FoVo 1/2016, Gesamtschuldnerische Mithaftung bei freiwil ... / 1 I. Der Fall

Nur einer von zwei Schuldnern zieht aus

Die Gläubigerin hat am 17.6.2014 die Räumung der beiden gesamtschuldnerisch verurteilten Schuldner aufgrund eines rechtskräftigen Urteils beauftragt. Der Schuldner 1 zog am 14.7.2014 aus der Wohnung aus und teilte dies der Gläubigerin am 23.7.2014 mit. Am 12.8.2014 führte der zuständige Obergerichtsvollzieher (OGV) die Zwangsräumung des Schuldners 2 durch, der sich allerdings im Krankenhaus befand.

Haften beide für die Kosten?

Auf Antrag der Gläubigerin hat das AG die von beiden Schuldnern wiederum als Gesamtschuldner an die Gläubigerin zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstreckung auf 754,14 EUR zuzüglich genau bestimmter Zinsen festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Schuldner 1 und macht geltend, dass er für die Kosten nicht haften könne, da er vor dem tatsächlichen Beginn der Vollstreckungsmaßnahme – der Räumung am 12.8.2014 – ausgezogen sei. Das AG hat der Erinnerung nicht abgeholfen, so dass das LG hierüber nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu entscheiden hatte.