AGS 5/2016, Gerichtskosten im selbstständigen Beweisverf ... / 2. Berichtigung der Kostenrechnung des selbstständigen Beweisverfahrens

Liegt eine Gegenstandsidentität vor und zählen die Kosten des Beweisverfahrens deshalb zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, sind beide Akten dem Kostenbeamten vorzulegen. Dieser hat zu prüfen, ob die ursprünglich im Beweisverfahren aufgestellte Gerichtskostenrechnung zu berichtigen ist. Eine Berichtigung wird immer dann vorzunehmen sein, wenn aufgrund der Kostenentscheidung oder Kostenregelung im Hauptverfahren nunmehr ein anderer Kostenschuldner als der Antrags- oder Veranlassungsschuldner des Beweisverfahrens haftet.

Die Berichtigung hat der Kostenbeamte von Amts wegen vorzunehmen, eines besonderen Antrags oder gar einer Erinnerung (§ 66 GKG, § 57 FamGKG) bedarf es nicht (§ 28 Abs. 2 S. 1 KostVfg).

Eine Rückzahlung gezahlter Kosten erfolgt jedoch nicht, da die Vorzugsstellung des Antragsschuldners, der aufgrund der Kostenentscheidung oder Kostenregelung im Hauptsacheverfahren nunmehr zum Zweitschuldner geworden ist, nur für noch nicht gezahlte Gerichtskosten gilt. Waren die Kosten des Beweisverfahrens bereits mit Sollstellung angefordert, hat der Kostenbeamte jedoch gem. § 30 Abs. 1 KostVfg deshalb zunächst festzustellen, ob die eingeforderten Kosten bereits entrichtet sind. Sind die Kosten noch nicht bezahlt und ist eine Zahlungsunfähigkeit des neuen Schuldners nicht bekannt, ist die Löschung der bisherigen Sollstellung zu veranlassen.