Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rn. 196 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Neben den Einkünften sind auch Bezüge auf die nach § 33a Abs 1 S 1 und S 2 EStG ermittelten Höchstbeträge anzurechnen. Zu den Bezügen iSd § 33a EStG gehören alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die iRd einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung deshalb nicht erfasst werden, weil sie nicht steuerbar oder steuerfrei sind. Dabei ist es f... mehr

Sofern Leistungsberechtigte an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung teilnehmen, erhalten sie als Anreiz für die Teilnahme einen monatlichen Zuschuss ("Weiterbildungsgeld") i. H. v. 150 EUR, wenn sie zuvor arbeitslos waren oder als Beschäftigte aufstockende Leistungen nach dem SGB II beziehen. Die gesetzliche Befristung der bestehenden Weiterbildungsprämien für den erf... mehr

Neu eingeführt wurde die Möglichkeit, Umschulungen auch über die nicht verkürzte Dauer von 3 Jahren zu fördern. Damit soll die Aufnahme und den erfolgreichen Abschluss einer abschlussbezogenen Weiterbildung auch für Personen ermöglicht werden, bei denen eine erfolgreiche Teilnahme aufgrund der Eignung und persönliche Verhältnisse bei einer verkürzten Maßnahme nicht zu erwart... mehr

I. Die Klägerin hat weder neue berücksichtigungsfähige Tatsachen vorgetragen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen des Landgerichts begründen würden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist daher von dem im angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Sachverh... mehr

a) Die Vorinstanz hat zutreffend entschieden, dass sich der zwischen den Parteien vereinbarte Versicherungsschutz nicht auf das Objekt in der S. Straße 26 in R. erstreckt. Es liegt daher schon kein Versicherungsfall vor. aa) Da sich der Leitungswasserschaden im August 2021 ereignet haben soll, ist allein der Versicherungsvertrag mit der Nr. … maßgebend, dessen Bestehen durch ... mehr

Sofern ein Mitglied der Bedarfs- oder der Haushaltsgemeinschaft verstirbt und die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung vorher angemessen waren, ist eine Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von 12 Monaten nicht zumutbar. Das gilt auch in Fällen, in denen bereits durch das Jobcenter eine Absenkung auf das angemessene Maß erfolgte. In... mehr

Versicherungspflichtig in der privaten Pflegeversicherung sind Personen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Krankheit mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen versichert sind.[1] Sie sind verpflichtet, bei diesem oder einem anderen Unternehmen einen Pflegeversicherungsvertrag für sich und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, ... mehr

Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende – nach einem Lehrverhältnis oder beruflichen Ausbildungsverhältnis – gemeldet waren, sind Anrechnungszeiten, wenn sie mindestens einen Kalendermonat angedauert haben und nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind. Das Unterbrechungserforderni... mehr

Versicherte, die vor der Vertreibung, Flucht oder Evakuierung selbstständig waren, sind für Zeiten vor dem 1.1.1957, bei einem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland nach dem 31.12.1956 für Zeiten bis zum Zuzug nachzahlungsberechtigt. Eine Antragsfrist besteht nicht. mehr

Die Kosten der Überweisung der gepfändeten Beträge an den Gläubiger treffen den Arbeitgeber nur in der Höhe, in der ihm Kosten auch bei Lohnzahlung an den Schuldner entstanden wären. Mehrkosten (auch Kosten für den mit der Überweisung zusammenhängenden besonderen Schriftverkehr) gehen zunächst zulasten des Gläubigers. Der Arbeitgeber kann diese Kosten von den zu überweisenden... mehr

Rn. 64 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Wurde Kindergeld zu Gunsten eines Zahlkindes gepfändet und waren für den Anspruch auf Kindergeld nur Zahlkinder zu berücksichtigen, bestimmte § 76 S 2 Nr 1 S 1 EStG aF den auf dieses Kind entfallenden Anteil des pfändbaren Kindergeldes mit dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Zahlkinder ergab, ... mehr

Folgendes ist anzumerken. 1. Unangemessen hohe vereinbarte Vergütung Den Ausführungen des LG zur Vergütungsvereinbarung ist m.E. zu folgen. Das LG setzt in seiner Entscheidung die vorliegende – von ihm angeführte – Rspr. des BGH um und kommt auf der Grundlage zu dem Ergebnis: Zwar noch keine Sittenwidrigkeit mit der Folge, dass der Rechtsanwältin nur die gesetzlichen Gebühren ... mehr

Privat Krankenversicherte erhalten bei Arbeitsunfähigkeit für die vereinbarte Zeit eine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. Danach wird privates Krankentagegeld gezahlt – sofern dies Bestandteil des Vertrags ist. Mit dem Ende der Gehaltsfortzahlung endet allerdings bei privat Versicherten auch die Rentenversicherungspflicht – im Unterschied zur Rentenversicherungspflicht der... mehr

Der Hinzuverdienst des Jahres 2022, der neben der vorgezogenen Altersrente berücksichtigt wurde, war in der Regel noch nicht abschließend bekannt und wurde seinerzeit prognostiziert. Die Prognose erfolgte durch den Rentenversicherungsträger, der den voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienst bestimmte. Grundlage dafür waren grundsätzlich die Angaben des Versicherten... mehr

Die Kl. verlangt Leistungen aus einer bei der Bekl. bestehenden Gruppenunfallversicherung. Zu den versicherten Personen gehört der Zeuge B. Dem Versicherungsvertrag liegen die AUB 2012 zugrunde, deren Nr. 5.1.5 AUB 2012 lautet: “5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Unfälle: 5.1.5 Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie sich als Fahrer, Beif... mehr

Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II, die zuvor der privaten Krankenversicherung zuzuordnen waren, müssen auch während des Leistungsbezugs in der privaten Krankenversicherung bleiben.[1] Diese Personen können gegen ihre PKV eine Versicherung im halbierten Beitrag des Basistarifs geltend machen. Die Jobcenter sind nach einem Urteil des Bundessozialg... mehr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Erbrecht der Beteiligten zu 1 nach § 1933 S. 1 Alt. 2 BGB ausgeschlossen ist. Die Beteiligte zu 1 war mit dem Erblasser seit dem 28.7.1988 verheiratet, die Beteiligte zu 2 ist die außerehelich geborene, leibliche Tochter des Erblassers. Mit Schriftsatz vom 11.10.2000 reichte die Beteiligte zu 1 einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht... mehr

Das AG hat ein Verfahren gegen den damaligen Angeklagten M wegen des Vorwurfs von jeweils einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil des Nebenklägers H und zum Nachteil des Nebenklägers Hü mit Beschl. v. 21.5.2024 gem. § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) eingestellt. Zuvor hatte der Amtsrichter den Verteidiger, den Angeklagten und die Nebenklagevertreter angeschrieben und mitgete... mehr

Überblick Der Bezug von Entgeltersatzleistungen wirkt sich auf privat versicherte Arbeitnehmer anders aus als auf gesetzlich versicherte Mitarbeiter. Unterschiede beim Versicherungsschutz gibt es auch bei einer Entsendung ins Ausland. Beide Themen werden hier inhaltlich dargestellt. Zudem werden in diesem Beitrag die Besonderheiten beschrieben, die sich bei Zeiten des Mutter... mehr

BAföG wird grundsätzlich nur für den Besuch einer weiterführenden Bildungsstätte gewährt. Betriebliche und überbetriebliche Ausbildungen (Ausbildungen im dualen System) werden nicht gefördert. Auch bei dem Besuch von Berufsschulen werden keine Leistungen gezahlt. Im Einzelnen wird die Ausbildungsförderung für den Besuch von weiterführenden, allgemeinbildenden Schulen ab Klasse... mehr

Das Arbeitsentgelt der geringfügig entlohnten Beschäftigten ist zu beiden Umlagekassen beitragspflichtig.[1] Für die Umlage des Ausgleichsverfahrens der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1) und Mutterschaftsleistungen (U2) ist das Arbeitsentgelt maßgebend, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Versicherungspflicht zu bemessen wären. Die... mehr

Aufgrund der Steuerfreiheit braucht der Arbeit- bzw. Auftraggeber lohnsteuerliche Pflichten grundsätzlich nicht zu beachten; bei enger Gesetzesauslegung wären jedoch Aufzeichnungen über die steuerfreien Zahlungen zu führen.[1] Da keine Lohnsteuer einzubehalten ist, entfällt für den Arbeitgeber die Verpflichtung, bei der Finanzverwaltung Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen und... mehr

Nach Auffassung des LG ist die Terminsgebühr Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV angefallen. Die Terminsgebühr falle für die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird, an. Der Gebührentatbestand Nr. 4102 VV ermögliche es, Terminsgebühren für die Teilnahme des... mehr

Das OVG Sachsen-Anhalt hatte gegen die Antragstellerin Ansprüche aus einer Gerichtskostenrechnung vom 18.12.2024 und aus vier weiteren Rechnungen vom 23.4.2025 in Höhe von insgesamt 3.930,58 EUR geltend gemacht. Wegen dieser Gerichtskostenforderung hat das OVG gegen die Antragstellerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. In diesem waren die in Rede stehenden ... mehr

Die unrichtige Behandlung muss für die Kosten objektiv ursächlich gewesen sein. Diese Voraussetzung ist ebenfalls erfüllt, denn angesichts des Zeitlaufes ist mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass die Kosten für das Ergänzungsgutachten im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch nicht angefallen waren. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgte mit Verfügung v... mehr

1. Grundsätzlich zutreffend Der Entscheidung ist grds. zuzustimmen, wobei es m.E. für ein "Verhandeln" i.S.d. Nr. 4102 Nr. 3 VV nicht so sehr auf den Umfang einer Einlassung oder der Angaben des Verteidigers ankommt, sondern darauf, dass für das Entstehen der Terminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV mehr geschehen muss als die reine Verkündung des Haftbefehls, da Sinn und Zweck des Er... mehr

Die in den §§ 68 bis 75 SGB X enthaltenen Übermittlungsbefugnisse werden insbesondere durch § 76 SGB X eingeschränkt. Danach dürfen personenbezogene Daten, die dem Sozialleistungsträger von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 4 StGB genannten Person (z. B. Zahnarzt, Apotheker, Psychologe) zugänglich gemacht worden sind, nur unter den Voraussetzungen übermittelt ... mehr

Für bereits am 31.12.2012 bestehende geringfügig entlohnte Beschäftigungen gelten besondere Übergangsregelungen, da bis zum 31.12.2012 die rentenversicherungsrechtliche Beurteilung umgekehrt war. Die Minijobber waren rentenversicherungsfrei. Versicherungspflicht war nur auf Antrag möglich. mehr

Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz haben Versicherte, die sich nur vorübergehend im Inland aufhalten, Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 bis 5 AufenthG erteilt wurde, asylsuchende Ausländer, deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, Vertriebene i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BVFG sowie Spätaussiedler i. S. d. § 4 BVFG, ihre Ehega... mehr

Auszubildende in einer Berufsausbildung sind förderungsberechtigt, wenn sie außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnen und die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Fahrtzeit erreichen können. Zumutbar sind bis zu 2 Stunden für Hin- und Rückweg. Die Zeitvorgabe zur Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte... mehr

Begriff Bürgergeld bezeichnete die Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Mit der Einführung des Bürgergeldes verbunden waren insbesondere Änderungen im passiven und im aktiven Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und nicht zuletzt die Umbenennung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – dem Arbeitslosengeld II und dem Soz... mehr

Bezieher von Vorruhestandsgeld[1] werden den entgeltlich Beschäftigten gleichgestellt. Die Krankenversicherungspflicht hängt davon ab, ob sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes krankenversicherungspflichtig waren. Des Weiteren muss das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 % des Bruttoarbeitsentgelts i. S. d. § 3 Abs. 2 VRG gezahlt werden. Bruttoarbeitsentge... mehr

Auf Antrag werden auch Personen rentenversicherungspflichtig, die zwar im letzten Jahr vor Beginn einer Arbeitsunfähigkeit oder Rehabilitationsleistung in der Rentenversicherung zuletzt versicherungspflichtig waren, aber keinen Anspruch auf Krankengeld haben, weil sie privat krankenversichert, nicht krankenversichert oder ohne Anspruch auf Krankengeld bei einer gesetzlichen Krank... mehr

Wurde einer leistungsberechtigten Person eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zugewiesen, obwohl hierfür die Voraussetzungen nicht erfüllt waren (z. B. die Zusätzlichkeit der Arbeit fehlt), so besteht über die Mehraufwandsentschädigung hinaus ein Anspruch auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als Wertersatz für die geleistete Arbeit.[1] mehr

Pausen sind grundsätzlich keine Arbeitszeit. Dies folgt aus der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Danach ist Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeitszeit ohne die Ruhepausen. Dementsprechend regelt § 6 Abs. 1 TV-L die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit "ausschließlich der Pausen", wobei für Beschäftigte, die st... mehr

Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind, gelten 80 % der Bezugsgröße (2026: 3.164 EUR; 2025: 2.966 EUR) als beitragspflichtige Einnahme.[1] Bei Teilzeitbeschäftigung wird dieser Prozentsatz mit dem Teilzeitanteil vervielfältigt. Erhalten diese Personen Leistungen nach § 5 oder § 8 Abs. 1 Satz 1 jeweils in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicheru... mehr

Die Anwartschaftszeit als versicherungsrechtliche Voraussetzung für das Arbeitslosengeld hat erfüllt, wer innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis stand.[1] Eine Sonderregelung zur Anwartschaftszeit besteht für Personen, die berufsbedingt oder wegen der Besonderheiten ihres Wirtsch... mehr

Altersrückstellungen können bei einem Versicherungswechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung (PKV) weitgehend mitgenommen werden. Die Mitnahme der Alterungsrückstellungen basiert auf dem Basistarif. PKV-Versicherte, die seit dem 1.1.2009 einen Vertrag abgeschlossen haben, können bei einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen die angesparten Alterungsrückstellungen b... mehr

Rn. 29 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Nach § 10b Abs 1 S 5 EStG aF galt für die Verteilung von Großspenden mit Rücktrag bzw Vortrag § 10d EStG entsprechend. Spenden waren demnach ein Jahr und iHv EUR 511 500 rücktragsfähig, wobei ein Verzicht nach § 10d Abs 1 S 4 und 5 EStG möglich war, und grds unbegrenzt vortragsfähig, wobei die Mindestbesteuerung nach § 10d Abs 2 EStG unbeach... mehr

Die Einschränkungen für die Zulassung der Antragspflichtversicherung gelten nur, wenn die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht sich nur auf eine bestimmte Beschäftigung oder Tätigkeit bezieht und für sie nicht die Zugehörigkeit zu einem anderweitigen Alterssicherungssystem Voraussetzung war. Deshalb werden von der Antragspflichtversicherung w... mehr

Der im ersten Schritt ermittelte durchschnittliche kalendermonatliche Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ist in einem zweiten Schritt um 12,5 % zu mindern. Um dieses Ergebnis zu erreichen, wird der Zuschlag mit dem Faktor 0,875 vervielfältigt. Der Gesetzgeber will mit dieser Minderung erreichen, dass die Renten durch den Grundrentenzuschlag nicht per se a... mehr

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich weigern, einer Aufforderung aus dem Kooperationsplan nachzukommen; eine Pflichtverletzung liegt auch vor, wenn kein Kooperationsplan besteht und eine Aufforderung mit Rechtsfolgebelehrung ergangen ist, sich weigern, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit anzunehmen; das gilt auch für eine Ausbild... mehr

Neben der vertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit sind Mehrarbeitsstunden zu berücksichtigen, wenn sie regelmäßig geleistet wurden. Unerheblich ist, ob die Mehrarbeitsstunden ohne die Arbeitsunfähigkeit auch weiterhin geleistet worden wären. An einer regelmäßigen Verrichtung von Mehrarbeitsstunden fehlt es, wenn im Ausgangszeitraum von 3 Monaten bzw. 13 Wochen während eines M... mehr

Von der Bedarfsgemeinschaft abzugrenzen ist der Begriff der Haushaltsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Die Haushaltsgemeinschaft hat eine Funktion nur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Leben Leistungsberechtigte mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen in einer Haushaltsgemeinschaft, so wird nach dem Gesetz vermutet, dass sie von diesen Le... mehr

Das LG nimmt in seiner umfassend begründeten Berufungsentscheidung zu verschiedenen Fragen Stellung, und zwar zur Rechtzeitigkeit des Widerrufs des Anwaltsvertrages gem. § 355 Abs. 2 BGB (s. unter II. 1.), zu Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung nach § 138 Abs. 1 BGB (II. 2.), zur unangemessenen Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB (II. 3.) und zur Herabset... mehr

Nach der gesetzlichen Regelung ist der Arbeitgeber zum Ersatz der rechtswidrig erbrachten Leistungen verpflichtet, die aufgrund seines Verstoßes gegen die Meldepflichten erbracht wurden. Keine Ersatzpflicht besteht, wenn bei Erfüllung der Meldepflicht das vom Arbeitnehmer nicht angegebene Erwerbseinkommen z. B. durch einen Datenabgleich erkannt worden wäre oder bei einer Sch... mehr

Das Grundsicherungsgeld kommt im Regelfall zum Zuge, wenn ein (vorrangiger) Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ausgeschöpft ist. Ein Anspruch setzt jedoch keinen Vorbezug von Arbeitslosengeld oder eine vorherige Beschäftigung voraus. Auch Personen, die zuvor nicht erwerbstätig oder die zuletzt selbstständig tätig waren, können Grundsicherungsgeld beanspr... mehr

Versicherte erhalten Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeiten gutgeschrieben, wenn sie bei einer deutschen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet waren. Die Meldung muss bei der für den Versicherten örtlich zuständigen Arbeitsagentur erfolgt sein. Dort "angesiedelte" Fachvermittlungseinrichtungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsagenturen anzusehe... mehr

Hat die Bundesagentur für Arbeit für Bezieher von Arbeitslosen- oder Übergangsgeld bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Beiträge im Rahmen von § 207 SGB III an eine Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung, ein Versicherungsunternehmen oder den Leistungsbezieher selbst gezahlt, liegt keine Anrechnungszeit vor.[1] Das betrifft Versicherte, die sich als Höherverdienend... mehr

Rz. 9 Unt gelten gem. § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB als KleinstKapG, wenn sie an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Gj nicht mehr aufweisen als 450.000 (bis 2022 350.000) EUR Bilanzsumme, 900.000 (bis 2022 700.000) EUR Nettoumsatzerlöse und eine durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter eines Gj von zehn. Rz. 10 Insg. ergeben sich damit aktuell folgende Schwellenwe... mehr