Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Die Steuerermäßigung können ausschließlich natürliche Personen auf Antrag hin in Anspruch nehmen, wenn sie ein in ihrem Eigentum stehendes und in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum belegenen Gebäude (begünstigtes Objekt) im jeweiligen Jahr der Förderung zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Der persönliche Anwendungsbereich erfasst unbeschränkt Steuerpflic...mehr

Die Förderung ist personen- und objektbezogen. Der (Gesamt-)Höchstbetrag der Steuerermäßigung von 40.000 EUR gem. § 35c Abs. 1 Satz 5 EStG kann von jeder steuerpflichtigen Person für jedes begünstigte Objekt insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden. Objektidentität liegt vor, wenn an einer rechtlich nicht getrennten Wohnung das Wohnungseigentum begründet wird. Die bere...mehr

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kann nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster[1] erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens (Muster I) nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen des § 35c Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG sowie die Anforderungen nach der Verordnung zur Bestimm...mehr

Der Kläger ist als Steuerberater bei einer großen internationalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt, er ist zugleich als Rechtsanwalt zugelassen. Er hat gegen ein seine Klage zurückweisendes Urteil des AG Berufung eingelegt, seine Beschwer in der Berufungsschrift mit 9.300,00 EUR angegeben und diese beim LG begründet. In seinem Briefkopf hat er ...mehr

Können Vermieter ohne Weiteres eine Videokamera am oder im Mehrfamilienhaus installieren? Wie viel Überwachung müssen Mieter oder Nachbarn dulden? Was gilt für Eigentümergemeinschaften? So ist die Rechtslage. Die Installation von Überwachungskameras an oder in einem Mehrfamilienhaus kann grundsätzlich nicht gegen den Willen der Mieter oder Miteigentümer eingebaut werden – auc...mehr

Wenn Räume, Flächen oder Grundstücksteile der WEG-Anlage vermietet werden, an dem das Wohnungseigentum besteht, handelt es sich entweder um Sondereigentum oder um gemeinschaftliches Eigentum. Gemeinschaftsvermögen i.S.d. § 9a Abs. 3 WEG ist insoweit ausgeschlossen und kann nur den Ausnahmefall betreffen, dass die GdW z.B. ein Nachbargrundstück hinzuerwirbt, welches nicht dem Wo...mehr

Die hier vertretene Auffassung über das steuerlich intransparente Gemeinschaftsvermögen i.S.d. § 9a Abs. 3 WEG hat auch eine Auswirkung auf die Zahlungen in die Erhaltungsrücklage und deren spätere Verwendung. Alle Zahlungen an die GdW (auch in die Erhaltungsrücklage) fließen danach in das Gemeinschaftsvermögen steuerwirksam ab (§ 11 Abs. 2 EStG) und stellen aus Sicht des Wohnu...mehr

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bezeichnete die Ansammlung von Geldern für die Instandhaltung der WEG-Immobilie bisher in § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG a.F. als "Instandhaltungsrückstellung". Seit der Gesetzesänderung durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz v. 16.10.2020, BGBl. I 2020, 2187 zum 1.12.2020 wird die Bezeichnung "Erhaltungsrücklage" (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG n.F...mehr

Die Änderungen des Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 2007[10] haben zwar für die Bemessung der Grunderwerbsteuer bei einem Verkauf bzw. Erwerb von Wohnungseigentum zu einer Rechtsprechungsänderung[11] geführt. Danach ist – entgegen der früheren Rechtsprechung[12] – der anteilige Bestand der Erhaltungsrückstellung für Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbs...mehr

Drei verschiedene Vermögenszuordnungen: Die Zuordnung des Eigentums von Wohnungseigentümergemeinschaften ist komplexer als man dies zunächst vermuten könnte. Es sind drei verschiedene Vermögenszuordnungen zu unterscheiden: Das Sondereigentum an der einzelnen Wohnung[18] (§§ 1 Abs. 2, 13 WEG) steht sachenrechtlich nur dem jeweiligen Wohneigentümer als Alleineigentümer zu. Das g...mehr

Das Gemeinschaftsvermögen i.S.d. § 9a Abs. 3 WEG ist zivilrechtlich das eigene Vermögen der GdW (§ 9a Abs. 1 WEG) und steht weder im Bruchteils- noch im Gesamthandseigentum der Wohnungseigentümer. Eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zurechnung des (anteiligen) Gemeinschaftsvermögen zu deren Mitgliedern (Wohnungseigentümern) für steuerrechtliche Zwecke bedarf – im ...mehr

Es sind auch gewerbliche Einkünfte aus der Nutzung gemeinschaftlichen Eigentums möglich. Beispiel Die GdW erwirbt ein Blockheizkraftwerk für die Wärme- und Stromversorgung der WEG-Anlage. Lösung: Als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 BGB) dient die Anlage dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer (§ 5 Abs. 2 WEG). Auch wenn die GdW die Kosten aus dem ...mehr

Nach geltender Verwaltungsauffassung und bisheriger BFH-Rechtsprechung sind laufende Hausgeldzahlungen (Vorschüsse) bei der Einzahlung an die GdW aufwandswirksam und bei der Guthabenerstattung einnahmenwirksam. Davon zu unterscheiden sind die Zahlungen in die Instandhaltungsrücklage/Erhaltungsrücklage, welche erst bei tatsächlicher Mittelverwendung steuerwirksam sind. Bei bil...mehr

Ein typischer Fall von Einkünften aus Gemeinschaftsvermögen sind die Zinserträge aus Bankguthaben des Gemeinschaftsvermögens (insbesondere aus der Anlage der Mittel der Erhaltungsrücklage). Diese Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) erzielen nach der Verwaltungsauffassung (R 21.2 Abs. 2 EStR) die "Beteiligten" der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ab dem 1.12....mehr

Gemeinschaftliches Eigentum kann durch alle Wohnungseigentümer als Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft zur Erzielung von Einkünften genutzt werden. Beispiel (angelehnt an FG Köln v. 22.1.2020 – 3 K 1065/16, juris.) Zum gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft Lindenstraße 10 gehören drei Garagen, die an die Bewohner eines Nachbargrundstücks vermietet wer...mehr

Die steuerrechtliche Intransparenz des Gemeinschaftsvermögens im Vergleich zu einem nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO transparenten Vermögen (z.B. Gesamthandsvermögen) hat im Ergebnis keine Auswirkung bei gewerblichen Einkünften aus diesem Vermögen. Für den Besteuerungstatbestand des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist eine anteilige Zurechnung der Wirtschaftsgüter nach § 39 Abs. 2 Nr. ...mehr

Zeitpunkt des Abzugs von Aufwendungen der Wohnungseigentümer nach den Änderungen durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz v. 16.10.2020 Dipl.-Finw. Jens Herkens[*] Der Zeitpunkt des Abzugs von Beiträgen zur Instandhaltungsrückstellung von Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG a.F.) beruht auf einer langjährigen und gefestigten BFH-Rechtsprechung. Dur...mehr

Dipl.-Finw. Jens Herkens[*] Der Zeitpunkt des Abzugs von Beiträgen zur Instandhaltungsrückstellung von Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG a.F.) beruht auf einer langjährigen und gefestigten BFH-Rechtsprechung. Durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 1.12.2020 (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz v. 16.10.2020, BGBl. I 2020, 2187) wurde die G...mehr

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 31.7.2024 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung" eine ganze Reihe auch für den privaten Hausbesitzer und Bauherrn wichtige Neuregelungen bringt. Dieser Gesetzentwurf soll noch im Herbst 2024 dem Bundestag zugehen und dor...mehr

Die neue Grundsteuer wird ab 2025 erhoben – gerade Haus- und Wohnungseigentümer fürchten, dann mehr zahlen zu müssen. Die Bundesländer wollen den Effekt mit verschiedenen Maßnahmen dämpfen. Nun wurden die ersten Hebesatz-Transparenzregister veröffentlicht. Ein Überblick. Ab dem 1.1.2025 kommen mit der neuen Grundsteuer neue Berechnungsmodelle und Hebesätze zur Anwendung. Die ...mehr

Überblick Für den Austausch fossiler Heizungen gegen klimafreundliche Alternativen gibt es seit Februar 2024 Geld aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Seit dem 27. August sind weitere Gruppen antragsberechtigt – darunter Vermieter von Einfamilienhäusern. Ein Überblick. Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 1.1.2024 die reformierte Bundesförderung für eff...mehr

Rz. 98a Der BFH lässt im Bereich der Sonderausgaben und Werbungskosten in Sonderfällen den Abzug von Aufwendungen zu, die der Stpfl. nicht selbst getragen hat. Diese Ausnahmen sind auch auf § 35a EStG übertragbar, wenn eine Belastung des Stpfl. vorliegt und die übrigen Voraussetzungen des § 35a EStG erfüllt sind.[1] So lässt der BFH die einem Gesellschafter als verdeckte Gewi...mehr

Rz. 16 § 35a Abs. 1 EStG begünstigt Aufwendungen des Stpfl. für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse. Gefördert werden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse i. S. v. § 8a SGB IV. Andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, die keine geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind, bei denen aber Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung geleistet werden, w...mehr

Rz. 9 Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 23.12.2002 [1] eingeführt worden. Sie war erstmals für im Vz 2003 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zugrunde liegenden Arbeits- oder Dienstleistungen nach dem 31.12.2002 erbracht wurden. "Geleistet" sind die Aufwendungen, wenn sie nach § 11 Abs. 2 EStG abgeflossen sind. Rz. 10 Die Steuerermäßigung in ihrer ...mehr

Um eine aufwendige Ermittlung auswärtiger Mietpreise zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine feste Obergrenze von 1.000 EUR monatlich eingeführt, bis zu der die tatsächlichen Aufwendungen für die auswärtige Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung im Inland als Werbungskosten abgezogen werden können.[1] Die betragsmäßige Prüfung der notwendigen und angemessenen U...mehr

Freie Wahl Der Antrag ist nur zulässig, wenn dieser vor Beginn der Bauarbeiten vor Ort und innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Datum der Zusage gestellt wurde. Die Antragstellung über die Zuschussförderung ist über einen frei wählbaren Finanzierungspartner (Banken, Sparkassen, Bausparkassen und Versicherungen) zu stellen. Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das...mehr

Rz. 352 Der Streitwert soll nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der Klage angegeben werden. Der Gegenstandswert folgt regelmäßig aus dem Forderungswert, z.B. eines eingeklagten Kaufpreises, der Bürgschaftsforderung oder des begehrten Schadensersatzes. Werden mehrere Ansprüche mit einer Endsumme geltend gemacht, z.B. rückständige Monatsmieten und ein Schadensersatzanspruch wegen B...mehr

Rz. 48 Aus der protokollierten Vereinbarung findet die Zwangsvollstreckung statt, §§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 797a ZPO.[58] Vergleiche vor anerkannten Gütestellen werden vom Urkundsbeamten des Amtsgerichts, in dem die Gütestelle ihren Sitz hat, auf Antrag mit einer Vollstreckungsklausel versehen.mehr

Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unzulässigkeit von Teilkündigungen beinhaltet § 573b BGB. Es handelt sich um ein Sonderkündigungsrecht. Die Vorschrift des § 573b BGB gilt nur für die Wohnraummiete. Erfasst werden alle Mietverhältnisse, einschließlich derer, die in § 549 Abs. 2 und Abs. 3 BGB genannt sind. Für Mietverhältnisse über Gewerberäume gilt § 573b BGB nicht. Bei ...mehr

Rz. 65 Bei Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte zuständig, § 46a Abs. 2 ArbGG. Rz. 66 Werden Zahlungsansprüche nach dem Wohnungseigentumsgesetz geltend gemacht, richtet sich die örtlich ausschließliche Zuständigkeit nach der Lage des Wohnungseigentums, § 43 Abs. 1 S. 1 WEG i.V.m. § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO.[67] Rz. 67 Bei Antragsgegnern, welche keinen all...mehr

Rz. 56 Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die nach dem Gesetz oder der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag durch mehrere Personen gesetzlich vertreten werden, sind nicht alle Vertretungsberechtigten vorzuladen; es genügt vielmehr die Vorladung eines gesetzlichen Vertreters (§§ 455, 449 ZPO).[65] Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein ...mehr

Rz. 6 Vor Einleitung konkreter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sollte der Gläubiger auch an andere Möglichkeiten denken, die Anschrift, den Arbeitgeber oder Vermögenswerte des Schuldners zu erfahren. Um sich ein Bild über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu machen, kann der Inhalt eines Vermögensverzeichnisses zur Abgabe der Vermögensauskunft zur Hilfe ...mehr

Rz. 69 Der Gerichtsvollzieher ist grundsätzlich ermächtigt, zum Zweck der Vollstreckung die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners oder die Geschäftsräume einer juristischen Person oder Personenvereinigung zu durchsuchen und hierzu auch verschlossene Türen oder Behältnisse öffnen zu lassen (§ 758 Abs. 1, 2 ZPO). Widerstand des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher auch ...mehr

Personal- und Realsicherheiten unterscheiden sich rechtlich und nach ihrem Sicherungswert. Zur Sicherstellung eines Arbeitgeberdarlehens können beide Sicherungsarten verwendet werden. Eine Realsicherheit kann der Arbeitnehmer (Darlehensnehmer) selbst oder ein Dritter (ein Verwandter, Freund, Bekannter) leisten. Praxis-Beispiel Realsicherheiten Sicherungsübereignung oder Verpfän...mehr

Sowohl das Handelsrecht als auch das Steuerrecht enthalten keine abschließende Begriffsbestimmung eines immateriellen Vermögensgegenstands. Nach DRS 24.17 ist ein immaterieller Vermögensgegenstand einzeln abstrakt verwertbar. D. h. die wirtschaftlichen Vorteile, die mit einem immateriellen Vermögensgegenstand verbunden sind, können z. B. durch Verkauf, Tausch, Nutzungsüberlas...mehr

Die Art der Sicherung bestimmt sich zunächst danach, welche Sicherheit der Arbeitnehmer anbieten kann. Entscheidend ist, welche eigenen Vermögenswerte der Arbeitnehmer als Sicherheitsleistung zur Verfügung stellt oder ob er die Gewährung einer Sicherheit durch einen Dritten anbieten kann. Der Sicherungswert richtet sich sodann danach, ob die in Aussicht gestellte Sicherheit g...mehr

Rz. 77 In dem Einführungserlass zur AO 1977 vom 1.10.1976 (BStBl I S. 576) ist eine Aufzählung der in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen gewerberechtlichen Anordnungen zur Führung spezieller (Nachweis-)Bücher, Aufzeichnungen, Konten (z. B. Führung eines Baukontos bei öffentlichen Aufträgen, von Baubüchern, Wertpapierverwahrungsbüchern u. a.) enthalten, die je...mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der den Beschlussantrag stellt, dem Gebrauch seiner Wohnung als Gewerbe zuzustimmen, muss die anderen Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung über sein Vorhaben und die Auswirkungen umfassend informieren. 2 Normenkette §§ 1, 10, 14, 19 WEG 3 Das Problem Wohnungseigentümer K, ein kosmetisch-plastischer Chirurg, beantragt, seine Wohnung künfti...mehr

Ein Wohnungseigentümer, der den Beschlussantrag stellt, dem Gebrauch seiner Wohnung als Gewerbe zuzustimmen, muss die anderen Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung über sein Vorhaben und die Auswirkungen umfassend informieren.mehr

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AG Hamburg, Urteil v. 3.5.2024, 980a C 31/23 WEGmehr

Problemüberblick Ein Wohnungseigentümer darf seine Wohnung grundsätzlich nur zum Wohnen gebrauchen. Nach einer typisierenden Betrachtungsweise kann ihm aber ein Gebrauch erlaubt werden, der nicht mehr als ein "Wohnen" stört. Gebrauch des Wohnungseigentums Die Räume eines Wohnungseigentums sind zum Wohnen bestimmt. Ihre ordnungsmäßige Benutzung richtet sich nach diesem Zweck. Hi...mehr

Wohnungseigentümer K, ein kosmetisch-plastischer Chirurg, beantragt, seine Wohnung künftig als Privatklinik gebrauchen zu dürfen (diese soll an 2 Tagen pro Woche betrieben werden). Er verweist auf die Gemeinschaftsordnung. Dort heißt es unter anderem: "Zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in einer Wohnung bedarf es, vorbehaltlich etwa erforderlicher behördlicher Genehmig...mehr

Die Klagen haben jeweils keinen Erfolg! Denn das Ermessen der Wohnungseigentümer, K den gewerblichen Gebrauch seiner Wohnung zu genehmigen, sei nicht auf Null reduziert gewesen. Um das (Nicht-)Vorliegen eines "wichtigen Grundes" zu prüfen und die Beschlussfassung auf eine ausreichende Tatsachengrundlage zu stellen (als Voraussetzung für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung...mehr

1 Leitsatz Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter hat, sind die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zu deren Vertretung berechtigt. Die Wohnungseigentümer vertreten die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch passiv, insbesondere auch bei Zustellungen im Rahmen eines Rechtsstreits. Bei einer Zustellung an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer genügt ...mehr

1 Leitsatz Kenntnisse des Verwalters, die im Hinblick auf die Frage relevant sind, ob eine konkludente Abnahme durch die Erwerber gegenüber dem Bauträger vorliegt, sind den einzelnen Erwerbern erst zuzurechnen, nachdem ein Beschluss über die Geltendmachung der Mängel durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gefasst worden ist. 2 Normenkette § 9b Abs. 1 WEG 3 Das Problem In e...mehr

Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter hat, sind die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zu deren Vertretung berechtigt. Die Wohnungseigentümer vertreten die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch passiv, insbesondere auch bei Zustellungen im Rahmen eines Rechtsstreits. Bei einer Zustellung an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer genügt die Zustel...mehr

Die Berufung hat keinen Erfolg! Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter habe, seien die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zu deren Vertretung berechtigt (§ 9b Abs. 1 Satz 2 WEG). Die Wohnungseigentümer verträten die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch passiv, insbesondere bei Zustellungen im Rahmen eines Rechtsstreits. Bei einer Zustellung an die...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es materiell um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer aus § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Aufstellung einer Jahresabrechnung hat. Die Frage bejaht das LG mit der ganz herrschenden Meinung (siehe nur BGH, Urteil v. 19.4.2024, V ZR 167/23). Die prozessuale Frage ist, ob eine Leistungsklage, die ...mehr

Das OLG meint, eine Zurechnung einer – unterstellten – Kenntnis der Verwalterin von der Unwirksamkeit der Abnahme sei erst möglich, nachdem die Wohnungseigentümer ihre Mängelansprüche gegen den Bauträger der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zugewiesen haben.mehr