Steuerliche Beurteilung von... / 1.4 Besteuerung als Gewinneinkünfte

Lohnsteuerhilfevereine sind zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt, soweit sie für ihre Mitglieder Hilfe in Steuersachen leisten, wenn diese keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit erzielen oder umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen. Dabei ist die Höhe der selbstständigen Einkünfte unerheblich, eine Bagatellgrenze besteht insoweit nicht. Eine Ausnahme gilt, wenn die den Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26a EStG in voller Höhe steuerfrei sind.

Wird die Nebentätigkeit selbstständig ausgeübt, unterliegt der Gewinn aus der Nebentätigkeit der Einkommensbesteuerung entweder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit. Der nach Abzug des Freibetrags verbleibende Überschuss ist als Gewinn aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit in der Anlage G bzw. Anlage S einzutragen. Übersteigen sowohl die tatsächlichen Betriebsausgaben als auch die Einnahmen den Freibetrag, dürfen statt des Freibetrags die tatsächlichen Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Betriebsausgaben können von ehrenamtlich tätigen Übungsleitern, die mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig sind, aber auch dann geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbstständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrags gem. § 3 Nr. 26 EStG liegen. Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt.

 

Wichtig

Betriebsausgabenpauschale

Um die Einkünfteermittlung bei selbstständig ausgeübten Nebentätigkeiten zu vereinfachen, lässt die Finanzverwaltung für bestimmte Tätigkeiten den Abzug pauschaler Betriebsausgaben zu, ohne dass die tatsächlichen Betriebsausgaben nachgewiesen werden müssen. Am wichtigsten ist die Betriebsausgabenpauschale für wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Nebentätigkeit bzw. Vortrags- oder nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit, soweit es sich nicht um eine Tätigkeit i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG handelt. Bei diesen Nebentätigkeiten dürfen 25 % der Betriebseinnahmen, höchstens jedoch 614 EUR im Jahr, als pauschale Betriebsausgaben abgezogen werden. Der Höchstbetrag von 614 EUR kann für alle begünstigten Nebentätigkeiten zusammen nur einmal gewährt werden. Wenn ein Steuerpflichtiger für die Nebentätigkeit bereits die Steuerbegünstigung des § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch nimmt, gibt es keinen pauschalen Betriebsausgabenabzug.

Wird eine Nebentätigkeit selbstständig ausgeübt, sind ab dem Veranlagungszeitraum 2017 grundsätzlich alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zur Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verpflichtet. In Härtefällen kann die Finanzbehörde auf Antrag weiterhin darauf verzichten. Für diese Fälle stehen in den Finanzämtern Papiervordrucke der Anlage EÜR zur Verfügung.

Die elektronische Übermittlungsverpflichtung hat zu Widerstand bei Arbeitnehmern geführt, die geringfügige Gewinneinkünfte bzw. nebenberufliche Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit erzielen. Nach Beratungen auf Bund-Länder-Ebene hat die Finanzverwaltung nunmehr Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung der Anlage EÜR nebst Nebenanlagen zugelassen, u. a. in folgenden Fällen:

  • Bleiben die Einnahmen nach § 3 Nr. 26, 26a, 26b EStG insgesamt steuerfrei, besteht keine Verpflichtung, eine Anlage EÜR (weder in Papierform noch als Datensatz) an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
  • Übersteigen die Einnahmen die Freibeträge oder werden anstelle der Freibeträge bzw. zusätzlich zu den Freibeträgen die tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben abgezogen, muss zwar zwingend die Anlage EÜR genutzt werden. Eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Anlage EÜR ergibt sich hier jedoch nur, wenn die ermittelten Einkünfte (Einnahmen nach Abzug von Freibeträgen und/oder Betriebsausgaben) die Grenze von 410 EUR überschreiten.
 

Hinweis

Wann muss die Anlage EÜR elektronisch übermittelt werden?

Das Ausfüllen der Anlage EÜR ist von der elektronischen Übermittlung der Anlage EÜR zu trennen. Eine elektronische Übermittlung der Anlage EÜR muss nur dann vorgenommen werden, wenn die ermittelten Einkünfte aus der ehrenamtlichen Tätigkeit 410 EUR überschreiten. Übersteigen die jeweils ermittelten Einkünfte 410 EUR nicht, muss nur die Anlage EÜR ausgefüllt eingereicht, nicht aber elektronisch übertragen werden. Der Betrag von 410 EUR dürfte als positive Einkünfte zu verstehen sein, d. h. auch im Verlustfall ist nur ein Ausfüllen der Anlage EÜR nötig.

 

Wichtig

Veranlagungspflicht für Arbeitnehmer mit Nebeneinkünften

Arbeitnehmer, deren Gewinn aus einer steuerpflichtigen Nebentätigkeit 410 EUR übersteigt, sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.

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