Rz. 16
Auf Aufhebungsverträge zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses findet § 4 Satz 1 KSchG ebenfalls keine Anwendung, da keine Kündigungserklärung vorliegt.[1] Der Arbeitnehmer muss eine etwaige Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags, z. B. aufgrund von Anfechtung, nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist gerichtlich geltend machen.
[1] BAG, Urteil v. 5.2.2009, 6 AZR 151/08, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 69; vgl. auch BAG, Urteil v. 21.9.2017, 2 AZR 57/17, NZA 2017, 1524.
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