1 Leitsatz
Ein Wohnungseigentümer ist prozessführungsbefugt, wenn seine Klage auf eine Störung im räumlichen Bereich des Sondereigentums gestützt wird, und zwar auch dann, wenn zugleich das gemeinschaftliche Eigentum von den Störungen betroffen ist.
2 Normenkette
§ 1004 BGB; §§ 9a, 14, 20 WEG
3 Das Problem
In der Nachbarwohnung von Wohnungseigentümer K wird das Balkongeländer erneuert. Im Zuge der Arbeiten wird ohne eine Gestattung nach § 20 Abs. 1 WEG eine ca. 2 m hohe und 1 m breite Glastrennwand als Sichtschutzwand installiert, die sich in unmittelbarer Nähe zum Balkon des K befindet. Die Glastrennwand setzt sich vom übrigen Balkongeländer deutlich ab. Die Aussicht vom Balkon des K, insbesondere auf die hinter dem Objekt befindliche Bewaldung, ist deutlich beeinträchtigt. K geht daher gegen die Glastrennwand vor. Fraglich ist, ob K selbst gegen den Schwarzbau vorgehen kann und dazu prozessführungsbefugt ist.
4 Die Entscheidung
Das AG meint, K sei prozessführungsbefugt! Gem. § 9a Abs. 2 WEG sei zwar die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer befugt, die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Es sei aber anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer gleichwohl prozessführungsbefugt sein könne, wenn er seine Klage auf eine Störung im räumlichen Bereich des Sondereigentums stütze. Dies gelte auch dann, wenn zugleich das gemeinschaftliche Eigentum von den Störungen betroffen sei. Und so liege der Fall: K behaupte eine Beeinträchtigung seines Sondereigentums durch eine gravierende Beeinträchtigung seiner Aussicht. Die Klage sei auch begründet. Die Glastrennwand als Sichtschutzwand stelle eine bauliche Veränderung dar, die des Einverständnisses zumindest des K als des direkt beeinträchtigten Wohnungseigentümers bedurft hätte.
5 Hinweis
Problemüberb...