§ 8 Verfahrensrecht und Entziehungsverfahren (§§ 17, 43– ... / 1. Wirkung gegen alle Wohnungseigentümer

a) Notwendigkeit einer Regelung

Rz. 52

Über eine Beschlussklage wird nunmehr, nach der Umorientierung des Gesetzes hinsichtlich der Passivlegitimation im Zwei-Parteien-Prozess entschieden. Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen würde das Urteil daher nur zwischen Anfechtungskläger und Wohnungseigentümergemeinschaft wirken. Dies wäre nicht hinnehmbar, da dies gerade zu der gespaltenen Wirksamkeit von Beschlüssen führen würde, denen schon die Prozessverbindung nach § 44 Abs. 2 S. 3 WEG entgegenwirken will. Deswegen ordnet § 44 Abs. 3 WEG die Wirksamkeit des Urteiles in Beschlussklagen auch gegen die Wohnungseigentümer an, die nicht Partei der Beschlussklage waren. Dies gilt für alle Beschlussklagen; auch die Ersetzung eines Beschlusses wirkt also gegen die übrigen Wohnungseigentümer. Hingegen gilt § 44 Abs. 3 WEG nicht in sonstigen Verfahren wegen der inneren Willensbildung, die früher ebenfalls den Verfahren nach § 43 Nr. 4 WEG a.F. zugerechnet wurden, also etwa auf Feststellung eines bestimmten Beschlussinhalts. Wollen die Parteien hier Rechtssicherheit, müssen sie den anderen Wohnungseigentümern bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft den Streit verkünden.

b) Nebenintervention nach § 66 ZPO

Rz. 53

Die Umstellung der Passivlegitimation bringt für die "übrigen Wohnungseigentümer", die nicht schon auf Klägerseite an der Beschlussklage beteiligt sind, erhebliche Veränderungen. Während sie nach altem Recht Partei waren und jederzeit zur Sache Vortrag zur Akte reichen konnten, den das Gericht zu beachten hatte, sind sie jetzt im Zwei-Parteien-Prozess zwischen Beschlusskläger und Wohnungseigentümergemeinschaft Dritte. Ihr Vortrag ist somit vom Gericht grundsätzlich nicht zu beachten. Dies wäre kaum hinnehmbar, da ein Beschluss auch in ihre Rechte eingreift, u.U. sogar sehr massiv wie etwa die Gestattung einer baulichen Veränderung. De...