Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 56 § 50i Abs. 1 S. 2 EStG stellt bestimmte Fälle des § 20 UmwStG der Übertragung oder Überführung von Anteilen i. S. d. § 17 EStG in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gleich. Die Einfügung des Satzes 2 sollte nach Ansicht des Gesetzgebers die Tatbestandsbeschreibung um Anteile, die aufgrund der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs einer Personengesel...mehr

Rz. 90 Die Rechtsfolge des § 50i EStG holt nicht nur die unterlassene Besteuerung der stillen Reserven der Wirtschaftsgüter nach, indem die Gewinne, die ein gem. DBA in einem anderen Staat ansässiger Stpfl. aus einer späteren Veräußerung oder Entnahme (abkommensrechtlich) erzielt, ungeachtet entgegenstehender DBA-Bestimmungen versteuert werden, sondern es werden auch die lau...mehr

Rz. 23 Liegen die sachlichen, persönlichen und räumlichen Voraussetzungen vor, kann der Stpfl. auf Antrag einen passiven Ausgleichsposten in einer zum Entstrickungsgewinn gem. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG bzw. § 12 Abs. 1 S. 1 KStG korrespondierenden Höhe (Unterschied zwischen Buchwert und gemeiner Wert des Wirtschaftsguts) bilden. Durch die Bildung des Ausgleichspostens wird ein so...mehr

Rz. 21 Zur Bestimmung des erklärungspflichtigen Unternehmers ist auf die Vorschrift des § 2 UStG abzustellen, wie aus der Verweisung in § 18b S. 1 UStG zu ersehen ist. Meldepflichtig sind grundsätzlich alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, also auch Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze erbringen.[1] Allgemein gelten hier dieselben Regeln wie bei § 18a UStG [2], sodass z. B....mehr

Rz. 9 Die Regelung des § 18b UStG hat eine besondere Erklärungspflicht für Angaben in USt-Voranmeldungen und -erklärungen zum Inhalt; sie begründet eine (zusätzliche) Erklärungspflicht für alle Unternehmer, welche die Tatbestandsmerkmale der Regelung verwirklichen; die hier anzugebenden Angaben sind Teil der regelmäßig abzugebenden USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen. ...mehr

Rz. 53 § 50i Abs. 1 EStG ist nur auf Stpfl. anwendbar, die in einem Staat ansässig sind, mit dem ein DBA besteht und der Stpfl. entsprechend Art. 4 OECD-MA in diesem Staat – dem aus der Perspektive der Bundesrepublik Deutschland anderen Vertragsstaat – ansässig ist. Rz. 54 Es ist nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt der Stpfl. in dem DBA...mehr

Rz. 3 Europarechtliche Bedenken bestehen zunächst gegen den Tatbestand der Entstrickung[1], der der Bildung eines Ausgleichsposten sachlogisch vorausgeht. Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut oder eine Sachgesamtheit durch einen Stpfl. innerhalb Deutschlands (auch zwischen Betriebsstätten oder ggf. Betrieben des Stpfl.) verlagert, ergibt sich typischerweise keine Aufdeckung von...mehr

Einen Großteil der Tätigkeiten für die Kommissionierer stellen das Bestücken der Ladeeinheiten sowie die Entnahme der Waren dar. Zunächst muss ein Automatiklager über eine entsprechende Einhausung – oftmals eine Umzäunung – verfügen, die das Betreten durch Unbefugte sicher verhindert. Hierzu gehört z. B. auch, dass die Zugangstüren einer besonderen Überwachung unterliegen. De...mehr

Durch den Betrieb eines Automatiklagers (Abb. 1) kann das Personal, das in einem herkömmlichen Lager zum Ein- und Auslagern der Waren benötigt wird, reduziert werden. Ein mitunter wichtiges Kriterium für Unternehmen, gerade in Zeiten des Mangels an Fachkräften. Weiterhin können die Zugriffszeiten optimiert werden, da die Automatiklager mit hohen Geschwindigkeiten operieren. ...mehr

Das Beladen der Ladeeinheiten (z. B. Transportkisten, Paletten o. Ä.) stellt einen wichtigen Beitrag zum störungsfreien Betrieb eines Automatiklagers dar. Nur bei einer korrekten Beladung kann sichergestellt werden, dass die Ladeeinheiten auch problemlos innerhalb des Automatiklagers transportiert und ein- bzw. ausgelagert werden. Die Ladeeinheiten müssen so beladen werden, d...mehr

Viele unserer Prozesse im Arbeitsalltag sind mehr von Verschwendung als von Wertschöpfung gekennzeichnet. Solange wir nicht „draufschauen,“ bemerken wir das nicht. Die Abläufe sind über die Zeit so gewachsen und werden von niemandem in Frage gestellt. Sie laufen im "Autopilot". Sobald wir die Prozesse aber beobachten, fällt uns auf, wie viel Arbeit wir mit nutzlosen Dingen v...mehr

In einigen Automatiklagern werden die Ladeeinheiten im Wareneingang und Warenausgang von Flurförderzeugen auf die Rollenbänder gehoben bzw. von dort entnommen. Sofern dies nicht der Fall ist, befinden sich dort i. d. R. Arbeitsplätze für die Kommissionierer. Da die dort zu verrichtenden Tätigkeiten i. d. R. stehend ausgeführt werden, führt dies zwangsläufig zu einer gewissen...mehr

Überblick Die Möglichkeit der Nutzung neuer Technologien, gepaart mit dem Kostendruck sowie oftmals auftretenden Platzproblemen in Unternehmen führen dazu, dass Lagereinrichtungen als Automatiklager errichtet werden. Diese automatischen Lagereinrichtungen, auch automatische Kommissionier- oder Behälterlager genannt, funktionieren vollautomatisch. In ihnen halten sich bestimm...mehr

Bereits bisher sahen § 19 TVA-L BBiG, § 18a TVA-L Pflege, § 18a TVA-L Gesundheit und § 18a TVdS-L Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden nach dem BBiG, in Pflegeberufen und in Gesundheitsberufen sowie von Studierenden in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen bei erfolgreich abgeschlossener Ausbildung / abgeschlossenem Studium vor. Die Regelungen waren befristet b...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel 1: Bearbeitungsmaschine Sie kaufen eine Bearbeitungsmaschine bei einem Hersteller aus einem EU-Mitgliedstaat. Als diese bei Ihnen aufgestellt wird, stellen Sie fest, dass einige Gefahrstellen nicht abgesichert sind. Sie stellen bei den einzelnen Funktionsprüfungen fest, dass es einen Zustimmschalter mit Kabel gibt, mit dem die Anlagen auch bei überbrü...mehr

Grundsätzlich ist zwischen der funktionalen und der divisionalen Gliederung der Personalabteilung zu unterscheiden. Bei der funktionalen Gliederung werden Arbeitsaufgaben, Tätigkeitsbereiche oder Arbeitsprozesse bestimmten Mitarbeitern zugeordnet. Bei der divisionalen Gliederung wird das Unternehmen aufgeteilt in bestimmte Mitarbeitergruppen oder in Unternehmenseinheiten bzw...mehr

Häufig wird in der Praxis vereinbart, dass der Entleiher nur zu Beginn der Überlassung die Auswechslung des jeweiligen Arbeitnehmers ohne die Angaben von Gründen verlangen kann. Eine mögliche Formulierung diesbezüglich könnte beispielsweise lauten: Zitat Der Entleiher kann während des ersten Arbeitstags ohne Angabe von Gründen die Auswechslung des Leiharbeitnehmers verlangen. A...mehr

Die Schlagzahl der Verwaltungsanweisungen erhöht sich spürbar. Nach den AStBV (St) 2023/2024 (hierzu Bick, AO-StB 2024, 49) und den AStBV (St) 2025 (hierzu Bick, AO-StB 2025, 165) werden letztere durch die AStBV (St) 2026 (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder – Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2026 – vom 23.10.20...mehr

Eine der umstrittensten Regelungen der alten Maschinenrichtlinie war, dass Maschinen, die nicht eigenständig funktionieren konnten, mit einer Herstellererklärung ausgeliefert wurden. In dieser wurde festgelegt, dass die jeweilige Maschine erst dann in Betrieb genommen werden darf, wenn sie den grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie entspricht. Wesentliche Schwach...mehr

In einem Cost-Center werden alle Aufgaben, die für Instanzen erledigt werden, intern abgerechnet. Die Kosten der Personalabteilung bzw. das zur Verfügung gestellte Budget werden auf die einzelnen erbrachten Leistungen für die Abteilungen umgelegt. Im Cost-Center müssen die Abteilungen keine Rechnungen begleichen, wie dies beim Profit-Center der Fall ist, die Verrechnung erfo...mehr

Führungskräfte müssen schnell gute Beziehungen zu Kollegen, Mitarbeitern in ihrem Team, Vorgesetzten und anderen Stakeholdern aufbauen können. Ein wichtiger Teil des Onboarding-Prozesses sollte darauf ausgerichtet sein, diese Netzwerke aufzubauen und zu fördern. Der geplante Start des neuen Managers sollte vorab im Unternehmen kommuniziert werden, damit alle Mitarbeiter info...mehr

Die vorhergehenden Aufbauorganisationen waren immer in hierarchischem Aufbau gedacht. Durch diesen werden für die Leistungserstellung innerhalb der Funktion Entscheidungswege vorgegeben. Dies soll für Sicherheit und Risikominimierung führen und für Stabilität sorgen, doch in all den Modellen wird deutlich, wie die Entscheidungsfindung und der Kommunikationsbedarf gleichzeiti...mehr

Noch nie war es schwieriger für die Betriebe, geeignete Azubis zu finden, und noch nie haben Unternehmen dafür größere Anstrengungen unternommen: Die Ausbildungsumfrage 2023 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter knapp 15.000 Ausbildungsunternehmen zeigt, wie sehr die Corona-Pandemie die Lage am Ausbildungsmarkt nochmals verschärft hat[1]. Fast jeder zw...mehr

1989 veröffentlichte die europäische Kommission die Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten für Maschinen. Sie wurde durch die 9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) vom 12.5.1993 in deutsches Recht umgesetzt. Bis heute werden aber kontroverse Diskussionen über die erforderlichen Maßnahmen ge...mehr

Die Sicherheitsziele und grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie müssen immer erfüllt werden. Sie sind als Bestandteil der Maschinenrichtlinie gesetzlich festgelegt und stellen somit rechtsverbindliche Mindestanforderungen dar, die von keinem Mitgliedsstaat herauf- oder herabgesetzt werden dürfen. Die Zielvorgaben der Maschinenrichtlinie und aller anderen Richtli...mehr

Rz. 5 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen nunmehr dazu, in ihren Satzungen Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) vorzusehen. Gleichzeitig beinhaltet die Norm eine Legaldefinition dieser Begr...mehr

Zu den betrieblichen Maßnahmen der Verhaltensbeeinflussung kann es auch gehören, dass in der Kantine qualitativ hochwertige, frische und schonend zubereitete Ware angeboten wird, die Mitarbeiter mit den erforderlichen Vitaminen und Mineralien versorgt. Auch Flüssigkeit sollte zur Verfügung stehen, insbesondere wenn es für die Mitarbeiter kaum Möglichkeiten gibt, sich sonst o...mehr

Die fachlichen, methodischen, sozialen und persönlichen Anforderungen könnten für die obige exemplarische Position wie folgt aussehen:mehr

Rz. 79 Die Regelung sieht in der Alternative 1 die Versicherungsfreiheit für die Personen vor, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben. Der Gesetzgeber ist bei Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 davon ausgegangen, dass sich der betreffende Personenkreis eine an...mehr

Rz. 43 Von der Zuzahlung zu unterscheiden ist die Mehrzahlung, die der Versicherte zum vollen Differenzbetrag zu leisten hat, wenn er ein teureres Mittel aus der Gruppe, für die Festbeträge nach § 35 festgesetzt sind, wählt (vgl. auch BT-Drs. 11/2237 S. 173). Die Zuzahlungspflicht nach Abs. 3 und 4 trifft erst Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Zuzahlung ...mehr

Rz. 9 Der Kreis der Leistungserbringer wurde sukzessiv erweitert. Zunächst wurde an psychiatrischen Fachkrankenhäusern die Einrichtung von Institutsambulanzen ermöglicht. Mit einer Novelle zu Abs. 2 wurden im Jahr 2000 auch Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung zur psychiatrischen...mehr

Rz. 59 Der Eigentümer kann sein Grundstück mit einer Grundschuld auf seinen Namen belasten (sog. offene Eigentümergrundschuld; § 1196 Abs. 1 BGB). Ebenfalls unter diesen Begriff fallen die Grundpfandrechte, die zunächst als Fremdrecht eingetragen waren, dann jedoch auf den Namen des Eigentümers als Gläubiger der Grundschuld berichtigt wurden.mehr

Rz. 10 Der durch das HHVG (vgl. Rz. 2) in Abs. 1 eingefügte Satz 2 hat klargestellt, dass Versicherte einen Anspruch auf Hilfsmittel haben, die mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis in § 139 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Produkte erfüllen. Diese Qualitätsanforderungen gelten auch für Hilfsmittel, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind, sich abe...mehr

Rz. 37 Gegenstand der Modellvorhaben nach Abs. 2 können nur solche Leistungen sein, über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 oder im Rahmen der Beschlüsse nach § 137 c Abs. 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat (Satz 1). Ein Modellvorhaben ist möglich, solan...mehr

Rz. 26 Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 und 3, §§ 252, 252a) erhalten höchstens 80 % des günstigeren Durchschnittswertes aus der Grund- oder Vergleichsbewertung (= begrenzte Gesamtleistungsbewertung, früher in § 74, seit 1997 aus systematischen Gründen in § 263 Abs. 2a Satz 1 geregelt; vgl. auch GRA der DRV zu § 263 SGB VI, Stand: 9.5...mehr

Rz. 7 Zuständig für die Bestellung des Sequesters ist, wenn diese gleichzeitig im Pfändungsbeschluss erfolgt, das Vollstreckungsgericht am Wohnsitz des Schuldners (§ 828 Abs. 2 ZPO); bei nachträglicher Bestellung ist es das Vollstreckungsgericht der belegenen Sache (§ 848 Abs. 1 ZPO), also das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.[7] Rz. 8 In der Praxis wird bei der...mehr

Rz. 9 Sozialpolitischer Sinn und Zweck der Grundrente ist es, die Alterseinkommen jener Menschen zu verbessern, die jahrzehntelang zu unterdurchschnittlichen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben und deswegen sehr niedrige Renten beziehen (BT-Drs. 19/18473 S. 1, BR-Drs. 85/20 S. 1, BT-Drs. 19/20711 – Beschlussempfehlung und Bericht S. 1; vgl. instru...mehr

Die Überprüfung der Effizienz der Gewinnungswege unterstützt die Planung und Kontrolle der bisherigen Methoden. Hier kann der Nutzen des einzelnen Wegs über die Art der Position berechnet werden: Mithilfe der Ergebnisse können die Beschaffungswege eff...mehr

Um dem Risiko einer Kündigung vor Dienstantritt rechtssicher zu begegnen, können Arbeitgeber diese ausdrücklich im Arbeitsvertrag ausschließen. Bei der vertraglichen Gestaltung ist zweierlei zu beachten. Da das außerordentliche Kündigungsrecht vertraglich nicht angepasst werden kann[1], bezieht sich ein Kündigungsausschluss nur auf das Recht zur ordentlichen Kündigung. Außer...mehr

Rz. 77 Soweit Betriebe bis 30.6.2020 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum allgemeinen Steuersatz ausgeführt haben, brauchte nicht weiter untersucht zu werden, ob weitere Leistungen dieser Betriebe für ihre Kunden als Haupt- oder Nebenleistungen zu beurteilen waren, weil ja sämtliche Leistungen dem allgemeinen Steuersatz unterlagen. In der Zeit vom 1.7.2020 bis 31...mehr

Rz. 82 Eine Beitragserstattung i. S. der zweiten Alternative liegt nur vor, wenn es sich um eine solche aus eigener Versicherung handelt (d. h. nicht bei einer Beitragserstattung an Hinterbliebene; vgl. BT-Drs. 11/4124 S. 151). Bei Personen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer Versicherung eine Beitragserstattung erhalten haben, gilt nur eine Beitragserstattun...mehr

Rz. 107 Im Jahr 2020 mussten die Ausgaben der Pflegekassen für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 nicht dem in Abs. 2 festgelegten Betrag entsprechen; Satz 1. Rz. 108 Mit der Regelung wurde, entsprechend der Regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Verpflichtung der Pflegekassen, den in § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XI vorgesehenen Sollwert für Ausgaben für L...mehr

Rz. 16 Als Leistungsort kommen zunächst vollstationäre Pflegeeinrichtungen i. S. v. § 71 Abs. 2 SGB XI, die Leistung nach § 43 SGB XI erbringen, in Betracht. Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 42 SGB XI, die noch im Entwurf des Gesetzes ebenfalls als geeigneter Ort definiert worden waren, sind im Gesetz nicht mehr als Ort der Leistungserbringung von außerklinischer Intensivp...mehr

Rz. 47 Der Gesetzgeber des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes hat in § 263 Abs. 3 aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Übergangsregelung getroffen (BSG, Urteil v. 21.3.2018, B 13 R 15/16 R, Rz. 30). Schul- und Hochschulzeiten wurden für maximal 3 Jahre bewertet (Abs. 3 Satz 3 entsprechend § 74 Satz 4 i. d. F. v. 31.12.2004). Darauf wurden Zeiten des Fachschulbesuchs oder der Teil...mehr

Rz. 17 Die Rehabilitationsträger haben nicht zuletzt aufgrund der Gemeinsamen Empfehlung (Rz. 14) zwischenzeitlich Instrumente entwickelt, die den Präventionscharakter des § 3 umsetzen – viele davon im Rahmen von Projekten. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang § 11, nach dem das BMAS Modellvorhaben unterstützt, die den Vorrang von Leistungen zur Teilhabe nach § 9 und die S...mehr

Rz. 30 Modellvorhaben können unter den Voraussetzungen des Abs. 1 vorsehen, dass Angehörige der im Pflegeberufegesetz (ab 1.1.2020), Krankenpflegegesetz und im Altenpflegegesetz geregelten Berufe die Verordnung von Verbandsmitteln und Pflegehilfsmitteln sowie die inhaltliche Ausgestaltung der häuslichen Krankenpflege einschließlich deren Dauer vornehmen (Satz 1). Dazu gehören Ge...mehr

Rz. 19 Viele Arbeitnehmende werden bei den Rehabilitationsträgern nicht auffällig, weil sie immer nur kurz und möglicherweise auch immer wegen unterschiedlicher Diagnosen arbeitsunfähig erkranken. Einige Krankenkassen vereinbarten mit den Rentenversicherungsträgern, dass z. B. Arbeitnehmende, die wegen unterschiedlicher, kurz andauernder Erkrankungen im Laufe eines Jahres lä...mehr

Rz. 19 Nach der Begründung des Regierungsentwurfs des StÄndG 2025 ist Ziel der Maßnahme die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche. Außerdem sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, weil gelieferte oder mitgenommene Speisen bereits dem ermäßigten Steuersatz unterliegen würden. Zudem entfielen Abgrenzungsschwierigkeiten (z. B. bei Cateringleistungen, bei...mehr

Rz. 21 Ziel der ambulanten Hospizarbeit ist es nach der von den Spitzenverbänden geschlossenen Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 8 zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit für Erwachsene, die Lebensqualität sterbender Menschen zu verbessern. Im Vordergrund der ambulanten Hospizarbeit stand dabei bis zur Änd...mehr

Präsentismus meint, dass Beschäftigte arbeiten, obwohl sie sich krank fühlen und gehalten wären, sich zu kurieren. Das Phänomen tritt fast so häufig und in einem ähnlichen Umfang wie Fehlzeiten auf. Nicht erst die Covid-19 Pandemie hat gezeigt, dass auch Präsentismus erhebliche negative Auswirkungen haben kann. Für den Einzelnen, aber auch für den gesamten Betrieb. Während d...mehr