AGS 2/2018, Editorial

Im Aufsatzteil (S. 53 ff.) gibt N. Schneider einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Abrechnung bei Zahlungsvereinbarungen.

Mit der Frage, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt zunächst einen unbeschränkten Rechtsmittelauftrag erhält, er dann aber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nur zur Durchführung eines beschränkten Rechtsmittels rät und das Rechtsmittel dann auch nur im beschränkten Umfang durchgeführt wird, hatte sich der BGH (S. 60) zu befassen. Er hat zu Recht klargestellt, dass es auf den Auftrag ankommt. Wird dem Anwalt zunächst ein unbeschränkter Auftrag erteilt, dann fällt damit die volle Verfahrensgebühr aus dem vollen Wert der Beschwer an. Die spätere Reduzierung des Auftrags führt nicht zum teilweisen Wegfall der Verfahrensgebühr. Es verhält sich bei den Anwaltsgebühren also anders als bei den Gerichtsgebühren, die sich nur nach dem Wert des späteren Antrags bemessen.

Nach wie vor kontrovers wird die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit anfällt (siehe hierzu VG Karlsruhe, S. 65).

Interessant ist die Entscheidung des FG Saarland (70), das zwar in einem Finanzgerichtsprozess entschieden hat; die Rechtsfrage stellt sich jedoch auch in verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren, nämlich ob die fiktive Terminsgebühr bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid voraussetzt, dass der Gerichtsbescheid auch Bestand behält oder ob die Terminsgebühr im Nachhinein wegfällt, wenn Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wird. Im Gegensatz zum FG Köln (AGS 2010, 21), das eine Terminsgebühr abgelehnt hatte, bejaht das FG Saarland den Anfall einer Terminsgebühr selbst dann, wenn gegen den Gerichtsbescheid Antrag auf mündliche Verhandlung ge...