Insolvenzgeld / 6 Umfang

Der Anspruch umfasst alle durchsetzbaren arbeitsrechtlichen Entgeltansprüche, die dem jeweiligen Insolvenzgeldzeitraum zuzuordnen sind. Dazu zählen alle geldwerten Bezüge: neben dem eigentlichen Lohnanspruch (einschließlich Naturalleistungen) die Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt, Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialversicherungssystemen sowie Freistellungsansprüche, nicht jedoch Ansprüche aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie Abfindungen oder (Urlaubs-)Abgeltungen.^[1] Nicht dazu gehören Aufwendungsersatzansprüche aus Auftrag. Betriebsrenten und Sonderzahlungen werden anteilig auf den entfallenden Teil berücksichtigt, soweit eine Zuordnung möglich ist – andernfalls entfallen sie komplett.^[2] Krankheitsbedingte Fehlzeiten außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraums des EFZG werden anspruchsmindernd berücksichtigt. Umfasst werden auch nicht streng im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Ansprüche wie der Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB. Provisionen sind zu berücksichtigen, soweit der Vertragsabschluss im Insolvenzgeldzeitraum liegt; der Zeitpunkt der Fälligkeit und/oder Erfüllung des Provisionsanspruchs oder -geschäfts spielt keine Rolle; allerdings muss der Provisionsanspruch tatsächlich durchsetzbar entstehen. Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen.^[3] Rückständige Entgeltansprüche müssen im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet worden sein, die Fälligkeit spielt keine Rolle. Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vgl. § 166 SGB III.

Bei einer Anfechtung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter besteht lediglich dann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung ...