Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Der Verwalter ist gemäß § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG verpflichtet, die Niederschrift über die in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse unverzüglich anzufertigen. Nach § 24 Abs. 7 Satz 7 WEG hat der Verwalter auch die Eintragungen in die Beschluss-Sammlung unverzüglich vorzunehmen. In beiden Fällen handelt der Verwalter dann unverzüglich, wenn er ohne schuldhaftes Zögern ...mehr

Wie ausgeführt, haben die Wohnungseigentümer keine Beschlusskompetenz mehr zur Regelung von Verzugssanktionen, die sich nicht bereits aus dem Gesetz und hier in erster Linie dem BGB ergeben. Befindet sich ein Wohnungseigentümer in Verzug mit der Zahlung von Hausgeld, bedarf es grundsätzlich auch keiner Mahnung vor Erhebung einer entsprechenden Zahlungsklage. Im Übrigen ist d...mehr

Begriff Ein Schuldner kommt immer dann in Verzug, wenn er die ihm obliegende Leistung trotz Fälligkeit nicht erbringt. Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, n...mehr

Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums obliegt nach § 18 Abs. 1 WEG der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Den Willen der Gemeinschaft bilden die Wohnungseigentümer durch Beschluss oder Vereinbarung. Die Wohnungseigentümer sind in diesem Zusammenhang nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Erhaltung, also Instandhaltung und Instandsetzung des ge...mehr

Begriff Bauträger ist, wer gewerbsmäßig tätig ist und im eigenen Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene, u. U. auch fremde Rechnung baut. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Einzelheiten zur Ausübung des Bauträgergewerbes regelt die Makler- und Bauträgerverordnung, die das Ziel hat, die Vermögenswerte zu schützen, die die Auftraggeber dem Bauträger anvertrauen. Die Baut...mehr

Der Verzug eines Wohnungseigentümers im Rahmen seiner Kosten- und Lastenbeitragspflicht kann einen Grund für die Entziehung des Wohnungseigentums gemäß § 17 Abs. 2 WEG darstellen, wenn dieser Zahlungen stets erst dann leistet, wenn entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet wurden. Im Übrigen aber kann die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums seit...mehr

Viele Gemeinschaften sind bestrebt, die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder dadurch zu stärken, indem bestimmte Vorfälligkeits- oder Verfallsklauseln vorsehen, dass bei Verzug mit bestimmten Hausgeldzahlungen sofort das ganze auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wird. Regeln die Wohnungseigentümer konkret für eine bestimmte Wirtschaftsperiod...mehr

Der Bauträger ist abzugrenzen vom Baubetreuer, der auf dem Grundstück des Bauherrn in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt. Im Unterschied zum Baubetreuer ist der Bauträger selbst Bauherr und tritt nach außen auch als Bauherr auf. Das Grundstück steht i. d. R. im Eigentum des Bauträgers. Der Bauträger ist Herr des gesamten Baugesche...mehr

Der Verwalter hat für die ordnungsgemäße Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.[1] Für das Außenverhältnis stellt § 9b Abs. 1 WEG klar, dass der Verwalter eine entsprechende Vertretungsmacht hat, um Maßnahmen für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit Hinblick auf die hierzu erforderliche ordnungsmäßige Instandhaltung und Ins...mehr

Schreibt die Gemeinschaftsordnung die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung eines Wohnungseigentums vor, so kann die Zustimmung nur aus Gründen in der Person des Erwerbers versagt und nicht aus anderen Gründen zurückgehalten werden. Ist der Verwalter mit der Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Veräußerung in Verzug[1], kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...mehr

An Stelle der Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, errich...mehr

Regelung in § 9 Nr. 1 Satz 3 GewStG: Die vorstehende erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gilt entsprechend, wenn... (a)... i.V.m. der Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen Teileigentum i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes errichtet und veräußert wird und das Gebäude zu mehr als 66 ⅔ % Wohnzwecken dient; (b) ... i.V.m. der Verwaltung und Nutzung des eigenen ...mehr

Rz. 15 Durch umfassende Änderungen des Personengesellschaftsrechts zum 1.1.2024 durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts[1] wurde das Recht der GbR am Leitbild einer auf gewisse Dauer angelegten, mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestatteten Personengesellschaft ausgerichtet.[2] Dem folgend wurden auch die steuerverfahrensrechtlichen Regelungen ...mehr

Wichtig Bewertungsverfahren bestimmt sich in Abhängigkeit der Grundstücksart Die zutreffende Feststellung der Grundstücksart des bebauten Grundstücks ist Voraussetzung für die Wahl der zutreffenden Bewertungsmethode. Die maßgebliche Bewertungsvorschrift bestimmt sich in Abhängigkeit von der jeweils vorliegenden Art des bebauten Grundstücks. Grundsätzlich sind dabei die folgend...mehr

Wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens – in § 70 Abs. 1 BewG unterschiedslos als "Grundstück" bezeichnet – sind nicht nur die Grundstücke im eigentlichen Sinn, also "der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör"[1], sondern auch das Erbbaurecht[2] sowie das Wohnungseigentum, das Teileigentum, das Wohnungserbbaurecht und das Teilerbbaurec...mehr

Wohnungseigentümer können eine vereinbarte Kostenverteilung per Mehrheitsbeschluss ändern. Wann dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, hat der BGH präzisiert. Der BGH hat auf der Grundlage des seit der WEG-Reform 2020 geltenden Rechts in zwei Urteilen weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Ge...mehr

Begriff Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns. Die Höhe des Mindestlohns beträgt seit dem 1.1.2025 brutto 12,82 EUR je Zeitstunde. Für den Verwalter ist somit zunächst festgelegt, dass er seinen Angestellten seit 1.1.2025 ein Stundenmindestentgelt von 12,82 EUR brut...mehr

Vermieter von Eigentumswohnungen können Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft erst dann als Werbungskosten steuerlich geltend machen, wenn das Geld ausgegeben wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – etwa im Rahmen der mona...mehr

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1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist prozessführungsbefugt, wenn seine Klage auf eine Störung im räumlichen Bereich des Sondereigentums gestützt wird, und zwar auch dann, wenn zugleich das gemeinschaftliche Eigentum von den Störungen betroffen ist. 2 Normenkette § 1004 BGB; §§ 9a, 14, 20 WEG 3 Das Problem In der Nachbarwohnung von Wohnungseigentümer K wird das Balkongeländer ern...mehr

Problemüberblick In dem Fall geht es um die Frage, wann ein Wohnungseigentümer gegen eine Störung vorgehen kann, wenn eine bauliche Veränderung vorliegt, die nicht gestattet wurde. Prozessführungsbefugnis Für die Prozessführungsbefugnis gegenüber einer rechtswidrigen baulichen Veränderung ist zu unterscheiden: Wird das gemeinschaftliche Eigentum durch eine bauliche Veränderung g...mehr

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Das AG meint, K sei prozessführungsbefugt! Gem. § 9a Abs. 2 WEG sei zwar die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer befugt, die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Es sei aber anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer gleichwohl prozessführungsbefugt sein könne, wenn er s...mehr

In der Nachbarwohnung von Wohnungseigentümer K wird das Balkongeländer erneuert. Im Zuge der Arbeiten wird ohne eine Gestattung nach § 20 Abs. 1 WEG eine ca. 2 m hohe und 1 m breite Glastrennwand als Sichtschutzwand installiert, die sich in unmittelbarer Nähe zum Balkon des K befindet. Die Glastrennwand setzt sich vom übrigen Balkongeländer deutlich ab. Die Aussicht vom Balk...mehr

Ein Wohnungseigentümer ist prozessführungsbefugt, wenn seine Klage auf eine Störung im räumlichen Bereich des Sondereigentums gestützt wird, und zwar auch dann, wenn zugleich das gemeinschaftliche Eigentum von den Störungen betroffen ist.mehr

Ohne Erfolg! Die Gestattungsvereinbarung selbst und auch die Gemeinschaftsordnung im Übrigen enthielten keine Regelung zu den Kosten. Auch aus dem Gesetz ergebe sich keine Kostenlast der übrigen Wohnungseigentümer. Vielmehr sei allein K zur Kostentragung verpflichtet. Bis zum 1.12.2020 habe es allgemeinen Grundsätzen entsprochen, dass, sofern nichts anderes vereinbart worden...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob § 20 Abs. 3 WEG der Gestattung einer baulichen Veränderung entgegensteht. Funktion von § 20 Abs. 3 WEG § 20 Abs. 3 WEG begründet unter seinen Tatbestandsvoraussetzungen für jeden Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Gestattung einer ganz konkreten baulichen Veränderung. Gestatten die Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann nach § 20 Abs. 3 WEG ein Anspruch auf Gestattung einer baulichen Veränderung besteht Anspruch auf Gestattung einer baulichen Veränderung, wenn diesen keinen Wohnungseigentümer benachteiligt Unbeschadet von § 20 Abs. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 3 WEG verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer Eigentümer eines Anschlussstutzens ist, der die Toilettenschüssel mit dem Abflussrohr verbindet. Eigentum an Anschlussstutzen Welche wesentlichen Gebäudebestandteile gemeinschaftliches Eigentum sind, bestimmen § 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 WEG. Gegenstand des Sondereigentums sind nach § 5 Abs. 1 WEG die gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 W...mehr

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Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob eine Altvereinbarung nach § 47 WEG noch anwendbar ist. Wirksame Altvereinbarungen Wirksame Altvereinbarungen sind nach § 47 Satz 2 WEG grundsätzlich unbeachtlich. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn sich der Wille, dass sich die Altvereinbarung gegen Gesetzesänderungen durchsetzen will ("Versteinerungswille"/"Vorrangwill...mehr

Wird nach § 20 Abs. 1 WEG eine bauliche Veränderung gestattet, kommt es nicht darauf an, ob diese nach § 20 Abs. 3 WEG nachteilig ist.mehr

Nach § 20 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer – unbeschadet von § 20 Abs. 2 WEG – verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet wird, wenn kein Wohnungseigentümer einen Nachteil hat.mehr

Ohne Erfolg! Wie das AG zutreffend ausführe, habe K gegen B keinen Anspruch. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG der Verwaltung auferlege, die Jahresabrechnung zu erstellen, regele das Gesetz keine originäre Verpflichtung der Verwaltung, sondern nur deren Organzuständigkeit. Ende diese Organstellung durch Abberufung nach § 26 Abs. 1 WEG, könnten von der abberufenen Verwaltung kein...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob man nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG in einem Beschluss die Verteilung für eine Vielzahl von Kosten und ohne Nennung der Kosten ändern kann. Umfassender Umlagebeschluss Die Beschlusskompetenz aus § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist auf einzelne Kosten und bestimmte Kostenarten beschränkt. Die Wohnungseigentümer können daher, wie vom AG erkann...mehr

Macht ein Wohnungseigentümer von einer Gestattungsvereinbarung i. S. v. § 20 Abs. 1 WEG Gebrauch, muss er sämtliche mit der baulichen Veränderung verbundenen Kosten (hier: Brandschutzmaßnahmen) entsprechend § 21 Abs. 1 Satz 1 WEG allein tragen. Die Wohnungseigentümer können etwas anderes bestimmen.mehr

Problemüberblick In dem kleinen Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer gegen eine AG-Entscheidung Berufung eingelegt hat. Denn nur dann kann B mit den Kosten für diesen Verfahrensabschnitt belastet werden. Und darum geht es (besser wäre es gewesen, die Kosten niederzuschlagen). Berufungsschrift Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift bei dem Ber...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, was beim Kopfstimmrecht geschieht, wenn ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum rechtlich unterteilt. Unterteilung und Stimmrecht Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen, wie vom LG erkan...mehr

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Die Anfechtungsklage ist nach Ansicht des AG unbegründet! Der Beschluss sei als bloße Aufforderung zum Rückbau im Sinne einer Willensbildung zu verstehen, ohne damit eine Leistungspflicht konstitutiv begründen zu wollen. Bei einer Anfechtung eines solchen Beschlusses seien nur Mängel zu prüfen, nicht aber, ob ein Anspruch auf "Rückbau" bzw. Beseitigung (§ 1004 Abs. 1 BGB) be...mehr

Problemüberblick In dem rechtlich komplexen Fall geht es im Kern um die Frage, ob die Teilungserklärung wegen einer Untersagung gegenüber dem Land Berlin relativ unwirksam war. Erhaltungssatzungen Nach § 172 BauGB kann eine Gemeinde Gebiete bezeichnen, in denen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen für die Erhaltung bestimmter Zustände der Genehm...mehr

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Ohne Erfolg! Die Beschlüsse seien für ungültig zu erklären, da sie nicht mit der nach § 25 Abs. 1 WEG nötigen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst worden seien. In der Versammlung sei nur die Hälfte der maßgeblichen Stimmen für die Beschlussanträge abgegeben worden. Da nichts anderes bestimmt worden sei, richte sich das Stimmrecht nach dem Kopfprinzip gem. § 25 Abs. 2 Sa...mehr

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Das AG bejaht die Frage! Eine Jahresabrechnung entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn, wie im Fall, der Verbrauch im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung unter Berücksichtigung der ermittelten Verbrauchsdaten ermittelt werde (Hinweis auf BGH, Urteil v. 16.9.2022, V ZR 214/21, Rn. 14). Denn die HeizkostenV habe das Ziel, das Verbrauchsverhalten der Nut...mehr

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