§ 7 Die GmbH im internationalen Steuerrecht / aa) Umsetzung der EU-Schiedskonvention

Rz. 136

Der Rechtsnatur nach handelte es sich bei der EU-Schiedskonvention^[86] ursprünglich um ein multilaterales Übereinkommen gem. Art. 293 EG und damit um einen völkerrechtlichen Vertrag,^[87] der durch Zustimmungsgesetz unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden ist und keiner weiteren Umsetzung in nationales Steuerrecht mehr bedarf. Die EU-Schiedskonvention hatte am 1.11.1995 durch Ratifizierung der bis dahin 15 EG-Mitgliedstaaten Wirkung erlangt. Das ursprünglich auf fünf Jahre abgeschlossene Abkommen war am 31.12.1999 ausgelaufen. Allerdings haben die Mitgliedstaaten im August 2004 ein Protokoll zur Verlängerung des Übereinkommens^[88] ratifiziert, durch das die EU-Schiedskonvention rückwirkend zum 1.1.2000 wieder in Kraft getreten ist. Der Beitritt der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten 2004 wurde mit dem Übereinkommen vom 8.12.2004^[89] geregelt.

Rz. 137

Am 29.10.2004 wurde von den Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten in Rom der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" (EVV)^[90] unterzeichnet. Art. 293 EG wurde darin nicht übernommen, sondern ersatzlos gestrichen, was grundsätzlich im Widerspruch zur Politik der EU-Kommission bezüglich der direkten Steuern stand.^[91] Nach dem Scheitern des EVV trat am 1.12.2009 der Vertrag von Lissabon^[92] in Kraft, durch den der EGV in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) umbenannt und zahlreiche Zuständigkeiten innerhalb der EU verändert wurden.^[93] Auch darin war keine dem Art. 293 EG vergleichbare Norm enthalten. Auf die Arbeit und das Wirken der Schiedskonvention hat dies jedoch keine direkte Auswirkung.^[94]

Rz. 138

Am 22.12.2009 ratifizierte der EU-Rat den von der Kommission vorgeschlagenen "Überarbeiteten Verhaltenskodex zur Durchführung des EU-Schiedsübereinkommens".^[95] Dieser...