FF 08/2025, Bedeutsame Entscheidungen zum Unterhaltsverf ... / V. Abänderungsverfahren – Ausländischer Unterhaltstitel

Mit dem Abänderungsantrag zu einer US-amerikanischen Entscheidung zum Kindesunterhalt, ergangen in einem zwischen den Eltern geführten Verfahren, hatte sich auf Antrag des Vaters das OLG Celle zu befassen. Die Kinder waren nach Ergehen der Entscheidung nach Deutschland umgezogen und lebten dort – dauerhaft – bei der Mutter.

Danach setzt die Abänderung eines US-Urteils über Kindesunterhalt voraus, dass der Unterhaltstitel im Inland anzuerkennen ist. Insoweit kann jedoch die Frage der Anerkennungsfähigkeit im Abänderungsverfahren nach dem Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 (HUÜ) inzident geprüft werden.

Wegen des dauerhaften Aufenthalts in Deutschland ist deutsches Verfahrensrecht anzuwenden. Danach ist ein Abänderungsverfahren grundsätzlich nur zwischen den Beteiligten der abzuändernden Entscheidung zulässig. Da die Entscheidung das Recht der Kinder auf Unterhalt rechtskräftig geregelt hat, ist das Abänderungsverfahren zwischen dem unterhaltspflichtigen Elternteil und den materiell berechtigen Kindern zu führen.^[17]