In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Regierungsrat hatte von Chefs einer Sicherheitsfirma im Zusammenhang mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen «Provisionen» kassiert.
Der 49-Jährige habe 143.000 Euro von Verantwortlichen einer Sicherheitsfirma kassiert, begründete das Berliner Landgericht sein Urteil. Dafür habe er es unterlassen, seinen Dienstherrn über Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit in der Firma zu unterrichten.
Neben dem suspendierten Beamten waren zwei Chefs des Unternehmens sowie ein von ihnen eingesetzter Strohmann angeklagt - auch sie wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Gericht verhängt lange Haftstrafen
Ein 49-Jähriger, der von den Richtern als Hauptakteur bei der Schmiergeldzahlung angesehen wurde, erhielt eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und drei Monaten Haft, unter anderem wegen Bestechung und Steuerhinterziehung. Ein 40-Jähriger soll für fünf Jahre und fünf Monate in Haft, der vierte Angeklagte zweieinhalb Jahre.
Alle Angeklagten seien langjährige Bekannte, sagte der Vorsitzende Richter. Der Beamten habe von den kriminellen Machenschaften seiner Freunde gewusst, als diese im Zusammenhang mit der Bewachung von Unterkünften für Flüchtlinge Aufträge erhielten. Seine Pflicht wäre es gewesen, dies dem Dienstherrn mitzuteilen, so der Richter.
Der Beamte leitete ab Mitte 2013 im Lageso die Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber. In der Zeit von Januar 2014 bis Herbst 2015 habe er Geld angenommen und sich der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht.
Mit den verhängten Strafen blieb das Gericht etwas unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die auf vier Jahre Haft gegen den Beamten plädiert hatte. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsse der Ex-Referatsleiter mit dem Verlust seiner Beamtenstellung und seiner Pension rechnen, begründete das Gericht.
Beamter legt Revision ein
Alle Angeklagten hatten den Vorwurf der Korruption bestritten. Der Verteidiger des Beamten, der auf Freispruch plädiert hatte, kündigte bereits Revision an. Die damaligen Firmenchefs gaben zu, Steuern hinterzogen zu haben – in Millionenhöhe. Laut Urteil sollen die beiden Männer privat jeweils bis zu 25.000 Euro im Monat verprasst haben.
Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Korruptionsfalls durften bereits seit März 2016 Lageso-Mitarbeiter nur noch in Ausnahmefällen allein mit Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, Sicherheitsfirmen oder Cateringunternehmen sprechen. Inzwischen ist das Lageso nicht mehr für Flüchtlinge zuständig.