Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung (AO-StB 2024, H ... / VI. Sachliche Zuständigkeit durch Zuständigkeitskonzentration (§ 17 FVG)

Nach § 16 AO richtet sich die sachliche Zuständigkeit der FinBeh., soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem FVG. Nach § 17 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 FVG kann die zuständige Landesregierung zur Verbesserung oder Erleichterung des Vollzuges der Aufgaben der FinVerw. durch Rechts-VO einem FA oder einer besonderen Landes-FinBeh. Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer FÄ übertragen (vgl. hierzu Schmieszek in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 17 FVG Rz. 30 [Januar 2024]).

Hiervon hat die FinVerw. in Nordrhein-Westfalen u.a. in § 12 der Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung (FA-ZVO NRW) Gebrauch gemacht. Diese Norm gilt allerdings nur, wenn für die Besteuerung bestimmte Vorschriften des Außensteuerrechts (§§ 2, 5, 7 – 15, 18 AStG) anzuwenden sind. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Steuerpflichtige zwar in das außereuropäische Ausland verzogen ist, für die betreffenden Streitjahre jedoch noch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war, weil er seinen inländischen Wohnsitz erst später aufgegeben hat (zur Konstellation, dass in einem Kj. teils beschränkte und teils unbeschränkte Steuerpflicht gilt: § 2 Abs. 7 S. 3 EStG – vgl. Seer in Kirchhof/Seer, EStG, 23. Aufl. 2024, § 2 Rz. 126).

Ein Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit ist nicht nach § 127 AO heilbar (vgl. hierzu Ratschow in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 127 Rz. 9 m.w.N.).

FG Münster v. 6.2.2024 – 2 K 2054/22 E