AGS 06/2023, Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- un ... / IV. Beschwerden in Strafvollstreckungsverfahren (Teil 4 Abschnitt 2 und 3 VV)

1. Verteidigertätigkeit

a) Beschwerdegebühr

Nach Vorbem. 4.2 VV erhält der Rechtsanwalt in Strafvollstreckungsverfahren im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache die Gebühren des Teil 4 Abschnitt 2 VV besonders. Die insoweit erbrachten Tätigkeiten sind also nicht wie sonst das strafrechtliche Beschwerdeverfahren aufgrund des Pauschalcharakters der Gebühren durch die Gebühren im Ausgangsverfahren mitabgegolten. Für die Tätigkeit in der Beschwerdeinstanz gelten alle in Teil 4 Abschnitt 2 VV aufgeführten Gebührentatbestände. Es können also die Verfahrens- und die Terminsgebühr entstehen.

Die Gebühren im Beschwerdeverfahren richten sich in der Strafvollstreckung nach Nrn. 4200 bis 4207 VV, weil insoweit keine besonderen Gebührenregelungen vorhanden sind. Ist in der ersten Instanz z.B. eine Verfahrensgebühr Nr. 4200 VV entstanden, entsteht diese Verfahrensgebühr auch im Beschwerdeverfahren.^{^[20]}

Beispiel

Rechtsanwalt R erhält den Auftrag, den Verurteilten V im Verfahren über die Aussetzung des Restes einer verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe gem. § 57a StGB zu vertreten. Die Strafvollstreckungskammer bestimmt gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO einen Termin zur mündlichen Anhörung des Verurteilten. R nimmt an der Anhörung teil. Nach der Anhörung weist die Strafvollstreckungskammer das Gesuch um Aussetzung des Strafrestes zurück. V beauftragt den Rechtsanwalt R mit der Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss, § 454 Abs. 3 StPO. Rechtsanwalt R legt Beschwerde gegen die Entscheidung ein und begründet diese. Nach erneuter mündlicher Anhörung des Verurteilten unter Beteiligung des Verteidigers lehnt das Beschwerdegericht die Aussetzung ab. Die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG sind durchschnittlich.

Es sind folgende Gebühren abzurechnen:

	Wahlanwalt	Pflichtverteidiger
Verfahren vor der Strafvollst...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen