FG Münster Urteil vom 06.02.2024 - 2 K 2054/22 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuständigkeitskonzentration auf ein Finanzamt für bestimmte Fragen des Außensteuerrechts nach § 12 FA-ZVO NRW

Leitsatz (redaktionell)

1. Der sog. Grundsatz der Gesamtzuständigkeit gilt (lediglich) im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit und nicht im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit.

2. Die sachliche Zuständigkeit beschreibt gegenständlich den Tätigkeitsbereich einer Behörde, also die Zuordnung einer bestimmten Aufgabe des materiellen Sachrechts an eine Verwaltungseinheit.

3. Zuständigkeitskonzentrationen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG führen dazu, dass das bisher zuständige FA die sachliche Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben verliert und das zentral zuständige FA für die übertragene Aufgabe sachlich und in seinem Bezirk zugleich örtlich zuständig wird.

4. Eine analoge Anwendung des § 12 Nr. 3 FA-ZVO scheidet aus.

Normenkette

FA-ZVO §§ 1-2, 12; FVG § 17 Abs. 2 S. 3; AO § 16

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2014 (Streitjahre), insbesondere über die Zuständigkeit des Beklagten, die Änderungsbefugnis, die Festsetzungsverjährung und die Höhe der sonstigen Einkünfte aus Leistungen.

Die verheirateten Kläger waren in den Jahren 2007 bis 2014 im Inland in X, Zuständigkeitsbereich des FA X, wohnhaft und verzogen sodann in das außereuropäische Ausland (A). Am 27.05.2014 meldeten sich die Kläger beim Einwohnermeldeamt ab. In den im Mai 2015 abgegebenen Steuererklärungen 2011, 2012, 2013 gaben die Kläger eine Anschrift in X an; auch die dabei eingereichten Ausdrucke der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und Verdienstnachweise wiesen eine Anschrift in X aus, soweit diese vor dem Jahr 2015 erstellt wurden; die im Jahr 2015 ausgestallten Ausdrucke der elektronischen Lohnsteuerbescheinigunge...