Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

§ 29e ist durch den Änderungstarifvertrag Nr. 21 vom 6.4.2025 in den TVÜ-VKA eingefügt worden, und zwar mit Wirkung vom 1.1.2025. Danach werden Hebammen und Entbindungspfleger, denen am 1.1.2025 oder danach Tätigkeiten übertragen sind, die einer der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe P 11 in der seit dem 1.1.2025 geltenden Fassung erfüllen, rechtlich so gestellt, als ob sie...mehr

§ 15 Abs. 2 BAT und § 14 Abs. 2 BMT-G i. V. m. den Bezirkstarifverträgen der kommunalen Arbeitgeberverbände haben Möglichkeiten vorgesehen, die Arbeitszeit erheblich zu verlängern, wenn Zeiten von Arbeitsbereitschaft in die Arbeitszeit fielen. So war in Nr. 3 SR 2r BAT (Tarifgebiet West) die Arbeitszeit für Hausmeister beim Bund und im Bereich der TdL auf 50,5 Stunden wöchen...mehr

Mit dem Abschluss der Lohn- und Vergütungstarifverhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Januar 2003 auf eine Prozessvereinbarung verständigt, wonach bis Anfang 2005 das gesamte Tarifrecht des öffentlichen Dienstes reformiert werden sollte. Am 9.2.2005 haben sich der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)[1] in ...mehr

Der Teil der Bezüge, der nicht in monatlichen Beträgen oder Pauschalen festgelegt ist, wurde gemäß § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen bzw. § 26a Abs. 1 Unterabs. 2 BMT-G/BMT-G-O nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats bemessen. Ohne die Übergangsregelung in § 28 TVÜ-VKA wären z. B. Zeitzuschläge, die den Beschäftigten aufgrund von im August 2005 e...mehr

Die Abs. 1 bis 4 waren inhaltsgleich mit der Maßgabe, dass in Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der BAT-Ostdeutsche Sparkassen nicht aufgeführt war und in Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 anstelle des BMT-G/BMT-G-O auf die für die Arbeiter des Bundes geltenden entsprechenden Regelungen im MTArb/MTArb-O sowie den einschlägigen Tarifvertrag über Zusatzurlaub (Absatz 3) verwiesen wurde. Die...mehr

In § 2 sind zum Teil sehr differenziert die Rechtsfolgen des Inkrafttretens des TVöD ausgestaltet. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien soll der TVöD den BAT, BAT-O, BMT-G usw. und die diese ergänzenden Tarifverträge der VKA nicht einfach ersetzen. Der BAT (kommunal) ist folglich auch nach dem 30.9.2005 weiterhin in Kraft. Anders beim Bund: Dort ersetzt der TVöD seit dem...mehr

Abs. 1 (aufgehoben) Die §§ 26, 27 TVöD enthalten wesentlich schlankere Regelungen zum Erholungsurlaub und Zusatzurlaub als die §§ 47, 48, 48a, 49 und 51 BAT/BAT-O. Die entsprechenden Regelungen des TVöD sind gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD überwiegend erst am 1.1.2006 in Kraft getreten. Die Tarifvertragsparteien haben aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung ...mehr

Bei der Überleitung von Angestellten in die Entgeltgruppe 2 oder 9 bis 15 fand ein ausstehender Aufstieg generell zunächst nur dann Berücksichtigung, wenn er in der Zeit zwischen dem 1.11.2005 und dem 31.12.2009 anstand. In der ursprünglichen Fassung war als Stichtag der 30.9.2007 enthalten. Diese Regelung wurde mit Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31.3.2008 erheblich erweite...mehr

Abs. 1 Diese Bestimmung regelt die Höhergruppierung aus Anlass des Inkrafttretens der Entgeltordnung VKA. Diese ist daran festzumachen, dass sich nicht die Tätigkeit des Beschäftigten geändert hat, sondern er aufgrund der Änderung der Tätigkeitsmerkmale trotz gleichbleibender Tätigkeit einen Anspruch auf Höhergruppierung hat. Praxis-Beispiel Ein am 1.1.2007 eingestellter Bezüg...mehr

War bei Angestellten der Entgeltgruppen 3 bis 8 am Stichtag der Einführung des neuen Tarifrechts die Hälfte der Zeitdauer für einen Aufstieg in die nächste BAT-Vergütungsgruppe erfüllt, erfolgte der "Aufstieg" in die nächsthöhere Entgeltgruppe zum jeweiligen individuellen Aufstiegszeitpunkt. Beispiel 1 Eine Angestellte, eingruppiert in BAT VII mit Bewährungsaufstieg nach 6 Ja...mehr

Der Vorteil der aktiven Nutzung von Social Media durch ein Unternehmen liegt sicherlich zu weiten Teilen in der Selbstdarstellung der Firma. Neben formellen Präsentationen auf der firmeneigenen Website wird das Image eines Unternehmens in zunehmendem Maße durch indirekte Äußerungen von Bewerbern, Arbeitnehmern, Kunden und Geschäftspartnern geprägt. Da Bewerber, bevor sie ihr...mehr

Abs. 1 (Inkrafttreten) In Abs. 1 ist bestimmt, dass der TVÜ-VKA zeitgleich mit dem TVöD am 1.10.2005 in Kraft getreten ist. Hierzu haben die Tarifvertragsparteien eine Niederschriftserklärung abgegeben. Danach haben sie im Hinblick auf die notwendigen personalwirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Vorarbeiten für die Überleitung der vorhandenen Beschäftigten in de...mehr

Übersicht § 10 TVÜ-Bund/VKA regelt den Fall, dass am Stichtag der Überleitung die höherwertige Tätigkeit bereits übertragen worden ist. § 14 TVöD regelt den Fall, dass einem ab dem 1.10.2005 neu eingestellten Beschäftigten eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen wird. § 18 TVÜ-Bund/VKA regelt die Fälle, dass einem übergeleiteten Beschäftigten nach dem Stichtag bis ...mehr

Hintergrund der Regelung (Abs. 1) Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im "SIMAP-Urteil" vom 3.10.2000[1] und im Urteil[2] vom 9.10.2003 ist der Bereitschaftsdienst nach der EU-Richtlinie 2003/88/EG arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit zu werten. Dieser Rechtsprechung hatte sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen[3] angeschlossen. Der d...mehr

Abs. 1 Bis zum 28.2.2017 war die nachfolgend erläuterte Regelung in Abs. 1 enthalten. Da aufgrund des Änderungstarifvertrags Nr. 12 vom 24.11.2016 zum TVÜ-VKA mit Wirkung vom 1.3.2017 Abs. 2 sowie die Absatzbezeichnung (1) entfallen sind, beziehen sich die nachfolgenden Erläuterungen auf § 13 insgesamt, der im Übrigen unverändert geblieben ist. In der sog. Prozessvereinbarung ...mehr

Die Bildung eines Vergleichsentgelts gem. § 5 ist der 2. Schritt der Überleitung in den TVöD. Soweit Abs. 1 auf die "erhaltenen" Bezüge abstellt, folgt daraus nicht, dass in Fällen, in denen dem Beschäftigten im Monat vor seiner Überleitung nicht der ihm zustehende ungekürzte Ortszuschlag der Stufe 2, sondern eine niedrigere Stufe gezahlt worden ist, das Vergleichsentgelt nur...mehr

Diese Vorschrift ermöglicht die Annahme von Sicherheiten, die nicht in § 241 AO aufgeführt sind. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass in bestimmten Fällen Härten entstehen können, wenn der Schuldner auf die Nutzung oder Verwertung von Vermögensgegenständen angewiesen ist, die unter § 241 AO fallen. Die Annahme anderer als der in § 241 AO genannten Sicherheiten steht ...mehr

Leitsatz Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 6a GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Einbringende nicht innerhalb von fünf Jahren vor der Einbringung zu mindestens 95 % an der anteilsaufnehmenden Kapitalgesellschaft beteil...mehr

Rz. 3 Durch den Partnerschaftsbonus erfahren die Eltern, die sich gemeinsam um das Kind kümmern, eine längere Unterstützung.[1] Die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus wurden im Vergleich zur vorherigen Fassung flexibilisiert. Aus der zuvor geltenden festen Bezugszeit von 4 Lebensmonaten wurde ein flexibler Bezug von 2 bis 4 Lebensmonaten. Der zulässige Stundenkorridor v...mehr

Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) in die versäumte Frist zu gewähren. 2. Nach Ablauf der Anzeigefrist kommt eine rückwirkende Fristverlängerung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 AO (analog) zur erstmaligen Erstattung der Anzeige nicht in Betracht (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.11.2015 ‐ II R 64/08BFH/NV 2016, 420, Rz 23mehr

Rz. 25 Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BEEG anzurechnende Leistungen oder nach § 192 Abs. 5 Satz 2 VVG Versicherungsleistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Basiselterngeld nach § 4a Abs. 1 BEEG bezieht. Mit anderen Worten gelten die Bezugsmonate des Basiselterngelds – soweit sie mit den Leistungs...mehr

Rz. 4 Den Begriff der Repressalie definiert § 3 Abs. 6 HinSchG. Danach sind Repressalien Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder eine Offenlegung sind und durch welche der hinweisgebenden Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann. Zwischen Meldung oder Offenlegung und der ...mehr

Rz. 3 Sehen wir uns das Ganze Schritt für Schritt an.mehr

Rz. 9 Wir unterstellen folgenden Ablauf: Wir müssen dem Mandanten dies nun mitteilen und wollen nach diesen Eckpunkten einen Terminsbericht verfassen. Legen wir los: Im Termin haben beide...mehr

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Rz. 2 Allgemeine Zusammenfassungen sind nützliche Mittel und können viel Arbeit im Einzelnen ersparen, beantworten sie doch viele Fragen im Vorfeld. Wir können das als Handreichung für Mandanten oder als Menüpunkt/Download auf der Internetseite des Notariats vorhalten. Visualisierungen machen es für unsere Mandanten noch schöner: Rz. 3 Den Text können wir dann entsprechend au...mehr

Rz. 1 § 3 C.: d, i, j, b, g, h, a, e, c, f. Rz. 2 § 4 A. IV.: 1. file a lawsuit | 2. paid | 3. deliver | 4. hear | 5. challenge | 6. accept | 7. statutory | 8. is not more than | 9. will probably not | 10. petition the court for Rz. 3 § 4 B. IV. 2.: Rz...mehr

Rz. 2 Die Anwendungsvoraussetzungen für das Repressalienverbot regeln § 33 und § 34 HinSchG. Für das Eingreifen des Repressalienverbots müssen sämtliche tatbestandliche Schutzvoraussetzungen des HinSchG , insbesondere die der §§ 1, 2 HinSchG gegeben sein.[1] Vor Repressalien geschützt sind nach § 33 HinSchG zunächst die Hinweisgeber selbst. Verstrickte Hinweisgeber, die an dem...mehr

Rz. 8 Die Schriftsätze, die folgen, übersenden wir mit den bekannten Formulierungen. Dabei ist der im Deutschen so beliebte Ausdruck Gegner bzw. Gegenseite die other party oder der opponent. Gegnerische Schriftsätze können mit einem Hinweis auf die other party’s pleading/brief/submission weitergeleitet werden. Im Klageverfahren kann man natürlich auch vom defendant (Beklagte...mehr

Rz. 46 Eine Beförderung oder der Teil der Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort des Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet (§ 3e Abs. 2 S. 1 UStG) kann zwei unterschiedliche Arten von Beförderungen im Gemeinschaftsgebiet bedeuten. Es kann sich zum ersten um eine Beförderung handeln, die sich nur auf das Gemeinschaftsgebiet erstreckt (erster und letzter ...mehr

Rz. 52 Abgangsort ist der erste Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können (§ 3e Abs. 2 S. 2 UStG). Es handelt sich also um den ersten Ort im Gemeinschaftsgebiet, in dem das Beförderungsmittel einen – ggf. auch planmäßigen – Halt hat, um Reisende aufzunehmen. Es kann sich um Schiffshäfen mit Anlegestellen für die Aufna...mehr

Rz. 10 Die 6. EG-RL in der bis 31.12.1992 geltenden Fassung enthielt noch keine spezielle Ortsbestimmung für die Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln. Deshalb bestimmte sich bis zum 31.12.1992 der Ort der Lieferung in diesen Fällen grundsätzlich nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL. Danach galt für den Fall, dass der Gegenstand nicht versandt oder befördert wird,...mehr

Rz. 12 Die Sonderregelung des § 30 UStG gilt ausdrücklich nur für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe, nicht aber für sonstige Leistungen. Dies ist unabhängig davon, ob eine Lieferung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird und somit unter den weiteren Bedingungen zu einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung führen kann oder ob die L...mehr

Rz. 40 § 3e Abs. 1 UStG enthält insgesamt mehrere Voraussetzungen zum Anwendungsbereich der Ortsregelung. § 3e Abs. 2 UStG beschränkt sich jedoch darauf, von diesen Voraussetzungen nur den Begriff der Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebietes näher zu bestimmen. Als Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebietes definiert § 3e Abs. 2 S. 1 UStG die Beförderung oder den...mehr

Rz. 4 § 3e UStG trifft besondere Bestimmungen über den Ort bestimmter Lieferungen und Restaurationsleistungen. Sie geht als Sondervorschrift den allgemeinen Bestimmungen über den Ort der Lieferung[1] und den Ort von sonstigen Leistungen[2] vor. Unberührt bleiben die übrigen für Lieferungen geltenden Vorschriften, insbesondere die Befreiungsvorschriften für innergemeinschaftl...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG befreit die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Nicht unter die Befreiung fallen solche Umsätze, bei denen das Zahlungsmittel wegen seines Metallgehalts oder seines Sammlerwerts umgesetzt wird. Unter die Steuerbefreiung fallen insbesondere die Umsätze der Banken im sog. Geldsortengeschäft, also der Ankauf u...mehr

Rz. 39 Sind sämtliche Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG im Übrigen erfüllt, bestimmt die Vorschrift als Ort der Lieferung bzw. der Restaurationsleistung den Abgangsort des Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet. Dieser Abgangsort ist einheitlich Lieferungsort für alle während der Fahrt oder des Flugs vom Abgangsort bis zum Ankunftsort - jeweils im Geme...mehr

Rz. 23 Da das Gebiet von Nordirland nach § 30 Abs. 1 UStG als übriges Gemeinschaftsgebiet behandelt wird, kann sich bei einer Lieferung von Gegenständen aus dem Inland nach Nordirland an einen Nichtunternehmer oder einen besonderen Unternehmer i. S. d. § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG, der die Erwerbsschwelle nicht überschritten hat, eine Verlagerung des Orts der Lieferung nach § 3c A...mehr

Rz. 7 Der zeitliche Anwendungsbereich für die Sonderregelung ist durch das Jahressteuergesetz 2024 mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 6.12.2024 – rückwirkend – zum Zeitpunkt der Wirkung des Austritts des Königreichs Großbritannien und Nordirland auf die Leistungen bezogen worden, die nach dem 31.12.2020 ausgeführt worden sind. Dies entspricht dem Zeitpunkt, der sich aus dem ...mehr

Rz. 1 § 30 UStG ist durch das Jahressteuergesetz 2024[1] mWv 6.12.2024 als letzte Vorschrift des UStG im siebenten Abschnitt "Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften" eingeführt worden. Die Regelung hat keinen eigenen Regelungszweck, sie dient lediglich der nationalen gesetzlichen Normierung der sich aus dem Austrittsabkommen von Großb...mehr

Rz. 26 § 3e Abs. 1 UStG setzt weiter voraus, dass ein Gegenstand an Bord der bezeichneten Beförderungsmittel geliefert wird. Nach welchen Voraussetzungen zu bestimmen ist, ob eine Lieferung an Bord vorliegt, ist bisher ungeklärt. Lieferung bedeutet Verschaffung der Verfügungsmacht.[1] Die Verfügungsmacht an einem Gegenstand kann nicht nur durch körperliche Übergabe zu Eigent...mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Umsätze – einschließlich der Vermittlung –, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind, mit Ausnahme von Sammlerstücken, d. h. Münzen aus Gold, Silber oder anderem Metall sowie Banknoten, die normalerweise nicht a...mehr

Rz. 16 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG gilt nach S. 2 der Vorschrift nicht für Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln oder die Vermittlung dieser Umsätze, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden. Der Verkauf von ungeschnittenen Banknotenbögen und von sog. Schreddergeld ist nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. b S...mehr

Die Beendigung der Option stellt – mit Ausnahme der Fälle der fiktiven Auflösung ohne Umwandlung (§ 1a Absatz 4 Satz 6 KStG) – einen Veräußerungs- und Erwerbsvorgang dar. Im Fall der Rückoption (§ 1a Absatz 4 Satz 1 KStG) oder des Wegfalls der persönlichen Voraussetzungen der Option unter Fortbestand als Personengesellschaft (§ 1a Absatz 4 Satz 4 KStG) finden die für einen F...mehr

Rz. 22 Der § 289b Abs. 1 Satz 1 HGB-E behandelt die Erweiterung der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten für Unt im Zuge der Umsetzung der CSRD in nationales deutsches Recht. Diese Erweiterung betrifft nicht nur kapitalmarktorientierte Unt, sondern erstreckt sich künftig auf alle großen KapG sowie auf große Personenhandelsgesellschaften, die gem. § 264a HGB den KapG gl...mehr

Die Vergleichsrechnung zwischen dem Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum und der ESt-Entlastung durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von Amts wegen durchzuführen. Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen zwischen Kindergeld und den Freibeträgen für Kinder besteht nicht. Die Vergleichsrechnung ist jeweils f...mehr

Ausländische Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen im Inland sowie deren zum Haushalt gehörige Familienangehörige, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch nach den Sonderregelungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische bzw. über konsularische Beziehungen (WÜD bzw. WÜK) im Inland ständig ansässig sind, hab...mehr

Der Familienkasse sind die in der Kindergeldakte enthaltenen Informationen über die Verhältnisse der Kinder des Berechtigten als bekannt zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Familienkasse über längere Zeit von einer Prüfung der Dauer und der rechtlichen Bedeutung dieser Verhältnisse absieht. Prüft die Familienkasse die rechtliche Bedeutung der ihr bekannten Verhältnisse...mehr

Rz. 21 Das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der CSRD war zwar 2024 noch im (alten) Bundestag, jedoch fand keine Verabschiedung statt. Am 10.7.2025 legte das BMJV einen neuen RefE CSRD-UmsG (2025) vor, bereits am 3.9.2025 wurde dieser inhaltlich fast unverändert als RegE CSRD-UmsG (2025) beschlossen. Das weitere Gesetzgebungsverfahren steht aus, allerdings ist ...mehr

Rz. 55 Bei einem Vergleich von Art. 37 MwStSystRL bzw. Art. 57 MwStSystRL mit § 3e Abs. 2 UStG stellt sich die Frage, ob das Unionsrecht zutreffend umgesetzt worden ist. Die Vorschriften der MwStSystRL sprechen von "während" eines "innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer (Personen)Beförderung", nicht auch von einer rein innergemeinschaftlichen Beförderung, d. h...mehr