Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Halbteilungsgrundsatz

Rz. 1

Stand: EL 145 – ET: 02/2026

Der Halbteilungsgrundsatz ist ein Prinzip in einigen Bereichen des deutschen Rechts, insbesondere im Familienrecht, das eine gerechte Aufteilung von Vermögen, Aufwendungen oder Vorteilen gewährleisten soll. Zum Steuerrecht hat das BVerfG entschieden, dass eine Vermögensteuer nur erhoben werden darf, wenn die steuerliche Gesamtbelastung von > Einnahmen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen dem Stpfl und der öffentlichen Hand verbleiben (BVerfG-Beschluss vom 22.06.1995, 2 BvL 37/91 "Vermögensteuer, Einheitsbewertung", BStBl 1995 II, 655). Diese Entscheidung ist jedoch nicht auf andere Steuerarten übertragbar.

> Einkommensteuer und GewSt sind nach verfassungsrechtlicher Einschätzung zum seinerzeitigen Stand auch für hohe > Einkommen nicht so ausgestaltet, dass eine übermäßige Steuerbelastung und damit eine Verletzung der Eigentumsgarantie festgestellt werden kann (vgl BVerfG-Beschluss 115, 97 vom 18.01.2006 – 2 BvR 2194/99 "Halbteilungsgrundsatz, Einkommen- und Gewerbesteuer", DB 2006, 756 = HFR 2006, 507).

Rz. 2

Stand: EL 145 – ET: 02/2026

Zum Halbteilungsgrundsatz bei der > Kirchensteuer Rz 34 ff, 50 ff.

Rz. 3

Stand: EL 145 – ET: 02/2026

Zur verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen steuerlichen Entlastung jedes Elternteils für die Einschränkungen der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch Kinder (BVerfG-Beschluss 45, 104 vom 08.06.1977 – 1 BvR 265/75 "Unterhaltsleistung Geschiedener, Unterhaltsleistungen", BStBl 1977 II, 526) > Ausbildungsfreibetrag Rz 35 ff; > Kinderfreibeträge Rz 3, 13, 36.

Rz. 4

Stand: EL 145 – ET: 02/2026

Ergänzend > Existenzminimum Rz 1, > Versorgungsausgleich Rz 10 ff sowie zur Angemessenheit der Gesamtbezüge für > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 31 aE.