§ 5 Vergütung in Familiensachen / b) Gegenstandswert

Rz. 718

Zur Abrechnung (Vergütung) der einstweiligen Anordnungsverfahren vgl. Rdn 723 in diesem Kapitel; zum Verfahrenswert § 4 Rdn 627 ff.

Rz. 719

Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen, § 41 S. 1 FamGKG. Dabei ist nach § 41 S. 2 FamGKG von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.

Rz. 720

§ 41 FamGKG, der davon spricht, dass "von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen" ist, gilt für Verfahren auf Erlass als auch das Verfahren auf Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung.

Der Wortlaut "auszugehen" spricht bereits dafür, dass die Hälfte des Hauptsachewerts der Mindestwert ist und das Gericht auch darüber hinaus den Wert höher festsetzen kann.^[402]

Rz. 721

Der Gesetzgeber führt hierzu aus:

Rz. 722

Im e.A.-Verfahren auf Zahlung von Unterhalt sind bei der Wertfestsetzung die zum Zeitpunkt der Antragseinreichung fälligen Beträge zu berücksichtigen.^[404] Ein Argument, warum eine Reduzierung des Werts auf die Hälfte nicht in Unterhaltssachen zur Anwendung kommen sollte, ist der Umstand, dass im Grunde genommen die Geltendmachung gem. § 246 Abs. 1 FamFG erfolgt und § 49 FamFG nicht gilt. Daher sollte in der Regel vom Hauptsachewert ausgegangen werden. Die Bedeutung des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist jedenfalls keinesfalls geringer.^[405] Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum Gegenstandswert in einstweiligen Anordnungsverfahren verwiesen unter § 4 Rd...