§ 19 Minderjährige im Gesellschaftsrecht / V. Austrittsvereinbarung bei Personengesellschaften

1. Gesetzliche Vertretung

Rz. 95

Aus einer Personengesellschaft kann der Minderjährige auch durch eine vertragliche Vereinbarung mit den Mitgesellschaftern ausscheiden. Ist der gesetzliche Vertreter Mitgesellschafter, muss gem. §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1824 Abs. 2 (bis 31.12.2022: § 1795 Abs. 2), 181, 1809 (bis 31.12.2022: § 1909) BGB ein Ergänzungspfleger bestellt werden, da die Austrittsvereinbarung eine Änderung des Gesellschaftsvertrages darstellt (s. Rdn 44 für den Aufnahme-Vertrag).

2. Familiengerichtliche Genehmigung

Rz. 96

Wie die Kündigung der Mitgliedschaft (s. Rdn 89 f.) führt die Austrittsvereinbarung zu einem Verlust der Beteiligung des Minderjährigen und ist daher nach § 1852 Nr. 1 lit. b) BGB (bis 31.12.2022: § 1822 Nr. 3 BGB) genehmigungsbedürftig, sofern die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt.^[197] Bejaht wurde die Genehmigungsbedürftigkeit auch für eine Abfindungsvereinbarung zwischen dem minderjährigen Erben eines Kommanditisten und der Gesellschaft in Vollzug einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel; wegen der Beschränkung der Abfindung auf den Buchwert war der Vertrag nicht genehmigungsfähig.^[198]