AGS 04/2010, Keine Gebühr für Gehörsrüge nach § 69a GKG

GKG § 69a; GKG-KostVerz. Nr. 1700

Leitsatz

Für die Gehörsrüge nach § 69a GKG ist keine Gebühr nach Nr. 1700 GKG-KostVerz. zu erheben.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.2.2010 – I-10 W 145/09

Aus den Gründen

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des OLG Düsseldorf vom 29.10.2009 i.V.m. der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 30.10.2009 ist gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch aus den zutreffenden Gründen im Schreiben der Leiterin des Dezernats 4 des OLG Düsseldorf v. 30.11.2009 nur teilweise begründet.

Für die Gehörsrüge nach § 69a GKG ist eine Gebühr nach Nr. 1700 GKG-KostVerz. nicht zu erheben. Der Gebührentatbestand nennt ausdrücklich nur die Gehörsrüge nach § 321a ZPO, auch i.V.m. § 122a PatG, § 89a MarkenG, § 71a GWB. Ein analoge Anwendung auf die Gehörsrüge nach § 69a GKG kommt nicht in Betracht. Es fehlt insoweit an einer – für die Analogie nötigen – unbewussten Regelungslücke im Gesetz. Mit der Einführung des § 69a GKG hat der Gesetzgeber auch § 321a ZPO neu gefasst und Nr. 1700 GKG-KostVerz. um die Angabe "§ 71a GWB" ergänzt (BGBl I, 14.12.2004, S. 3220, 3226). Hätte der Gesetzgeber eine Anwendung des Gebührentatbestandes auch für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG gewollt, hätte er dies bei der Änderung der Gebührenvorschrift zum Ausdruck bringen können. Da er § 69a GKG aber nicht in den Gebührentatbestand aufgenommen hat, ist anzunehmen, dass er bewusst hierauf verzichtet hat. Ohne Gebührentatbestand kann aber eine Gebühr nicht erhoben werden.

Für die Auslagen haftet der Kostenschuldner dagegen als Antragsschuldner, da seine Anhörungsrüge als unzulässig zurückgewiesen worden ist (vgl. Vorbem. 9 Abs. 1 GKG-KostVerz.). Einer Kostenentscheidung bedurfte es insoweit nicht, weil sich die Kostenhaftung aus dem Gesetz ergibt, § 22 Abs. 1 GKG.

Anmerkung

Die Kostenfreiheit der Gehörsrüge nach ...