AGS 3/2014, Die Rechtsbehelfsbelehrung in den kostenrechtlichen Verfahren

Einführung

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung^[1] zum 1.1.2014 wurde im Kostenrecht eine generelle Rechtsbehelfsbelehrungspflicht eingeführt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Regelungen, Inhalt und Form der Belehrung sowie die Folgen einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung kurz besprochen werden.

I. Maßgebliche Vorschriften

In die Kostengesetze wurden durch das Gesetz entsprechende Regelungen aufgenommen, nach denen seit 1.1.2014 jede anfechtbare Entscheidung eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf enthalten muss.

Im Einzelnen ergibt sich die Belehrungspflicht aus:

Findet aufgrund von § 136 GNotKG noch die Kostenordnung Anwendung, besteht gleichwohl eine Belehrungspflicht nach § 1b KostO.

II. Umfang der Belehrungspflicht

1. Anfechtbare Entscheidungen und ordentliche Rechtsbehelfe

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist jeder anfechtbaren Entscheidung oder Kostenrechnung beizufügen. Dabei ist es, im Gegensatz zu § 232 ZPO, unerheblich, ob in dem Verfahren eine anwaltliche Vertretung zwingend vorgeschrieben ist, so dass stets zu belehren ist, auch dann, wenn der Beteiligte anwaltlich vertreten ist. Im Bereich des JVEG besteht eine Belehrungspflicht auch für Entscheidungen, die der Anweisungsbeamte im Verwaltungsverfahren trifft.^[2]

Keine Belehrungspflicht besteht, wenn es sich um außerordentliche Rechtsbehelfe handelt wie die Wiedereinsetzun...