Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Renteneinkünfte / III. Besteuerung von Leistungen aus Verträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Buchst b EStG

Rz. 40

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Die Vorschrift enthält die Voraussetzungen für die Basis- oder Rürup-Rente; sie ist mit dem AltEinkG (> Rz 4) als eine private kapitalgedeckte Rentenversicherung in die durch den Abzug der Beiträge als SA staatlich geförderte Basisversorgung aufgenommen worden. Zu den Merkmalen dieser vom Erleben abhängigen Rente > Rürup-Rente.

Rz. 41

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

§ 10 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Buchst b EStG gilt erstmals für Verträge, deren Laufzeit nach dem 31.12.2004 begonnen hat (Rückschluss aus § 10 Abs 1 Nr 3a EStG; vgl BMF vom 24.05.2017, Rz 35, BStBl 2017 I, 820). Beiträge zu begünstigten Verträgen können in der Ansparphase aus unversteuertem > Einkommen geleistet werden. Korrespondierend zu dem erhöhten SA-Abzug nach § 10 Abs 3 EStG (> Rz 21 ) unterliegen die späteren Leibrenten und andere Leistungen aus diesen Verträgen der vollständigen nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG; die > Rz 23 ff gelten entsprechend. Dies gilt auch für Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrenten aus diesen Verträgen.

Rz. 42

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Übergangsregelung: Dagegen werden Renten aus kapitalgedeckten Verträgen, deren Laufzeit vor dem 01.01.2005 begonnen hat, die also bereits vor 2005 abgeschlossen worden sind (Altverträge), weiterhin mit dem Ertragsanteil besteuert (vgl § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/bb EStG; > Rz 45 ff), auch wenn der Altvertrag bereits die Voraussetzungen des – erst ab 2005 geltenden – § 10 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Buchst b EStG erfüllt. Dies gilt auch, wenn ein Altvertrag im Jahr 2005 oder später in einen Vertrag umgewandelt wird, der die Voraussetzungen des ab 2005 neugefassten § 10 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Buchst b EStG erfüllt; maßgebend für die steuerliche Beurteilung ist der Versicherungsbeginn des ...