AGS 06/2021, Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Kommentar (mit GeschGehG, PAngV, UKlaG, DL-InfoV)

Begründet von Dr. Adolf Baumbach; kommentiert von Prof. Dr. Helmut Köhler, Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, Jörn Feddersen, LL.M. und Prof. Dr. Christian Alexander. 39. neu bearb. Aufl., 2021. C.H. Beck. XXXI, 2387 S., 195,00 EUR

Die Neuauflage des Standardkommentars zum UWG war erforderlich geworden durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BGBl I 2020, 2568), das zum überwiegenden Teil am 2.12.2020 in Kraft getreten ist. Nur die Regelungen zur Aktivlegitimation der Wettbewerbsvereine treten erst am 1.12.2021 in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem das UWG und das UKlaG. Für die Praxis ergeben sich u.a. einschneidende Neuregelungen im Hinblick auf die Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Wirtschaftsverbänden. Letztere haben bis zum 30.11.2021 Zeit (Art. 9 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs), sich in eine vom Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eintragen zu lassen, um ihre Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) aufrechtzuerhalten. Für Verfahren, die am 1.9.2021 bereits rechtshängig waren, gilt § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der alten Fassung bis zur Beendigung des Rechtsstreits weiter (Überleitungsvorschrift in § 15a Abs. 1 UWG). Führen Wirtschaftsverbände nach dem 1.9.2021 neue Gerichtsverfahren, so hängt der Fortbestand der Aktivlegitimation davon ab, ob bis zum 30.11.2021 die Eintragung in die UKlaG-Liste bewirkt werden konnte. Die für die Praxis wichtigen und nicht leicht zu verstehenden Phasen, die sich durch die Übergangsvorschriften ergeben, hat Köhler in dem neuen § 15a klar und übersichtlich dargestellt. Die rechtlichen Möglichkeiten der Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) sind durch die UWG-Reform in erheblichem Umfang eingeschränkt worden. Z.B. gewährt das neue Recht nach § 13 Abs. 4 UWG