Verdienstausfallsentschädigung als Arbeitslohn: Versicherungsleistung keine steuerfreie Abfindung

Leitsatz

Eine Verdienstausfallsentschädigung, die von einer Versicherung an einen Beamten gezahlt wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 oder Nr. 10 EStG.

Sachverhalt

Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Abfindungszahlung eines Versicherers, mit der ein Schadensersatzanspruch abgegolten wird, als steuerfreie Entlassungsabfindung zu behandeln ist.

Die 1970 geborene Arbeitnehmerin war seit 1988 als Beamtin beschäftigt. In 2003 entließ sie ihr Arbeitgeber aufgrund einer Erkrankung in den Ruhestand. Die Erkrankung war auf einen Verkehrsunfall in 1985 zurückzuführen. Ihr Arbeitgeber zahlte im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand keine Abfindung. Nach der Zurruhesetzung wandte sich die Arbeitnehmerin an die Versicherung des Schädigers (Unfallverursachers), um nunmehr den Erwerbsschaden geltend zu machen. Nachdem die Versicherung die vorgelegten Unterlagen geprüft hatte, erkannte sie einen Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen an. Ende 2004 unterschrieb die Klägerin schließlich eine Abfindungserklärung über einen einmaligen Abfindungsbetrag. Bei der Einkommensteuerfestsetzung 2004 berücksichtigte das Finanzamt die Versicherungsleistung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und besteuerte sie tarifbegünstigt. Die Berücksichtigung eines Freibetrags von 7.200 EUR wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Beendigung des Dienstverhältnisses lehnte es jedoch ab.

Entscheidung

Die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht abgelehnt. Nach der Rechtsprechung des BFH sei für die Gewährung eines Abfindungs-Freibetrags ein unmittelbarer Zusammenhang der Zahlung mit dem aufgelösten Dienstverhältnis erforderlich. Zwar sei im Streitfall ein Kausalzusammenhang zwischen der Schadensersatzleistung des Versicherers und dem aufgelösten Dienstverhäl...