Verpflichtung des Beschenkten zu lebenslänglicher Rentenzahlung; früher Tod des Schenkers regelmäßig ohne Einfluss auf Bereicherung

Leitsatz

1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG gem. den für die gemischte Schenkung geltenden Grundsätzen ohne Bedeutung. Daher findet § 14 Abs. 2 BewG im Fall eines vorzeitigen Ablebens des Rentenberechtigten keine Anwendung.

2. Allerdings kann bei der Berechnung der Bereicherung nach Verkehrswerten, die bei einer gemischten Schenkung der Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung vorauszugehen hat, die Rentenlast nicht unbesehen nach der allgemeinen Lebenserwartung des Rentenberechtigten bewertet werden, wenn bei objektiver Betrachtung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, dass dessen Lebenserwartung niedriger sein wird.

Normenkette

§ 14 Abs. 2 BewG , § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG , § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG

Sachverhalt

Im Rahmen einer gemischten Schenkung wandte die Mutter des Klägers diesem im Jahr 1990 ihren Grundbesitz zu, dessen Verkehrswert den erhöhten Einheitswert erheblich überstieg. Als Teil der Gegenleistung hatte der Kläger seiner 1915 geborenen Mutter eine lebenslängliche Rente zu zahlen. Auf dem Grundbesitz lastete ein Wohnrecht zugunsten einer 1920 geborenen Dritten (S). Die Mutter verstarb 1993, die S 1995.

Das FA ermittelte den Verkehrswert der Bereicherung unter Anwendung des § 14 Abs. 2 BewG nach der tatsächlichen Lebensdauer der Mutter. Von der Bereicherung nach Steuerwerten zog es den Wert des Wohnrechts ab, den es gem. § 14 Abs. 2 BewG ebenfalls nach dessen wirklicher Dauer bestimmt hatte. Demgegenüber meint der Kläger, sowohl die Rentenlast als auch das Wohnrecht seien unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserwartung der...