Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung (AO-StB 2024, Heft 9, S. 271)

BFH- und FG-Entscheidungen

[Ohne Titel]

StB Helmut Tormöhlen, VorsRiLG a.D.^[*]

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 5/2023 (Tormöhlen, AO-StB 2023, 147) werden wieder praxisrelevante FG- und BFH-Entscheidungen zum Thema Außenprüfung vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden.

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I. Schätzung bei formellen und materiellen Mängeln der Kassenführung (§§ 145 ff. AO)

Formelle Mängel der steuerlichen Aufzeichnungen berechtigen insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Ergebnisses der Gewinnermittlung anzuzweifeln (st. Rspr.; vgl. BFH v. 24.6.1997 – VIII R 9/96, BStBl. II 1998, 512 = DStZ 1998, 446 = HFR 1998, 166; v. 15.2.1989 – X R 16/86, BStBl. II 1989, 462 = HFR 1989, 350; v. 17.1.1989 – BFH v. 17.11.1981 – VIII R 174/77, BStBl. II 1982, 430; Schuster in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 158 AO Rz. 5 ff. [Juni 2012]; Schoor in Papperitz/Keller, ABC Betriebsprüfung, Fach 3 Stichwort "Schätzung bei Betriebsprüfungen" Rz. 37 ff. m.w.N. [März 2017]).

Dies gilt etwa auch für die Manipulierbarkeit der vom im Restaurant des Steuerpflichtigen verwendeten elektronischen Registrierkasse eines sehr einfachen Typs, die objektiv manipulierbar ist und somit nicht den Anforderungen des § 145 Abs. 2 AO entspricht (vgl. hierzu Görke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 145 AO Rz. 20 [März 2011]). Ferner verstößt es gegen § 145 Abs. 2 AO, wenn Änderungen des Zählerstandes einer Registrierkasse undokumentiert bleiben. Nach § 145 Abs. 2 AO sind Aufzeichnungen so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die Besteuerung erfüllen sollen, erreicht wird. Die lückenlose Abfolge lauf...