Arbeitgeberverband / 3 Aufbau und Organisation

Die Organe

Die Organe eines Arbeitgeberverbands sind in der Regel die Mitgliederversammlung und der Vorstand, bei Spitzenverbänden als Dachorganisation mehrerer Einzelverbände noch das Präsidium. Dem Vorstand sind ein oder mehrere Geschäftsführer beigegeben, die im Rahmen der Vollmacht des Vorstands oder kraft Satzung die laufenden Geschäfte führen und den Verband gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Pflichten und Rechte

Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ist freiwillig, sie wird durch Beitritt erworben. Die Pflichten der Mitglieder bestehen in der Beitragszahlung und in der Einhaltung von satzungsgemäß zustande gekommenen Beschlüssen des Verbands sowie – bei tarifbindender Mitgliedschaft – in der Tarifbindung. Die Rechte der Mitglieder bestehen meist in der Beteiligung an grundlegenden Beschlüssen (z. B. Urabstimmung bei Arbeitskämpfen), Teilnahme an arbeitsrechtlicher Rechtsberatung und Unterstützung bei Arbeitskämpfen.

Arten der Mitgliedschaft

Es haben sich mittlerweile 2 grundlegende Formen der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden entwickelt:

• Die klassische tarifbindende Mitgliedschaft, bei der der Arbeitgeberverband für seine Mitgliedsunternehmen einen Verbandstarifvertrag aushandelt, an den die Mitgliedsunternehmen gebunden sind und
• die sog. OT-Mitgliedschaft (= ohne Tarifbindung), bei der die Mitgliedsunternehmen nicht an den Verbandstarifvertrag gebunden sind.

Dass eine solche OT-Mitgliedschaft zulässig ist, hat das BAG bereits im Jahr 2009 festgestellt. Die OT-Mitgliedschaft ist als alternative Mitgliedschaftsform neben der normalen Mitgliedschaft mit Tarifbindung in tariffähigen Arbeitgeberverbänden geschaffen worden, damit Arbeitgeber in den Genuss der bloßen Dienstleistungen der Arbeitgeberverbände kommen, ohne zugleich selbst Tarifvertragspartei w...