§ 4 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / XIV. Verbundverfahren, § 44 FamGKG

Sabine Jungbauer

Rz. 593

(1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren.

(2) ¹Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 für jede Kindschaftssache um 20 Prozent, höchstens um jeweils 4 000 EUR; eine Kindschaftssache ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft. ²Die Werte der übrigen Folgesachen werden hinzugerechnet. ³§ 33 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Ist der Betrag, um den sich der Verfahrenswert der Ehesache erhöht (Absatz 2), nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Betrag berücksichtigen.

Rz. 594

§ 44 Abs. 1 FamGKG regelt den geltenden Grundsatz, dass die Scheidungs- und die Folgesachen als ein Verfahren gelten mit der Folge, dass die Werte zu addieren sind. Eine korrespondierende Regelung findet sich auch in § 16 Nr. 4 RVG für die Anwaltsgebühren.

Gem. § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG beträgt der Wert einer jeden im Verbund geltend gemachten Kindschaftssache 20 % des Werts der Ehesache, jedoch höchstens 4.000,00 EUR.

Rz. 595

Hinweis

§ 44 Abs. 3 FamFG regelt die Möglichkeit, dass das Gericht vom Maximalbetrag i.H.v. 4.000,00 EUR abweicht, wenn der nach § 44 Abs. 2 FamFG ermittelte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Dabei kann das Gericht vom Wert i.H.v. 4.000,00 EUR sowohl nach unten als auch nach oben abweichen.

Rz. 596

Aus der Begründung des Gesetzgebers:^{^[569]}

Zitat

"Der im Verhältnis zum Wert der Ehesache und zum Wert der übrigen Folgesachen relativ niedrige Wert führt im Ergebnis bei einem hohen Wert für die übrigen Verfahrensteile zu einer Vergünstigung...

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