Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Nach Auffassung des LG waren die von der Rechtsanwältin angesetzten Auslagen in vollem Umfang erstattungsfähig. 1. Besonderes Vertrauen zum auswärtigen Verteidiger Gem. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. 91 Abs. 2 ZPO würden die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Verteidigers nur erstattet, wenn dessen Zuziehung notwendig gewesen sei (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl... mehr

II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung der Kosten für das Sachverständigengutachten in Höhe von 1.918,15 EUR und zur Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem fehlerhaft zu niedrig ermittelten und richtigem Restwert in Höhe von 5.350,00 EUR verurteilt. 1) Der Anspruch ergibt sich aus §§ 634 Nr. 4, 631, 280 Abs. 1 BGB... mehr

Nach § 850a ZPO sind folgende Bezüge unbedingt unpfändbar: Die Hälfte der Gesamtvergütung für Mehrarbeitsstunden (Überstunden, Überschichten). Zu berücksichtigen ist das gesamte, für die geleistete Mehrarbeit zu zahlende Entgelt – nicht nur der eventuelle Überstundenzuschlag. Mehrarbeitsstundenvergütung fällt bei Tätigkeit über die normale (gewöhnliche) Arbeitszeit hinaus an,... mehr

Diplom-Rechtspfleger Joachim Volpert, KostBRÄG 2025: Änderungen bei der Erhebung der Gerichtskosten in Betreuungssachen, Rpfleger 2026, 166 Das KostBRÄG 2025 hat auch für die Gerichtskosten in Betreuungssachen einige Änderungen mit sich gebracht, über die der Autor in seinem Beitrag ausführlich berichtet. Zunächst befasst sich Volpert mit der Freigrenze für die Gebührenerhebun... mehr

Rn. 176 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Abzug nach § 33a Abs 1 EStG hat ferner zur Voraussetzung, dass weder der StPfl noch andere Personen (vgl BFH v 19.05.2004, III R 30/02, BStBl II 2004, 943) für die unterhaltene Person einen Anspruch auf einen Freibetrag oder auf Kindergeld haben. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine andere Person zwar einen Anspruch auf das Kind... mehr

I. Von den Angaben nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, die im Berufungsurteil an die Stelle des Tatbestandes treten, wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. 1. Die Berufungsanträge zu 1 und 2, mit denen der Kläger in Bezug auf die Reparaturkosten in Höhe des Sel... mehr

Rz. 10 Im HGB existieren keine Kriterien für eine Aktivierungsfähigkeit. Die in IAS 38.57 vorgeschriebenen Kriterien durften bis zum Inkrafttreten des DRS 24 nur als Auslegungshilfe im Rahmen der Aktivierung von selbst erstellten immateriellen Anlagen dienen, wenn diese mit den handelsrechtlichen GoB vereinbar waren.[1] Nach DRS 24.45 ist bestimmt, dass ein in der Entstehung... mehr

Nach spezieller Regelung im SGB II werden insbesondere folgende Einnahmen nicht als Einkommen berücksichtigt: Die Leistungen nach dem SGB II selbst (z. B. Leistungen für Bildung und Teilhabe, das Einstiegsgeld oder der Grundsicherungsgeldbonus) werden ihrerseits nicht als Einkommen berücksichtigt. Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Schäden an Leben sowie an K... mehr

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In den §§ 16 bis 16i SGB II sind alle Leistungen abschließend aufgezählt, die zur Eingliederung erbracht werden dürfen. Ein großer Teil der Leistungen entspricht dabei den Leistungen nach dem SGB III (Arbeitsförderung im Versicherungsbereich). Dabei ist die Vermittlung in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse als Pflichtleistung von der Agentur für Arbeit zu erbringen;... mehr

1. Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung Das LAG Kiel hat zunächst darauf hingewiesen, dass gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG die Festsetzung abzulehnen ist, wenn der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Hierzu sei keine nähere Substantiierung erforderlich. Außerdem könne im Vergütungsfestsetzungsverfahren ke... mehr

Rn. 32 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die nach allg Grundsätzen ermittelten negativen Einkünfte, die nicht mit positiven Einkünften des VZ ausgeglichen werden konnten, werden in den Verlustabzug einbezogen. Der Verlustabzug ermöglicht die interperiodische steuerliche Berücksichtigung von Verlusten, indem nicht ausgeglichene negative Einkünfte eines VZ mit den positiven Einkünft... mehr

Ansgar Beckervordersandfort (Hrsg.) 3. Aufl. 2026 542 Seiten, 79 EUR zerb Verlag, ISBN 978-3-95661-163-6 Mittlerweile in der dritten Auflage hat das Autorenteam um Ansgar Beckervordersandfort eine Neubearbeitung des seit zehn Jahren etablierten Werks "Gestaltungen zum Erhalt des Familienvermögens" vorgelegt. Der Umfang ist im Vergleich zur Vorauflage erneut gewachsen, sodass die... mehr

“… Die Klage ist indes unbegründet. Versicherungsschutz ist zwar nicht wegen Nr. 7.2 i.Vm. Nr. 8 AUB 2012 wegen arglistiger Falschangaben (dazu I.), indes aber nach Nr. 5.1.5 AUB 2012 ausgeschlossen (dazu II.). I. Versicherungsschutz ist nicht wegen Nr. 7.2 i.V.m. Nr. 8 AUB 2012 wegen arglistiger Falschangaben deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin in der Unfallanzeige von... mehr

Rn. 24 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Gem § 74 Abs 1 S 2 EStG aF konnte Kindergeld an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zu dem auf diese Kinder entfallenden Anteil iSd § 76 EStG ausgezahlt werden. Damit war die Auszahlung der Höhe nach auf diesen Anteil begrenzt, sie konnte aber auch geringer ausfallen. Diese Sonderregelung, die auch für ... mehr

Das Berechnungsverfahren ist in § 850e Nr. 1 ZPO geregelt. Hieraus ergibt sich nachfolgendes Schema zur Berechnung des pfändbaren Betrags: mehr

Rn. 5 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen bei der steuerlichen Gestaltung von Wertpapiergeschäften geht das Bestreben des Gesetzgebers nach einer deutlichen Erhöhung der Transparenz in diesem Wirtschaftssektor. Die unter den Stichworten "cum/ex", "cum/cum" oder "cum/fake" abgewickelten Geschäfte, welche einzig auf die Erlangung von Steuer... mehr

Die sofortigen Beschwerden waren nach Auffassung des LG begründet, da es an einer für die beantragten Kostenfestsetzungen erforderlichen Kostengrundentscheidung zugunsten der Nebenkläger H und Hü fehle. Das LG hat die Entscheidungen des AG aufgehoben und die Kostenfestsetzungsanträge der Nebenkläger zurückgewiesen. Der Rechtspfleger sei im Kostenfestsetzungsverfahren an die ... mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der Bemessung von Rahmengebühren in Bußgeldsachen (S. 289 ff.). Rechtsstreitigkeiten aus Vergütungsvereinbarungen häufen sich. Offenbar werden Mandanten immer kritischer und zahlungsunwilliger. Andererseits ist zu beobachten, dass Anwälte bei Abfassung ihrer Vergütungsvereinbarung auch leichtfertig mit den gesetzlichen Regelungen umgehe... mehr

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe war die Erinnerung des Antragsgegners jedoch in der Sache nicht begründet. 1. Voraussetzungen der Nichterhebung von Gerichtskosten Gem. § 20 Abs. 1 FamGKG sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift auch im Rahmen einer Erinnerung ... mehr

Rn. 78 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Übliche Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung eines Kindes können nach § 33a Abs 1 EStG in den Fällen abgezogen werden, in denen kein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht, Dies betrifft zB die Fälle, in denen das noch in Berufsausbildung befindliche Kind die durch § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG normierte Altersgrenze von... mehr

Rn. 4 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der VZ-übergreifende Verlustabzug (wegen des vorrangigen einkünfteübergreifenden Verlustausgleichs im VZ selbst s § 2 Abs 3 EStG) ist seit längerem Gegenstand einer intensiv geführten verfassungsrechtlichen Debatte. Im Beschluss BFH v 29.04.2005, XI B 127/04, BStBl II 2005, 609 hatte der BFH keine ernsthaften Bedenken gegen die Verfassungsmäß... mehr

Rn. 371 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Sämtliche in § 33a Abs 1–2 EStG genannten Beträge werden nur für solche Kalendermonate gewährt, in denen die Voraussetzungen dafür vorliegen, BFH v 25.04.2018, VI R 35/16, BStBl II 2018, 643. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem nicht sämtliche Voraussetzungen der genannten Vorschriften vorgelegen haben, ermäßigen sich die Beträge um ein ... mehr

[…] II. Die zulässige Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der nach §§ 341, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird auf die Stellungnahme der GenStA München in ihrer... mehr

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Berechnung der Auslagen für die Digitalisierung der ihnen beklagtenseits in Papierform überlassenen Unterlagen auf Nr. 7000 VV gestützt. Damit hat die Klägerin im Kostenausgleichungsverfahren anwaltliche Auslagen geltend gemacht, für die nicht § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO eingreift, sondern § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. Danach sind die gese... mehr

Rn. 275 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Für die Ermittlung der Aufgabegewinne gelten die Bestimmungen des § 16 Abs 3 EStG sinngemäß. Nach dieser Vorschrift kann der Aufgabegewinn entweder durch Vermögensvergleich, durch Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand des Aufgabevorganges oder auch durch Vergleich des Buchwerts des Aktivvermögens mit seinem gemeinen Wert errechnet werden... mehr

I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Sachverständigen Schadensersatz wegen einer nach ihrer Auffassung fehlerhaften, nämlich zu niedrigen Restwertermittlung des Beklagten für ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall. Am 3.3.2022 erlitt die Geschädigte S. mit ihrem Fahrzeug, einem Suzuki SX4 S-Cross, Erstzulassung 4.4.2016 bei einer Laufleistung von rund 66.400 km einen Ver... mehr

[…] II. Die statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat auf die erhobene Sachrüge einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die Urteilsgründe tragen wegen lückenhafter Feststellungen die Verurteilung des Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und zur erneuten Ve... mehr

Rn. 230 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Wird zu Lebzeiten in vorweggenommener Erbfolge ein (bislang selbst bewirtschafteter, verpachteter oder im Wege des Nießbrauchs zur Nutzung überlassener) Betrieb im Ganzen oder auch nur ein Teilbetrieb oder ein Anteil am Betrieb unentgeltlich übertragen, so liegt weder eine stpfl Betriebs- oder Teilbetriebsveräußerung noch eine Betriebs- od... mehr

Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und den Anspruch auf Krankengeld (Umfang des Versicherungsschutzes) ist das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs.[1] Dafür kommt es weder auf den Eintritt der Krankheit noch auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. Entscheidend ist vielmehr der Beginn der Krankenhausbehandlung oder die ärztlich... mehr

I. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich jeweils gegen die Anordnung der Exhumierung des Verstorbenen V. Das Amtsgericht – Familiengericht – Emmendingen führt das Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft für den Antragsteller, den am … 2023 geborenen K. Der Antragsteller wird vertreten durch das Jugendamt als Beistand. Die Mutter des Antragsstellers, M, gibt an, zum Zeitpunkt... mehr

Rn. 15 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Zum Verlustabzug berechtigt sind neben unbeschränkt StPfl iSv § 1 Abs 1 EStG (einschließlich ihrer ausländischen Verluste) im Grundsatz auch beschränkt StPfl. Bei diesen waren bis zum VZ 2008 allerdings die Einschränkungen nach § 50 Abs 1 und 2 aF EStG zu beachten; bei Wechsel zwischen beschränkter StPfl und unbeschränkter StPfl gilt § 2 Abs... mehr

Bei der Verkaufskommission übernimmt es der Kommissionär, Waren oder Wertpapiere im eigenen Namen für Rechnung des Kommittenten an einen Dritten zu verkaufen. Dabei kann die Ware entweder über das Lager des Kommissionärs oder direkt vom Kommittenten an den Käufer gehen. Der Verkaufskommissionär wird nicht Eigentümer der Ware. Neben der Verkaufsprovision und Auslagenersatz erh... mehr

Kommissionsgeschäfte sind dadurch bestimmt, dass ein Beauftragter – der Kommissionär – im eigenen Namen, aber im Auftrag und für Rechnung eines anderen – des Kommittenten – Waren oder Wertpapiere gewerbsmäßig kauft (Einkaufskommission) oder verkauft (Verkaufskommission). Folgende 3 Personen sind regelmäßig am Kommissionsgeschäft beteiligt: Der Auftraggeber, der mit dem Kommiss... mehr

Bei der Verkaufskommission erwirbt der Kommissionär grundsätzlich kein Eigentum am Kommissionsgut. Er wird lediglich Besitzer desselben. Das Eigentum verbleibt beim Kommittenten. Deshalb muss auch der Kommittent als (wirtschaftlicher) Eigentümer das Kommissionsgut bilanzieren. Praxis-Beispiel Buchungen beim Kommittenten Kommittent Hans Groß kauft Waren für 20.000 EUR zzgl. 3.8... mehr

Nach den Grundsätzen des Umsatzsteuergesetzes ergibt sich der Lieferort für eine Lieferung des Kommissionsguts an den Käufer nach § 3 Abs. 6 UStG. Im Zeitpunkt dieser Lieferung gilt demnach auch regelmäßig die Lieferung an den Kommissionär durch den Kommittenten als erfolgt und zwar dort, wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. [1] An... mehr

Es erfolgt eine Zerlegung des zugrunde liegenden Geschäfts in 2 Geschäfte: eine Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär und eine Lieferung vom Kommissionär an den Ankäufer. Bei einer Verkaufskommission gilt der Kommissionär umsatzsteuerlich gegenüber dem Endkunden als Verkäufer der Ware. Dabei wird der vorige Verkauf der Ware vom Kommittenten an den Kommissionär unterste... mehr

Der Verkaufskommissionär wird weder rechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer der ihm vom Kommittenten übergebenen Ware. Deshalb muss der Kommittent die im Kommissionslager befindliche Ware im Inventar und in der Bilanz erfassen. Der Kommittent schließt das Kommissionswarenkonto über das Schlussbilanzkonto ab. Hat der Kommissionär ein Kommissionswarenkonto geführt, muss er... mehr

Rz. 327 § 7 Abs. 1 S. 1 statuiert, dass die steuerpflichtige Hinzurechnung der Zwischeneinkünfte "bei dem unbeschränkt Stpfl. entsprechend seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung am Nennkapital" erfolgt. Im Vergleich zur Vorgängerregelung erfasst § 7 Abs. 1 S. 1 AStG nunmehr auch die direkte Zurechnung von Zwischeneinkünften aus mittelbaren Beteiligungen. Die Erfassu... mehr

Rz. 231 Die Hinzurechnungsbesteuerung stellt einen Eingriff in die europäischen Grundfreiheiten dar. Grenzüberschreitende Sachverhalte werden im Vergleich zu rein innerstaatlichen Sachverhalten steuerlich benachteiligt. Dieser Eingriff kann nach der Rechtsprechung des EuGH[1] nur aus Gründen der Abwehr von Steuerumgehung gerechtfertigt werden und nur solange rein künstliche,... mehr

Rz. 316 Weiterhin muss der unbeschränkt Steuerpflichtige die ausländische Gesellschaft "beherrschen". § 7 Abs. 1 AStG a. F. forderte, dass unbeschränkt Steuerpflichtige zu mehr als der Hälfte an der ausländischen Gesellschaft beteiligt waren (zufällige Inländerbeherrschung). Die Tatbestandsvoraussetzung der Beherrschung sind in § 7 Abs. 2 bis Abs. 4 AStG konkretisiert. Insowe... mehr

Rz. 21 Wesentliche Änderungen am Grundkonzept des § 7 AStG haben sich durch das ATAD-UmsG ergeben: Änderung des Beherrschungskonzeptes: Tatbestandsmerkmal der Hinzurechnungsbesteuerung war bis zur Einführung des ATAD-UmsG die sog. (zufällige) Inländerbeherrschung. Eine solche lag vor, wenn Inländer allein oder zusammen mit anderen Inländern zu mehr als 50 % an der ausländisch... mehr

Überblick Mehr denn je scheint der Energiebedarf der Menschheit nahezu unstillbar. Neueste Entwicklungen und Trends tragen hierzu bei: Während die meisten Elektrogeräte in der Vergangenheit kabelgebunden waren, sind heutzutage viele elektrische Geräte batteriebetrieben, beispielsweise Handy, Laptop, Tablet und Co., aber auch viele Elektrowerkzeuge. Zudem halten größere elekt... mehr

Rz. 421 Gem. § 7 Abs. 2 AStG liegt eine Beherrschung vor, wenn dem Stpfl. allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen (§ 1 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 3 AStG n. F.) unmittelbar oder mittelbar mehr als die Hälfte der Stimmrechte, Anteile am Nennkapital, Gewinnanspruch, Liquidationserlös zustehen. Rz. 422 Die Kriterien (Stimmrechte, Anteile am Nennkapital, Gewinnanspruch und Li... mehr

5.1 Anwendung des alphabetischen Warenverzeichnisses Rz. 839 Das nachfolgende alphabetische Warenverzeichnis soll die Antwort auf die Frage erleichtern, ob ein bestimmter Gegenstand dem ermäßigten Steuersatz (= begünstigt) oder dem allgemeinen Steuersatz (= nicht begünstigt) unterliegt. Die Übersicht umfasst die begünstigten Waren sowie diejenigen nicht begünstigten Waren, be... mehr

Rz. 650 Nicht zu Kap. 49 des Zolltarifs (und damit nicht zu den begünstigten Erzeugnissen nach Nr. 49 der Anlage 2 des UStG) gehören beispielsweise: Rz. 651 mehr

Rz. 653 Begünstigt sind nicht alle Waren des Kap. 49 des Zolltarifs, sondern nur die in Nr. 49 der Anlage 2 des UStG ausdrücklich aufgeführten Erzeugnisse. Nicht begünstigt sind z. B. die folgenden Waren des Kap. 49 des Zolltarifs: mehr

Rz. 35 Für den gesamten Bereich der kulturellen Leistungen (einschließlich Unterhaltungsleistungen) hatte der Regierungsentwurf des UStG 1967 Steuervergünstigungen nicht vorgesehen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags war jedoch der Auffassung, dass die Anwendung des Normalsteuersatzes im Kulturbereich, der bis dahin weitgehend steuerlich präferiert war (z. B. durch... mehr

Rz. 76 Der Zolltarif ist maßgeblich für die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben. Es handelt sich um ein systematisch aufbereitetes Warenverzeichnis, in dem sämtliche Waren aufgelistet sind, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr gehandelt werden können, sodass jeder Ware eine bestimmte Zolltarifnummer zugeordnet werden kann.[1] Der Aufbau des Zo... mehr

Rz. 128 Es kommt oft vor, dass verschiedene Waren zu einem einheitlichen Gesamtpreis geliefert werden, ohne dass nach außen kenntlich gemacht wird, wie sich das Entgelt auf die einzelnen Gegenstände verteilt, z. B. Warenlager, Präsentkörbe, Spielzeug mit Süßwaren, Schokolade mit Kriminalromanen, Tee mit Teetasse im Geschenkbeutel, Süßwaren in Porzellangegenständen, Kakao in ... mehr