Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Der Beschluss des OLG Hamm überzeugt, was die "Verwirkung" von Altersvorsorgeunterhalt angeht – und nur darum geht es in diesem Kurzbeitrag – nicht, weder im Ergebnis noch in der Begründung. A. Sachverhalt und Entscheidung des Oberlandesgerichts Der getrenntlebende Ehemann (M) war am 4.6.2020 rechtskräftig zur Zahlung laufenden Altersvorsorgeunterhaltes[1] in Höhe von 416,00 E...mehr

1. Allgemeines Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von PKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs, § 114 Abs. 1 S. 1 2. Hs. ZPO – PKH, wenn sie die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nu...mehr

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. Der Klägerin steht unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 30 % und abzüglich der unstreitig vorgerichtlich geleisteten Zahlung gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Fahrzeugschadens in Höhe von noch 9.805,99 EUR aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 831 BGB zu. Im Einzelnen: 1. Eine...mehr

Auch wenn Ausgaben und Aufwendungen für Zölle und Verbrauchsteuern die Voraussetzungen für einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten nicht erfüllen, muss dieser steuerrechtlich angesetzt werden. Handelsrechtlich besteht insoweit ein Aktivierungsverbot; dennoch ergeben sich kaum materielle Abweichungen vom Steuerbilanzrecht, da handelsrechtlich insoweit meist Anschaffungs- ode...mehr

Sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz sind als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite der Bilanz Ausgaben vor dem Abschlussstichtag anzusetzen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen; auf der Passivseite der Bilanz Einnahmen vor dem Abschlussstichtag anzusetzen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darste...mehr

Bei den einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellten Wertabgaben bemisst sich die Umsatzsteuer nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG nach dem Einkaufspreis zzgl. Nebenkosten für den zugewendeten Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt der Zuwendung (Wiederbeschaffungspreis) bzw. mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten im Zeitpunkt der Zuwendung. Es k...mehr

Rn. 168 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die Material-EK umfassen den bewerteten Verbrauch an Roh- und Hilfsstoffen sowie selbst erstellten und fremdbezogenen (Einbau-)Fertigteilen. Voraussetzung ist, dass dieser Werteverzehr den zu bewertenden Produkteinheiten über feste Mengenrelationen direkt zurechenbar ist. Sowohl Rohstoffe als auch Einbauteile gehen als Hauptbestandteile unmit...mehr

Rn. 187 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Bei der Bestimmung der Sonderkosten (richtiger: Sonder-EK) der Fertigung im Zusammenhang mit der HK-Ermittlung treten insbesondere Abgrenzungsprobleme zu den Sonderkosten des Vertriebs zutage. Rn. 188 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Begrifflich können Sonderkosten der Fertigung sowohl EK als auch GK umfassen. Gleichwohl sind Sonderkosten der Fertig...mehr

Ein Durchsuchungsbeschluss gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Steuerhehlerei berechtigt den Zollfahndungsdienst bei der Durchsuchung des Reihenhauses, welches der Beschuldigte mit seiner Familie bewohnt, auch das unabgeschlossene Dachgeschosszimmer des erwachsenen Sohnes zu durchsuchen, wenn dieses keine separate Einheit, etwa i.S. einer Einliegerwohnung, bildet...mehr

Wenn die von Amts wegen vorgesehene Beweisaufnahme abgeschlossen ist, kann der Vorsitzende in der Hauptverhandlung eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen setzen (§ 244 Abs. 6 S. 3 StPO). Diese sitzungsleitende Anordnung des Vorsitzenden (§ 238 Abs. 1 StPO) bedarf keiner Begründung. Eine Begründungspflicht folgt zum einen nicht aus § 34 StPO, da die Anordnung nicht mit ei...mehr

Der ECOFIN-Rat hat am 10.12.2024 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16673-2024-INIT/de/pdf). Der vorliegende Bericht des Rates gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat während der Amtszeit der damaligen HUN-PRÄS erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand der wichtigsten Dossiers, über...mehr

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§ 70 AO sieht eine Haftung des Vertretenen für den Fall vor, dass eine Person i. S. d. §§ 34, 35 AO bei ihrer Tätigkeit eine Steuerhinterziehung[1] oder leichtfertige Steuerverkürzung[2] begeht oder an einer Steuerhinterziehung teilnimmt und ohne dass der Vertretene insoweit Steuerschuldner wird. Im Gegensatz zu § 69 AO ist also für eine Haftung nach § 70 AO eine Steuerordnu...mehr

Die Haftung nach § 74 AO erstreckt sich nur auf Steuern, bei denen die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet.[1] Es muss sich also um Steuern handeln, die nur ein Unternehmer schulden kann.[2] Gehaftet wird deshalb für: Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, in Herstellungsbetrieben anfallende Verbrauchssteuer wie Tabaksteuer oder Kaffeesteuer, Rückzahlung der Investition...mehr

§ 76 AO normiert eine besondere Sachhaftung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie Verbrauchsteuern.[1] Die Vorschrift gilt insbesondere – wenngleich eingeschränkt – für Zölle[2] sowie die Verbrauchsteuern nach den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen.[3] Die Haftung gilt nicht für die Umsatzsteuer. Die Haftung entsteht bereits vor der Abgaben- oder Steuerschuld und ermöglicht d...mehr

Leitsatz 1. Einem Grundlagenbescheid kommt nur insoweit Bindungswirkung zu, als er eine Regelung zu einem bestimmten Sachverhalt enthält. Sind bestimmte Tatbestandsmerkmale einer Norm von dem Regelungsgehalt des Bescheids nicht umfasst, besteht insoweit keine Bindungswirkung; diese Tatbestandsmerkmale sind von der Behörde zu prüfen, die den nachfolgenden Verwaltungsakt erlässt. 2. Kauft ein Einführer, der Inhaber von Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr ist, Waren außerhalb der Union von einer v...mehr

Ähnliche bis gleiche Wirkungen wie die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG erzielt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Dabei erstrecken §§ 2 und 3 AEntG zunächst die Mindestarbeitsbedingungen auf in Deutschland ausgeübten Arbeitsverhältnisse mit Arbeitgebern mit Sitz im Ausland. § 2 AEntG betrifft dabei Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über u. a. Mindestjahres...mehr

Rz. 1160 [Autor/Stand] Bei dem Europäischen Haftbefehl auf Grundlage des RbEuHB[2] handelt es sich nicht um einen Haftbefehl eigener Art sondern um ein Fahndungsinstrument, d.h. eine justizielle Entscheidung, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstre...mehr

Rz. 1150 [Autor/Stand] Auslieferungen im Steuerstrafrecht sind mittlerweile genauso üblich wie in anderen Bereichen des Strafrechts. Auch in Bezug auf Drittländer, wie die Schweiz, hat sich in der Praxis gezeigt, dass – sofern die dortigen Voraussetzungen für eine Auslieferung ebenso erfüllt sind (z.B. Steuerbetrug oder schwere persönliche Bereicherung) – eine Festnahme (z.B...mehr

Schrifttum: Hüttemann, Grundlagen und Bedeutung der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2018/1805, NZWiSt 2019, 201, 248; Peters/Bode, Verteidigungsmöglichkeiten gegen grenzüberschreitende Vermögensabschöpfungsmaßnahmen (im Steuerstrafverfahren), ZWH 2020, 233, 285. a) Vorläufige Sicherung Rz. 1113 [Autor/Stand] Auf e...mehr

Rz. 40 Da die Zwangsvollstreckung nur gegen die Personen zulässig ist, die im Titel (oder der Vollstreckungsklausel) als Schuldner bezeichnet sind, ist bereits im Vorfeld zu prüfen, welche Personen von der Zwangsvollstreckung betroffen sind und ob gegen Personen, die sich in dem zu räumenden Objekt aufhalten, ein gesonderter Titel erforderlich ist. Da es im Rahmen der Räumun...mehr

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a) Strafprozessualer Arrest Rz. 559 [Autor/Stand] Auf europäischer Ebene ist die grenzüberschreitende Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder sonstigen Beweismitteln möglich, wenngleich in der Praxis schwierig und eher die Ausnahme.[2] Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der EU nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6.10.2006 üb...mehr

a) Interpol Rz. 942 [Autor/Stand] Für den im Steuerstrafrecht in besonderem Maße bedeutsamen europäischen Bereich existieren mehrere, teils nebeneinander tätige Institutionen, die im täglichen Arbeitsablauf europaweiter und bei internationalen Steuerstrafverfahren von Bedeutung sind. Rz. 943 [Autor/Stand] Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – IKPO) ist e...mehr

Rz. 1018 [Autor/Stand] Eine EEA ist gem. Art. 1 RL EEA eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde[2] eines Mitgliedstaats ("Anordnungsstaat") zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer, auch vorläufiger (Art. 32 RL EEA) Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat ("Vollstreckungsstaat") zur Erlangung von Beweisen erlassen oder validiert wird...mehr

Rz. 1042 [Autor/Stand] Die Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung sind in Art. 11 RL EEA (vgl. § 91i Abs. 1 IRG) normiert und gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erheblich erweitert worden. Die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA im Vollstreckungsstaat kann versagt werden, wenn nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte b...mehr

Rz. 57 Für das Verteilungsverfahren fallen zunächst Gerichtsgebühren nach Nr. 2117 KV GKG in Höhe einer streitwertabhängigen halben Gebühr an, wenn das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird. Soweit der Gerichtsvollzieher oder der Drittschuldner ohne Vorliegen der Voraussetzungen den gepfändeten Betrag hinterlegt hat, entsteht die Gebühr nicht, wenn die Einleitung des Ver...mehr

Rz. 260 Die vollstreckbare Ausfertigung bei einer bedingten Leistung wird auch als qualifizierte Klausel – im Falle des § 726 Abs. 1 ZPO als titelergänzende Klausel – bezeichnet. Dies deshalb, weil vor ihrer Erteilung in einem formalisierten Verfahren überprüft wird, ob die Bedingung eingetreten ist. Voraussetzung für das Erfordernis einer qualifizierten Klausel i.S.d. § 726...mehr

Rz. 55 "Klassische" Vorgehensweise Gemäß § 885 Abs. 1 S. 2 ZPO soll der Gerichtsvollzieher den Schuldner auffordern, eine Anschrift zum Zwecke von Zustellungen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Rz. 56 Die Zeit der beabsichtigen Räumung soll rechtzeitig mitgeteilt werden.[66] I.d.R. müssen zwischen dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Räumungstermin ...mehr

Rz. 99 Eine weitere Möglichkeit der Titelkorrektur ist durch § 321a ZPO, § 44 FamFG (Anhörungs- oder Gehörsrüge) gegeben. Diese sollen dem instanzbeendenden Gericht die Möglichkeit der Selbstkorrektur unanfechtbarer Urteile in Fällen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einräumen,[91] um so die Anzahl der Verfassungsbeschwerden zu verringern.[92] Dabei ist § 44 FamFG der ...mehr

Rz. 979 [Autor/Stand] Der auf eine Initiative Schwedens zurückgehende Rahmenbeschluss ist der erste vom Rat verabschiedete Rechtsakt zur Umsetzung des sog. Grundsatzes der Verfügbarkeit. Der Grundsatz der Verfügbarkeit besagt, dass unionsweit Strafverfolgungsbeamte in einem Mitgliedstaat, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen benötigen, diese aus einem anderen M...mehr

a) Allgemeines Rz. 1177 [Autor/Stand] Der RbDatA[2] mit der sog. Schwedischen Initative basierend auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt im Verhältnis zu allen EU-Mitgliedstaaten und für die Schengen-assoziierten Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.[3] Für die Schweiz stellt der Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen...mehr

Rz. 244 Nach §§ 750, 724 Abs. 1 ZPO wird die Zwangsvollstreckung aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils durchgeführt. Das Original des Vollstreckungstitels befindet sich in der Gerichtsakte bzw. Notarakte und verbleibt dort auch dauerhaft. Zur Durchführung der Vollstreckung benötigt der Gläubiger eine beglaubigte Abschrift, die in al...mehr

Rz. 293 Grundsätzlich erhält der Gläubiger nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Nach § 733 ZPO kann dem Vollstreckungsgläubiger unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Ausfertigung der Klausel erteilt werden. Die Vorschrift soll den Schuldner vor der mehrfachen Zwangsvollstreckung aus demselben Titel schützen.[267] Andererseits soll sie einer ...mehr

Rz. 16 Soweit der Schuldner die Herausgabe der Sache verweigert und dem Gerichtsvollzieher nicht gestattet, die Wohnung zu durchsuchen, ist gemäß § 758a ZPO für eine Durchsuchung der Wohnung oder der sonstigen Räume des Schuldners grundsätzlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich, da die Ausnahme vom Erfordernis eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses ...mehr

Rz. 24 Folgende Kosten bzw. Gebühren sind zu beachten:mehr

Rz. 118 Die Festsetzung des Zwangsmittels dient dazu, den Willen des Schuldners zu beugen, sodass auch der Zwangsmittelbeschluss grundsätzlich gegen den im Ausgangstitel bezeichneten Schuldner zu richten ist. Soweit es sich hierbei um eine prozessfähige natürliche Person handelt, bereitet dies in der Praxis keine Schwierigkeiten. Rz. 119 Anders sieht es allerdings dann aus, w...mehr

Rz. 189 Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind vom Schuldner nach § 788 ZPO zu tragen, soweit sie notwendig sind. Für die Frage, wann die Kosten der Zwangsvollstreckung notwendig sind, verweist § 788 Abs. 1 ZPO auf § 91 ZPO, sodass auf die dortige Regelung und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Die Notwendigkeit der Kostenverursachung dem Grund...mehr

Rz. 108 Die unbedingte Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn das Urteil formell rechtskräftig ist, § 705 ZPO, § 45 FamFG. Formell rechtskräftig werden Urteile, die von Anfang an unanfechtbar sind, weil jedes Rechtsmittel gegen sie ausgeschlossen ist, oder gegen die ein Rechtsmittel unzulässig ist oder nicht mehr eingelegt werden kann und die dadurch unanfechtbar werden.[109] I...mehr

Rz. 32 Das Vermögen des Schuldners als seine Haftungsgrundlage und zugleich Vollstreckungsobjekt besteht nicht nur aus: sondern auch aus einer Fülle von anderen "Vermögenswerten...mehr

Rz. 390 Die Austauschpfändung wird nicht vom Gerichtsvollzieher veranlasst, sondern ist vom Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zuzulassen. Rz. 391 Hinweis Der Gläubiger ist hier allerdings vom Gerichtsvollzieher abhängig. Dieser muss einzelne, nicht gepfändete Gegenstände nämlich nur dann in das Pfändungsprotokoll aufnehmen, wenn – aus seiner Sicht – eine Austaus...mehr

Rz. 346 Im Wege der Vollstreckungsgegenklage kann der Schuldner als Kläger nur Einwendungen des materiellen Rechts erheben, die den im Vollstreckungstitel verbrieften Anspruch zu Fall bringen. Rechtshindernde Einwendungen scheiden damit aus,[331] sodass der Kläger rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen erheben muss. Die Einwendungen dürfen dabei nicht nach § 767...mehr

Rz. 97 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Zutreffend war die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe kein originär eigener Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Es fehlte an der Verletzung eines der Klägerin zustehenden Rechtsguts i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB. Insbesondere liegt bei einem Unfall eines Arbeitn...mehr

Rz. 212 Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist grundsätzlich an keine Frist gebunden. Allerdings ist im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis zu beachten, dass sie grundsätzlich erst gegeben ist, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat[214] oder aber unmittelbar bevorsteht und durch diese ein irreparabler Schaden entstehen würde und der Androhung der Zwangsvollstreckung bereit...mehr

Rz. 203 Ziel des Antrages nach § 718 ZPO ist es, eine fehlerhafte Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Vollstreckbarkeit durch eine Vorabentscheidung des Berufungsgerichtes zu korrigieren. In dem Verfahren der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 ZPO ist ohne Beurteilung der Hauptsache lediglich zu prüfen, ob die §§ 708 ff. ZPO ...mehr

Rz. 30 Mit der Anzeige der Hinterlegung durch den Gerichtsvollzieher oder den Drittschuldner fordert das Gericht nach § 873 ZPO durch einen von Amts wegen zuzustellenden Beschluss die beteiligten Gläubiger auf, binnen zwei Wochen eine Forderungsaufstellung mit der Darstellung der Hauptforderung, der Kosten und Zinsen sowie sonstiger Nebenforderungen (§ 367 oder § 497 Abs. 3 ...mehr

Rz. 325 Bevor die Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger eingeleitet werden darf, muss der Vollstreckungstitel dem Schuldner förmlich zugestellt worden sein oder bei Beginn der Vollstreckung zugestellt werden. Dies soll dem Schuldner noch einmal vor Augen führen, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevorsteht und er dieser nur entgehen kann, wenn er die Vollstreckungsf...mehr

Rz. 63 Die Androhung der Festsetzung eines Ordnungsmittels für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die auferlegte Handlungs- oder Duldungspflicht muss sich gegen denjenigen richten, dessen Willen gebeugt werden soll. Dies kann im Einzelfall, insbesondere bei prozessunfähigen Personen sowie bei Kapital- oder Personengesellschaften, problematisch sein. Rz. 64 Für die Androhung d...mehr

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Rz. 189 § 707 ZPO soll den Schuldner vor irreparablen Folgen der vollzogenen Zwangsvollstreckung schützen.[146] Da aber grundsätzlich die Interessen des Gläubigers wegen des erstrittenen Titels Vorrang haben und er unter Umständen durch eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung Nachteile erleidet, wenn der Schuldner vermögenslos wird, ermöglicht die Vorschrift des § 707 ZPO e...mehr