Viele Behördengänge sollen künftig für die Bürger durch digitale Angebote entfallen. Das sogenannte E-Government sei derzeit eines der zentralen Themen in allen 16 Bundesländern, sagte Franz Josef Pschierer (CSU), Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung, am Freitag in Berlin.
«Wir sind auf einem guten Weg», sagte Pschierer. «Doch ich muss auch etwas Wasser in den Wein gießen: Wir sind nicht so gut vorangekommen, wie wir eigentlich müssten.»
Eine Barriere sei zum Beispiel weiterhin die Breitbandversorgung in Deutschland. Aber auch die in den Bundesländern bislang noch immer vorgeschriebene Schriftform für viele Abläufe wirke sich als Hürde für das E-Government aus. Künftig soll das ein entsprechendes Gesetz ändern, das kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Es soll regeln, dass bis Mitte 2014 viele Anträge etwa für eine Geburtsurkunde, Kindergeld oder Rente auf elektronischem Weg beantragt werden können. «Das Gesetz muss jetzt zügig auf den Weg gebracht und umgesetzt werden», sagte Pschierer.
Die Digitalisierung werde es für Politik und Verwaltung aber auch vielfach unbequemer machen. «Digitalisierung bedeutet Transparenz in einer ganz neuen Dimension, was zunächst nicht allen gefallen dürfte», sagte Pschierer. «Dann müssen wir uns auch Open Data und Open Government stellen.» Die Partizipation der Bürger werde eine ganz neue Bedeutung erlangen - Streitfälle wie Stuttgart 21 oder die neue Startbahn in München seien dann so nicht mehr denkbar.
Die neuen digitalen Wege und Service-Angebote kommen den aktuellen Bedürfnissen der Bürger entgegen. Einfache, schnelle und vor allem vertrauenswürdige Kommunikation zwischen Bürger und Staat stünden auf der Wunschliste der Bürger ganz oben, ergab eine Studie, die der Münchner Kreis am Freitag in Berlin vorstellte. Einfache und zuverlässige Prozesse wünschten sich die Nutzer am häufigsten, sagte Robert Wieland vom Marktforschungsinstitut TNS Infratest, das die Studie durchgeführt hat. Auch individuelle Informationsdienste stünden auf der Wunschliste. Die Bürger erwarteten, dass die bekannten Interaktionsmöglichkeiten, die sie aus dem Alltag kennten, auch in der Kommunikation mit den Behörden zur Verfügung stünden.