FG Hamburg Urteil vom 16.05.2002 - V 146/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anscheinsbeweis für die private Mitbenutzung betrieblicher PKW im Einzelfall auch ohne Führung eines Fahrtenbuches zu erschüttern

Leitsatz (redaktionell)

Der Anscheinsbeweis für eine private Mitbenutzung betrieblicher PKW durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann im Einzelfall auch ohne Führen von Fahrtenbüchern erschüttert werden, wenn konkrete Umstände aus der betrieblichen Situation der GmbH und der privaten Lebenssituation der Gesellschafter-Geschäftsführer gegen eine private Mitbenutzung sprechen (Einzelfallwürdigung).

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, § 8 Abs. 2 S. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1

Tatbestand

Streitig ist die Nachversteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen nach der sog. 1%-Regelung für die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin.

Die Klägerin betreibt Altbausanierung aller Art. Geschäftsführer und Gesellschafter zu jeweils 50 % sind Herr A und Herr B. Zur Benutzung durch ihre Gesellschafter-Geschäftsführer hatte die Klägerin u.a. in dem streitigen Zeitraum Januar 1996 bis September 1997 zwei Pkw D und E mit einem Listenpreis von 118.500 DM und 170.000 DM. In den Arbeitsverträgen zwischen der Klägerin und ihren Geschäftsführern war die Privatnutzung dieser Fahrzeuge verboten. Mit Gesellschafterbeschluss vom 30.09.1997 wurde die private Nutzung der betrieblichen Fahrzeuge zugelassen. Entsprechend führte die Klägerin ab Oktober 1997 Lohnsteuer-(LSt) unter Berücksichtigung einer privaten Pkw-Nutzung durch die Gesellschafter-Geschäftsführer ab.

Die Klägerin hatte Stellplätze für die betrieblichen Pkw in der Nähe der Geschäftsräume X-Straße gemietet. Die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere wurden in den Räumen der Klägerin aufbewahrt. Sie waren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern jederzeit zu...