Kapitalabfindung und Kapitalleistung / 5 Abfindung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung

Michael Schulz

Die Auflösung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung kann in vielfältigen Konstellationen auftreten. Für die beitragsrechtliche Beurteilung dieser Abfindungszahlungen sind die Beweggründe – insbesondere die arbeits- oder betriebsrentenrechtliche Zulässigkeit – ohne Bedeutung. Wesentlich ist, dass durch die Auflösung einer derartigen Anwartschaft die in der Vergangenheit vorgenommene beitragsrechtliche Beurteilung der Einzahlungen nicht verändert wird. Waren die Arbeitgeber- und/oder Arbeitnehmerleistungen zum Aufbau einer Anwartschaft ganz oder teilweise beitragsfrei, wird diese Beurteilung durch die Auflösung nicht verändert.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts^{^[1]} und des Landessozialgericht Baden-Württemberg^{^[2]} sind vor dem Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlte Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung als Versorgungsbezüge zu bewerten. Dies gilt sowohl für Abfindungen nach beendeter als auch bei bestehender Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund bewerten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die beitragsrechtliche Zuordnung jetzt anders.^{^[3]}

Keine Verbeitragung im Rahmen der Beschäftigung

Abfindungen von gesetzlich oder vertraglich unverfallbaren und verfallbaren Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung, die vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlt werden, stellen kein Arbeitsentgelt dar.

Bei den im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarten oder zugesagten Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalls

vom Arbeitgeber selbst (Direktzusage),
von einer Institution im Sinne des Betriebsrentenrechts (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds) oder
im Rahmen einer Direktversicherung zu gewähren sind,

handelt es sich um Versorgungsbezüge.

Meldepflicht der Zahlstelle

Die Eigensch...