§ 19 Familienrechtliche Anordnungen / V. Gestaltungen zur Zuwendungspflegschaft

1. Grundlagen

Rz. 54

Bei letztwilligem Ausschluss der Vermögenssorge der Eltern (§§ 1638, 1809 Abs. 1 BGB), bei konkretem bzw. abstraktem Interessengegensatz (§§ 1629 Abs. 2, 1824, 1789 Abs. 2 BGB) oder bei Gefährdung des Vermögens (§ 1666 BGB) übernimmt die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes ein Ergänzungspfleger (§ 1809 BGB) für den betroffenen Teilbereich. Das Familiengericht wählt die Person des Ergänzungspflegers aus. Den Eltern oder dem Elternteil wird (nur) insoweit die elterliche Sorge entzogen. Die Eltern sind nach § 1809 Abs. 2 BGB dem Familiengericht gegenüber anzeigepflichtig, wenn eine solche Pflegschaft erforderlich wird.

Rz. 55

Der Erblasser bzw. der Schenker kann die Person des Pflegers bestimmen; das Gesetz spricht von der "Zuwendungspflegschaft". Die Person des Pflegers kann gem. § 1811 Abs. 2 Nr. 1 BGB durch letztwillige Verfügung benannt werden; ansonsten wählt das Familiengericht die Person des Pflegers gem. §§ 1813 Abs. 1, 1778 Abs. 2 BGB aus.^[88] Dem längerlebenden Ehegatten steht kein Benennungsrecht zu.^[89] Eine Pflegerbenennung kann weder wechselbezüglich noch erbvertraglich, sondern lediglich einseitig angeordnet werden (§§ 2270 Abs. 3, 2278 Abs. 2, 2299 BGB).

Die zum Zuwendungspfleger bestimmte Person kann das Amt des Pflegers nur unter den Voraussetzungen der §§ 1813 Abs. 1, 1785 BGB ablehnen, also wenn ihr die Übernahme unter Berücksichtigung ihrer familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Das Familiengericht muss grundsätzlich den in der letztwilligen Verfügung zum Pfleger Berufenen bestellen. Das ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der vorgeschlagene Pfleger wegen Alters, Krankheit oder beruflicher Überlastung gehindert ist (§§ 1811 Abs. 2 S. 2, 1783 Abs. 1 Nr. 4 BGB), wenn seine Bestellung dem Kindeswoh...