Güterrecht / 14 Beendigung der Gütergemeinschaft

Rz. 294

Die Gütergemeinschaft kann nicht formfrei beendet werden. Für die Beendigung der Gütergemeinschaft existieren – neben der Beendigung durch den Tod eines Ehegatten – drei Möglichkeiten, die nachfolgend dargestellt werden. Keinen Einfluss auf die Gütergemeinschaft haben die Trennung der Ehegatten oder die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines der Ehegatten.

14.1 Beendigung durch Ehevertrag

Rz. 295

Die Ehegatten haben zu jeder Zeit die Möglichkeit, die Gütergemeinschaft durch einen notariellen Ehevertrag in der Form des § 1410 BGB zu beenden. Gemäß § 1414 Satz 2 BGB tritt dann die Gütertrennung ein, sofern sich aus dem Ehevertrag nichts anderes ergibt.

14.2 Beendigung durch Ehescheidung oder Eheaufhebung

Rz. 296

Beim Scheitern der Ehe endet die Gütergemeinschaft mit der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses. Im Falle der Aufhebung der Ehe gemäß §§ 1313 ff. BGB endet die Gütergemeinschaft mit der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses.

14.3 Beendigung durch Aufhebungsbeschluss

Rz. 297

§§ 1447, 1448 und 1469 BGB geben den Ehegatten die Möglichkeit, die Aufhebung der Gütergemeinschaft zu beantragen. § 1447 BGB gibt dem nichtverwaltenden Ehegatten diese Möglichkeit und knüpft an ein Fehlverhalten oder mangelnde Eignung des Gesamtgutsverwalters an. § 1448 BGB bezieht sich auf den Verwalter des Gesamtgutes. Der Gesamtgutsverwalter kann einen Antrag auf Aufhebung der Gütergemeinschaft stellen, wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die ihm im Innenverhältnis alleine zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist, dass ein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird. Bei der gemeinschaftlichen Verwaltung des Gesamtgutes kann jeder der Ehegatten unter den Voraussetzunge...