FF 07+08/2021, Vom Kopf auf die Füße gestellt / 10. Was müssen nun Anwaltschaft und Gerichte tun?

Beim externen Ausgleich von Versorgungen ist die Prüfung der Grundrechtskonformität wie folgt vorzunehmen:

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Handelt es sich um eine “Bagatellversorgung'^{^[31]} i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG kann eine weitere Prüfung unterbleiben, weil die Entscheidung des BVerfG für geringwertige Anrechte nicht anzuwenden ist.

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Beim externen Ausgleich einer Beamtenversorgung nach § 16 VersAusglG ist ebenfalls nichts zu veranlassen, der externe Ausgleich der Beamtenversorgung in die DRV führt nicht zu inadäquaten Versorgungsverlusten.

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Beim externen Ausgleich betrieblicher Anrechte nach § 17 VersAusglG ist zu prüfen, ob die von der ausgleichsberechtigten Person gewählte Zielversorgung ein adäquates Versorgungsniveau bietet. Adäquanz liegt vor, wenn der Versorgungsertrag der Zielversorgung den der Quellversorgung um nicht mehr als 10 % unterschreitet.

▪	Ab einem Rechnungszins von <3 %^{^[32]}, der zur Berechnung des Ausgleichswerts verwandt wurde, ist die DRV i.d.R. eine adäquate Zielversorgung, sofern die ausgleichsberechtigte Person nicht bereits Vollrente wegen Alters bezieht. Gerichte und Anwaltschaft haben zu prüfen, welchen Rechnungszins die Versorgungsträger zur Berechnung der Ausgleichswerte anwenden. Bei einem Ehezeitende ab dem Jahr 2018 für Männer und ab Mitte 2017 für Frauen wird in nahezu allen Altersstufen die DRV die richtige Zielversorgung sein.
▪	Ist Wahl der Zielversorgung DRV nicht möglich, ist der Rentenertrag aus dem Ausgleichswert in der VersAusglK zu prüfen (Fn 8). Dazu kann das kostenlose Programm “Kapitalwertkontrolle' genutzt werden (Fundstelle Fn 13). Der Rentenertrag ist nicht die Höhe der Rentenerwartung im EzE sondern die Summe der von der Dynamik einer Versorgung stark beeinflussten Rentenzahlungen.
▪	Ist der Rentenertrag aus einer Zielversorgung inadäquat, ist ...

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