Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Kurzarbeitergeld / 2. Betriebliche Voraussetzungen

Rz. 82

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

Rz. 83

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Wird die Transfergesellschaft von einem Dritten betrieben, benötigt dieser eine Trägerzulassung nach § 178 SGB III.

Rz. 84

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Als Betriebsänderung gelten die in § 111 Satz 3 BetrVG genannten Maßnahmen, dh die Einschränkung, Stilllegung oder Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, der Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben, grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen sowie die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren. Dies gilt unabhängig von der Anwendung des BetrVG. Werden kleinere Betriebe von vergleichbaren Vorgängen betroffen, kann deren Umstrukturierung ebenfalls als Betriebsänderung gefördert werden.