Brexit führt zu höherem Personalbedarf beim Zoll

Während der Zoll zunehmend Aufgaben übernimmt, sinkt zugleich die Zahl qualifizierten Personals. Auch durch den Brexit wird ein erhöhter Abfertigungsaufwand erwartet, weswegen der Zollverwaltung bereits 900 Planstellen mit dem Haushalt 2019 bewilligt wurden.

Eine Arbeitsgemeinschaft der Generalzolldirektion prüft momentan die Auswirkungen des Brexit auf die Zollverwaltung, wobei den Untersuchungen ein harter Brexit (Austritt ohne Austrittsabkommen) zugrunde gelegt wird. Insbesondere an internationalen Seehäfen sowie an Flughäfen wird mit einem erhöhten Abfertigungsaufwand gerechnet. Im Falle eines harten Brexits sollen Aufgabenbereiche priorisiert und intern das Personal verstärkt werden.

Personalmangel beim Zoll

In den nächsten zehn Jahren scheiden ungefähr 40 Prozent der Zollbeamten altersbedingt aus. Pro Jahr schließen rund 1.400 künftige Zollbeamte ihre Ausbildung ab. Aufgrund des Personalmangels ist die Bearbeitungszeit der Zollabfertigung momentan mindestens doppelt so hoch. In Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen besteht die größte Divergenz zwischen der Stellenbesetzung und dem Bedarf. So werden in Nordrhein-Westfalen 6.920,64 Arbeitskräfte eingesetzt bei einem Bedarf von 8.270,27.

900 neue Planstellen und Personalgewinnung

Um den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auszugleichen, wurden der Zollverwaltung mit dem Haushalt 2019 rund 900 Planstellen bewilligt. Über Nachwuchskräftegewinnung wird mit 766 ausgebildeten Anwärtern des mittleren Dienstes und 431 ausgebildeten Anwärtern des gehobenen Dienstes gerechnet. Die gleichen Zahlen werden für 2020 erwartet. Zudem erfolgen teilweise Ausschreibungen, mit denen externe Beschäftigte insbesondere mit den Abschlüssen aus den Bereichen „Recht“, „Verwaltung“ und „Wirtschaft“ gewonnen werden sollen. Schließlich wird eine Anhebung der gesetzlichen Planstellenobergrenzen geprüft.

Aufgabenbereiche des Zolls

Die allgemein bekannte Aufgabe des Zolls ist die Wareneinfuhrkontrolle. Doch seine Aufgaben sind noch viel weitreichender. So ist er u. a. auch zuständig für die Kontrolle der Schwarzarbeit und die Kontrolle des Mindestlohns, aber auch für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

Deutsche Zollabfertigung auf Platz 1

Anhand einer Studie der Weltbank werden alle zwei Jahre die Logistikstrukturen in 160 Staaten weltweit verglichen. Im Jahr 2018 belegte Deutschland Platz 1 des Logistics Performance Index, da Deutschland der Weltbank zufolge über die effizienteste Zollabfertigung verfügt.

BT-Drs. 19/6665
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