AGS 2/2016, Keine Niederschlagung von Gerichtskosten bei ermessensfehlerhafter Prozesstrennung

Leitsatz

Eine unsachgemäße Prozesstrennung rechtfertigt nicht die Niederschlagung der gerichtlichen Mehrkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung, sofern es sich nicht um einen offensichtlich schwerwiegenden Fehler handelt (hier verneint).

OLG Koblenz, Beschl. v. 1.9.2015 – 14 W 497/15

1 Aus den Gründen

Das auf die Niederschlagung nach § 21 GKG der verbliebenen Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. gerichtete Rechtsmittel ist nach § 66 Abs. 2 GKG statthaft (vgl. Senat MDR 2013, 1366).

In der Sache kann es nur durchdringen, wenn in der beanstandeten Verfahrenstrennung ein offensichtlich schwerer richterlicher Fehler lag (vgl. BGH MDR 2005, 956; Hartmann, KostG, 45. Aufl., § 21 GKG, Rn 8).

Auch wenn die Verfahrenstrennung nicht mit § 145 Abs. 1 ZPO in Einklang gestanden haben dürfte, liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Die Verfahrenstrennung war nach § 145 ZPO nur dann ermessensfehlerfrei, wenn es einen anerkennenswerten Grund für sie gegeben hätte (Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 145 Rn 5). Ob ein solcher Grund vorlag, musste in Abwägung des Beschleunigungseffektes, den sie für den gegen die Beklagte zu 2) geführten Prozess mit sich brachte (BGH NJW 1995, 3120), und der zusätzlichen Kostenbelastung, die für die Parteien erwuchs, beantwortet werden.

Ein Beschleunigungseffekt war fraglich und ließ sich weder damit erklären, dass die Beibehaltung eines einheitlichen Verfahrens den Erlass separater Urteile gegenüber den Beklagten behindert hätte (vgl. dazu BGH MDR 2003, 467; anders OLG Nürnberg OLGR 2005, 262), noch konnte er daraus hergeleitet werden, dass ein abschließender Kostenausspruch unmöglich gewesen wäre (BGH DZWiR 2005, 253).

Demgegenüber war die Entstehung neuer gerichtlicher Gebühren – allerdings entsprechend dem Hinweis des Klägers vom Standardfall abweichend nur eine 1,0-Verfah...