Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 4.49.1 Entwicklung der Vorschrift

Rz. 643

Die vorstehende Fassung der Nr. 49 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf Art. 7 Nr. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006.^[1] Mit diesem Gesetz ist die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände in der Anlage 2 des UStG komplett neu gefasst worden (Rz. 13). In Nr. 49 der Anlage 2 des UStG ist dabei zunächst der Einleitungssatz neu gefasst worden, der bisher wie folgt lautete:

Der bisherige Verweis auf § 4 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wurde gestrichen. Die Bundesregierung begründet dies im Regierungsentwurf des JStG 2007^[2] damit, dass sich mit der Aufhebung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und dem Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes am 1.4.2003^[3] die Hinweispflicht für Gewerbetreibende aus § 15 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes ergebe, auf den nunmehr verwiesen werde.

Rz. 643a

Eine lediglich redaktionelle Änderung erfuhr Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 des UStG durch das Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024.^[4] Es handelte sich um eine Anpassung an den aktuellen Zolltarif. Die Unterpositionen 9705 00 00 und 9706 00 00 des Zolltarifs, auf die seit dem 19.12.2006 in Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 des UStG bislang verwiesen wurde (Rz. 644), sind zum 1.1.2022 durch die Positionen 9705 und 9706 ersetz...