Bartl u.a., GmbH-Recht, Konzernrecht / VI. Aufhebung des Unternehmensvertrags

Rz. 132

Die Aufhebung eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags bedarf als bloße Maßnahme der Geschäftsführung bei der AG nach § 296 Abs. 1 AktG nicht der Zustimmung der Hauptversammlung. Es erhebt sich die Frage, ob diese Grundsätze auf die GmbH analog anwendbar sind oder ob die Aufhebung als Satzungsänderung den Bestimmungen der §§ 53, 54 unterliegt. OLG Karlsruhe (GmbHR 1994, 807; auch OLG Frankfurt GmbHR 1994, 809) halten entgegen BGH ZIP 2011, 1467, LG Konstanz (GmbHR 1993, 443) und wesentlichen Teilen des Schrifttums (vgl. Scholz/Emmerich Anh. § 13 Rz. 276; Lutter/Hommelhoff Anh. § 13 Rz. 117; Noack Anh. C. V. 2. c) Rz. 133) weder bei der herrschenden noch bei der abhängigen GmbH die Zustimmung der Gesellschafterversammlung für erforderlich (zust. Kallmeyer GmbHR 1995, 578; Ebenroth/Wilken WM 1993, 1617; Timm/Geuting GmbHR 1996, 229; Schlögell GmbHR 1995, 403; so auch OLG Frankfurt GmbHR 1994, 809;). Dem ist zu folgen. Es ist kein Grund ersichtlich, bei einer GmbH strengere Anforderungen als bei der AG zu stellen. Siehe zur Stimmberechtigung des beherrschenden Gesellschafters BGHZ 190, 45.

Rz. 133

Etwas anderes gilt lediglich für den Fall der Verpflichtung zum Ausgleich bzw. zur Abfindung. Hier bedarf es (§ 296 Abs. 2 AktG analog) eines Sonderbeschlusses der außenstehenden Gesellschafter der abhängigen GmbH (vgl. Timm/Geuting GmbHR 1996, 229; Altmeppen Anh. § 13 Rz. 108 mit Verweis auf Rz. 101; LG Essen GmbHR 1998, 943).

Rz. 134

Ist in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag einem Gesellschafter ein Mindestgewinn zugesagt, kann der Unternehmensvertrag nur mit seiner Zustimmung aufgehoben werden (LG Essen GmbHR 1998, 943).

Rz. 135

Die Auflösung ist zum Ende des Geschäftsjahres (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1175; OLG Oldenburg NZG 2000, 1138; OLG München GmbHR...