Die Beamten in Nordrhein-Westfalen bekommen eine Besoldungserhöhung. Eine Einigung kam diesmal schnell und geräuschlos zustande. Das Land muss dafür gut 800 Millionen Euro für zwei Jahre aufbringen.
Eine Einigung bei der Beamtenbesoldung kam nach nur zwei Gesprächsrunden zustande: Die Bezüge der nordrhein-westfälischen Staatsdiener sollen 2015 und 2016 wie die der Angestellten des öffentlichen Dienstes steigen, allerdings erst mit einer zeitlichen Verzögerung kommen.
Zeitlich verzögerte Anpassung der Bezüge
In diesem Jahr erhalten die Beamten ein Plus von 2,1 Prozent, aber erst zum 1. Juni. Für die Angestellten waren die Bezüge 2015 bereits rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent erhöht worden. 2016 steigt die Besoldung der Beamten um weitere 2,3 Prozent, aber erst zum 1. August - deutlich später als bei den Angestellten mit Startmonat März. Das teilte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf mit.
Spitzenvertreter der Beamten und der Regierung einigten sich zudem bereits darauf, dass auch 2017 das noch auszuhandelnde Tarifergebnis für die Angestellten «inhaltsgleich» übernommen werden soll - mit dreimonatiger Verspätung. Kraft (SPD) sprach von einer «guten Regelung».
Anhebung der Abgeordnetenbezüge
Nach zwei Null-Runden werden auch die Bezüge der 237 Landtagsabgeordneten wieder angehoben: zum 1. Juli um 191 EUR auf dann 10.917 EUR. Die monatliche Grunddiät steigt dabei um 1,8 Prozent auf 8.765 EUR. Die zusätzlichen Bezüge für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung klettern um 37,63 EUR auf rund 2.152 EUR monatlich.
Gewerkschaftsvertreter sind mit Ergebnis zufrieden
Die Einigung bei der Beamtenbesoldung nannte der NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Andreas Meyer-Lauber, einen «akzeptablen Kompromiss», der rund 450.000 Beamte und Pensionäre betreffe. Der Tarifabschluss für die Angestellten werde zwar nun eins zu eins auf die Beamten übertragen. Allerdings entstehe durch die zeitliche Verschiebung ein Gehaltsverzicht, der schwerfalle. Er lobte, dass die Leistungen der Beamten anerkannt würden.
Roland Staude, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB), betonte, die Beamten leisteten mit dem Kompromiss einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des hoch verschuldeten Landes. «Freudensprünge» seien nicht angebracht. Eingriffe in die Beihilfe und Personalabbau konnten Staude zufolge verhindert werden. Der Bund der Richter war vorzeitig aus den Gesprächen ausgestiegen. Eine Einigung mit den Beamtenvertretungen wird von der Politik angestrebt, ist aber nicht erforderlich. Die Besoldung wird gesetzlich geregelt.
Besoldungserhöhung kostet über 800 Millionen Euro
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, die vereinbarte Besoldungserhöhung koste das Land 2015 und 2016 zusammen rund 806 Millionen Euro. Man könne damit weiter auf dem Pfad einer sinkenden Neuverschuldung hin zur Schuldenbremse - keine neuen Kredite - im Jahr 2020 bleiben. Das Land gibt aktuell bereits rund 43 Prozent seines 64 Milliarden Euro umfassenden Etats für Personal aus. Dem Ministerium zufolge geht es um Landesbeamte auf gut 240.000 Planstellen, um Richter und Staatsanwälte auf rund 5.900 Stellen sowie um knapp 187.000 Versorgungsempfänger.
2014 war ein Streit mit den Beamten um die Anpassung der Bezüge eskaliert. Ein geplantes rot-grünes Spar-Modell war vor dem Verfassungsgericht gelandet, das den Plan damals gekippt hatte.