FF 01/2011, Ansprüche im Familienrecht – Systematik und ... / B. Besonderheiten bei familienrechtlichen Ansprüchen

I. Nicht einklagbare Ansprüche

Grundsätzlich sind Ansprüche im Familienrecht wie andere Ansprüche einklag- und durchsetzbar. Dazu zählen beispielsweise Unterhaltsansprüche der Ehegatten, des geschiedenen Ehegatten, des Kindes sowie eines sonstigen unterhaltsberechtigten Verwandten oder Ausgleichsansprüche auf den Zugewinn. Das Gesetz enthält jedoch auch zahlreiche Sonderregelungen.

In gewissen Fallsituationen wird beispielsweise eine Klagemöglichkeit verweigert, obwohl die familienrechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten als Rechtsverhältnis gesehen wird.^[1] Unter einem familienrechtlichen Rechtsverhältnis versteht man solche Rechtsverhältnisse, die als Grundtatbestand die Ehe, Lebenspartnerschaft oder Abstammung enthalten sowie Rechtsverhältnisse, die sowohl als Vorstufe zur Ehe, wie beispielsweise das Verlöbnis, wie auch als Ersatz oder Funktionsersatz zur Abstammung, wie beispielsweise die Adoption oder Vormundschaft, begründet werden. Dabei sind sie entweder auf Lebenszeit angelegt (wie etwa idealiter bei der Ehe^[2] oder der Verwandtschaft) oder bis zum Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. einer wirtschaftlichen Selbstständigkeit befristet (wie beispielsweise beim Kindesunterhalt oder der elterlichen Sorge).

Die Unklagbarkeit des Verlöbnisses ist im Eherecht sogar ausdrücklich normiert: Aus dem Verlöbnis kann nach § 1297 BGB nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden. Der Wille zur Eheschließung muss frei sein und ein Zwang zur Eheschließung wäre anstößig.^[3] Auch andere Ansprüche sind nicht einklagbar; es gibt keinen einklagbaren Anspruch auf Gewährung des Geschlechtsverkehrs aus der ehelichen Gemeinschaft i.S.d. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB.^[4]

Ebenso wenig existiert im strengen Sinne ein einklagbarer Anspruch zwischen Eltern und ihren Kindern, wenn es um die Befolgung von Anordnungen geht.^...