Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende Vollmachten erteilt, ermächtigen diese nach Auffassung des OLG Karlsruhe regelmäßig nicht zum Widerruf der Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten.[15] Das OLG Karlsruhe ist der Auffassung, dass ein Wettlauf der Bevollmächtigten um einen gegenseitigen Widerruf nicht von der erteilten Befugnis gedeckt ...mehr

Liegt eine widerrufliche Vollmacht vor, stellt sich die Frage der Durchführung des Widerrufs. a) Empfänger, Form, Zugang Die Widerrufserklärung ist gem. §§ 168 S. 3, 167 Abs. 1 BGB gegenüber dem Bevollmächtigten oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll, abzugeben. Einer besonderen Form bedarf der Widerruf nicht. Jedoch muss der Zugang nachgewiesen werden...mehr

Bei notariell beurkundeten Vollmachten ist der Widerruf auch dem Urkundsnotariat zur Kenntnis zu bringen. Der Notar kann ansonsten befugt sein, dem Bevollmächtigten auf Verlangen weitere Ausfertigungen zu erteilen.mehr

Werden notariell beurkundete Vollmachten widerrufen, sollte beim Urkundsnotariat stets abgeklärt werden, welchen Personen Ausfertigungen erteilt worden sind. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Herausgabe sämtlicher Ausfertigungen erfolgt ist. Sind nicht alle Ausfertigungen zurückzuerlangen, kann ggf. deren Kraftloserklärung betrieben werden.[11]mehr

Alle Vollmachten, die ausschließlich den Interessen des Vollmachtgebers dienen, sind zwingend widerruflich.[4] Aus diesem Grund wird der Ausschluss des Vollmachtwiderrufs bei einer Generalvollmacht als unwirksam angesehen[5] und für sittenwidrig erachtet.[6]mehr

Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer eine Vollmacht widerrufen kann. Nach § 1820 Abs. 5 BGB darf der Betreuer eine Vollmacht oder einen Teil einer Vollmacht, die den Bevollmächtigten zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge ermächtigt,[12] nur widerrufen, wenn das Festhalten an der Vollmacht...mehr

Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu (§ 175 BGB). Die Aufforderung zur Rückgabe des Originals bzw. der Ausfertigungen innerhalb einer kurzen Frist sind stets angezeigt. Ansonsten kann der Bevollmächtigte mit der Urkunde weiter handeln und ein gutgläubiger ...mehr

Nach h.M.[14] hat jeder Miterbe für sich das Recht zum Widerruf einer post- und/oder transmortal erteilten Vollmacht. Nach einem Widerruf durch einen Miterben bleibt die Vollmacht bestehen und die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten für die anderen Miterben unberührt. Praxishinweis Der widerrufende Miterbe hat einen Anspruch darauf, dass er auf den Vollmachtsurkunden und er...mehr

Zugleich sollte zusammen mit einem Vollmachtswiderruf stets überprüft werden, welche Dritten über diesen zu unterrichten sind. aa) Information des Urkundsnotariats Bei notariell beurkundeten Vollmachten ist der Widerruf auch dem Urkundsnotariat zur Kenntnis zu bringen. Der Notar kann ansonsten befugt sein, dem Bevollmächtigten auf Verlangen weitere Ausfertigungen zu erteilen. b...mehr

Auch Vorsorgevollmachten dienen ausschließlich den Interessen des Vollmachtgebers und können – wie Generalvollmachten – nicht unwiderruflich erteilt werden.[7]mehr

Es ist anerkannt, dass Spezialvollmachten unwiderruflich erteilt werden können.[2] Denn Spezialvollmachten können auch einem besonderen Interesse des Bevollmächtigten dienen. Die Unwiderruflichkeit muss vertraglich vereinbart werden. Ein Widerruf aus wichtigem Grund bleibt aber auch bei Vorliegen einer unwiderruflichen erteilten Spezialvollmacht immer möglich.[3]mehr

Ein Widerruf sollte stets auch im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) registriert werden, um die Information von Betreuungsgerichten und Ärzten zu gewährleisten. Der Widerruf wird jedoch erst wirksam, wenn er der bevollmächtigten Person gegenüber erklärt wird. Praxishinweis Ein erfolgter Widerruf kann online registriert werden. Alternativ kann er auch schriftlich unter Verwendun...mehr

Der Ausschluss eines Vollmachtwiderrufs ist nur bedingt möglich. a) Ausschluss der Widerruflichkeit von Spezialvollmachten Es ist anerkannt, dass Spezialvollmachten unwiderruflich erteilt werden können.[2] Denn Spezialvollmachten können auch einem besonderen Interesse des Bevollmächtigten dienen. Die Unwiderruflichkeit muss vertraglich vereinbart werden. Ein Widerruf aus wicht...mehr

Weil bei bestimmten Vollmachten das Recht zum Widerruf nicht wirksam ausgeschlossen werden kann, wird die Vereinbarung von Widerrufsfristen diskutiert.[8] Entsprechende Einschränkungen werden mit Recht kritisiert; denn in der Sache stellen sie faktisch einen Teilausschluss des Widerrufsrechts dar und unterliegen den gleichen Einwänden wie dem Ausschluss des Widerrufsrechts.[...mehr

Nicht selten bricht Streit darüber aus, ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt des Vollmachtwiderrufs geschäftsfähig war. In entsprechenden Konstellationen stellt sich die Frage, ob eine ggf. nicht mehr gegebene Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers wirksam und kurzfristig gerichtlich festgestellt werden kann. In der Literatur wird hierzu vorgeschlagen, dass ein selbstständige...mehr

Zur allgemeinen Betreuungsbedürftigkeit müssen "konkrete Anhaltspunkte"[46] hinzutreten, nach welchen "der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers besorgt." Eine Kontrollbetreuung ist angezeigt, wenn der Bevollmächtigte als nicht tauglich erscheint oder der Verd...mehr

1. Stufenklage Der Vollmachtgeber (oder sein Erbe) hat im Falle eines potenziellen Vollmachtsmissbrauchs die Möglichkeit, eine Stufenklage zu erheben. Bei der Stufenklage kann der Vollmachtgeber je nach Bedürfnis unterscheiden, ob er Auskunft, eidesstattliche Versicherung und schließlich den Zahlungsanspruch geltend macht oder ob er sich auf einzelne Stufen beschränkt. Im Ver...mehr

Der Beitrag[1] behandelt praxisrelevante Fragen zum Widerruf von Vollmachten und zur Durchsetzung damit verbundener Ansprüche. Neben der Durchführung des Widerrufs, der Frage nach einem möglichen Ausschluss der Widerruflichkeit und der Information relevanter Dritter werden Sonderkonstellationen wie der Widerruf durch Betreuer, Miterben oder Testamentsvollstrecker dargestellt...mehr

Auf einen Blick Die vorstehenden Erörterungen haben gezeigt, dass der vertragliche Ausschluss der Widerruflichkeit nur in engen Grenzen zulässig ist. Die effektive und rechtssichere Durchführung eines wirksamen Widerrufs erfordert zugleich die rechtzeitige Information relevanter Dritter, etwa Notariate, Banken oder das Zentrale Vorsorgeregister. In Sonderkonstellationen – et...mehr

Die Widerrufserklärung ist gem. §§ 168 S. 3, 167 Abs. 1 BGB gegenüber dem Bevollmächtigten oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll, abzugeben. Einer besonderen Form bedarf der Widerruf nicht. Jedoch muss der Zugang nachgewiesen werden können. Praxishinweis Der sicherste Weg den Zugang nachzuweisen ist die Zustellung des Widerrufs durch den Gerichtsvoll...mehr

Stets zu prüfen ist auch, ob der Widerruf nicht nur gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern auch Geschäftspartnern, insbesondere Banken, wo Konten oder Depots bestehen, zur Kenntnis gebracht wird. Praxishinweis Kommt es trotz des Widerrufs zu einem nicht (mehr) autorisierten Zahlungsvorgang, ist der Zahlungsdienstleister hierüber unverzüglich zu unterrichten (§ 676b Abs. 1 BG...mehr

Dem Vollmachtgeber können gegen den Bevollmächtigten Informationsrechte nach § 666 BGB und in seltenen Fällen nach § 242 BGB zustehen. Weil der Anspruch aus § 666 BGB umfassender ist, kommt der Abgrenzung zwischen Auftrag und Gefälligkeit erhebliche Bedeutung zu, wobei ein Auftrag bei einem vorhandenen Rechtsbindungswillen anzunehmen ist.[41] Diese Ansprüche bereiten nach Mi...mehr

Für die Annahme der Unfähigkeit zur Rechteausübung müssen die allgemeinen Voraussetzungen einer Betreuungseinrichtung beim Vollmachtgeber vorliegen. Dieser muss mithin krank oder beeinträchtigt sein (§ 1814 Abs. 1 i.V.m. § 1820 Abs. 3 Nr. 1 BGB), wodurch (kausal) die Unfähigkeit zur Rechteausübung gegen den Bevollmächtigten folgen muss. Allein die Unfähigkeit des Vollmachtge...mehr

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist (§ 174 S. 1 BGB). Daher sind stets Originalvollmachten vorzulegen. Praxishinweis Vor dem Hintergrund, dass der Bevollmächtigte ggf. g...mehr

Ist der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage, seine Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten auszuüben, ist an die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zu denken. Das Betreuungsgericht bestellt nach § 1820 Abs. 3 BGB einen Kontrollbetreuer, wenn die Bestellung erforderlich ist, weilmehr

Bei deliktischem Verhalten des Bevollmächtigten – etwa bei vorsätzlichem Missbrauch der Vollmacht – sollte neben der Geltendmachung des Zahlungsanspruchs stets auch ein Feststellungsantrag gem. § 302 Nr. 1 InsO erwogen werden. Formulierungsbeispiel "Es wird festgestellt, dass die Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert." Ein solcher Ant...mehr

Im Personengesellschaftsrecht ergibt sich eine dem Widerruf einer Vorsorgevollmacht vergleichbare Konstellation. Die Nichterteilung der Zustimmung zur Vertretung eines Mitgesellschafters durch einen Vorsorgebevollmächtigten und der Widerruf einmal erteilter Zustimmungen. a) Zustimmungspflicht zur Vorsorgevollmacht Im Personengesellschaftsrecht kann das Handeln durch einen Vors...mehr

Im Erb-, Vorsorge- und Gesellschaftsrecht tauchen regelmäßig Konstellationen auf, in denen der Vollmachtswiderruf nicht durch den Vollmachtgeber, sondern durch weitere Personen erfolgt. 1. Widerruf durch Betreuer Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer eine Vollmacht widerrufen kann. Nach § 1820 Abs. 5 BGB darf der Betreuer eine Vollmacht oder eine...mehr

Nach einem Vollmachtswiderruf gibt es verschiedene weitere Ansprüche, welche in der Praxis eine wichtige Rolle spielen. 1. Ansprüche auf Herausgabe von Vollmachtsurkunden Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu (§ 175 BGB). Die Aufforderung zur Rückgabe des Ori...mehr

Der Vollmachtgeber (oder sein Erbe) hat im Falle eines potenziellen Vollmachtsmissbrauchs die Möglichkeit, eine Stufenklage zu erheben. Bei der Stufenklage kann der Vollmachtgeber je nach Bedürfnis unterscheiden, ob er Auskunft, eidesstattliche Versicherung und schließlich den Zahlungsanspruch geltend macht oder ob er sich auf einzelne Stufen beschränkt. Im Verhältnis zur ei...mehr

Im Personengesellschaftsrecht kann das Handeln durch einen Vorsorgebevollmächtigten auch durch Mitgesellschafter verhindert werden. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die gewillkürte Stellvertretung durch einen Vorsorgebevollmächtigten bedarf im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Personengesellschafters nach h.M. stets der Zustimmung der Mitgesellschafter – und zwar...mehr

Es bestehen verschiedene Rechtsgrundlagen für Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche, welche nach einem Vollmachtsmissbrauch in Betracht kommen. Bei einem Auftragsverhältnis können sich diese Ansprüche aus §§ 667, 280 ff. BGB ergeben. Zudem kommen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 246, 266 StGB und § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht.[43] Praxishinweis Miterben können entsprechen...mehr

Die Wirkung des § 170 BGB rechtfertigt es, den Anspruch auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde gem. § 175 BGB mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen, auch wenn dies der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gleichkommt.[56] Die Vorschrift findet auch auf unwirksam erteilte Vollmachtsurkunden Anwendung.[57]mehr

Umstritten ist, ob eine erteilte Zustimmung zur Vertretung durch Vorsorgebevollmächtigte widerrufen werden kann. Teilweise wird der Widerruf der Zustimmung zur Vollmachtserteilung seitens der Mitgesellschafter für unzulässig erachtet, da eine Widerrufsmöglichkeit ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringen würde.[28] Schäfer [29] vertritt die Auffassung, dass die...mehr

1. Ob der Mandant dem Rechtsanwalt eine Vollmacht erteilt hat, kann durch das Gericht im Wege des Freibeweises geklärt werden. Die Erteilung der Vollmacht kann sich daraus ergeben, dass der Rechtsanwalt nach einer zur Besprechung mit dem Mandanten beantragten Fristverlängerung ausführliche, detaillierte und kenntnisreiche Ausführungen in der Sache zur Akte reicht, die nur in...mehr

Rn 25 Über die Verweisungsregelung des § 4 Satz 1 finden im Insolvenzverfahren die Vorschriften der ZPO zur Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und gesetzlichen Vertretung (§§ 50 ff. ZPO) entsprechende Anwendung.[94] Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist daher neben der in § 11 gesondert geregelten Insolvenzfähigkeit (= Parteifähigkeit) auch die Verfahren...mehr

[5] "… II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die von ihr aufgeworfenen Fragen bedürfen nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, denn sie lassen sich auf der Grundlage der üblichen Regeln sachgerechter Normauslegung und höchstrichterlicher Rechtsprechu...mehr

Rn 4 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans, bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler zur Antragstellung berechtigt. Das Antragsrecht wird von den berechtigten Mitgliedern nicht im eigenen Namen wahrgenommen.[9] Vielmehr agieren sie al...mehr

Wird Arbeitseinkommen gepfändet, folgt nicht selten die Enttäuschung mit der Drittschuldnerauskunft: Der Schuldner ist zwar bei dem Drittschuldner beschäftigt, erhält aber ein Arbeitseinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze oder es gibt vorrangige Gläubiger. Wer dann nicht aufsteckt, sondern weiter ermittelt, wird so manches Mal belohnt, indem eine weitere Teilzeitbeschäf...mehr

Der Kl., Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, nimmt die Bekl. aus übergegangenem Recht auf Leistungen aus einer D&O–Versicherung in Anspruch. Die Schuldnerin hielt bei der Bekl. eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Versicherte Person war ihr alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter (im Folgenden: Geschäftsführer). In den zugrunde liegenden AVB...mehr

Rz. 774 [Autor/Stand] Für die Einlegung der Rechtsmittel ist in formaler Hinsicht dreierlei zu beachten: Frist, Ort und Form. Rz. 775 [Autor/Stand] Berufung und Revision sind nur zulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt werden. Beide Rechtsmittel können nur innerhalb einer Frist von einer Woche seit Ver...mehr

Oberlandesgericht Brandenburg: Untreue bei unberechtigter Entnahme von einem Oder-Konto[137] Das Oberlandesgericht hat entschieden: "Die eigenmächtige, im Innenverhältnis nicht berechtigte Verfügung eines Ehegatten über einen einem Oder-Konto gutgeschriebenen Geldbetrag kann den Tatbestand der Untreue erfüllen. Dies kann zur Feststellung führen, dass die daraus folgende Ausgl...mehr

Die Kl. begehrt im Hinblick auf § 23 Abs. 4 S. 1 StVO die Feststellung, aus religiösen Gründen beim Führen eines Kfz einen Niqab tragen zu dürfen. Das OVG NRW (Urt. v. 5.7.2024 – 8 A 3194/2, Leits. im Hinweis zfs 2025, 478 f.) hat die Feststellungsklage als unbegründet angesehen. Das mit der 53. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.2017 (BGBl I S. ...mehr

Die Unwirksamkeit der überwiegenden Zahl der mietvertraglichen Formularklauseln wurde von der Rechtsprechung[1] auf einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 307 BGB gestützt, sodass dieser Bestimmung die größte praktische Bedeutung zukommt. Dies auch deshalb, weil eine Bestimmung nach § 307 BGB selbst dann unwirksam sein kann, wenn sie keinen Verstoß gegen die Verbotskat...mehr

Rz. 935 [Autor/Stand] § 160a StPO Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern (1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, is...mehr

Aszmons/Herse, Interne Untersuchungen – Was ändert sich, was bleibt? – Aktuelle Rechtslage und geplante Änderungen des rechtlichen Rahmens sowie deren zu erwartenden Folgen für die Praxis, DB 2020, 56; Bittmann/Brockhaus/Coelln/Heuking, Regelungsbedürftige Materien in einem zukünftigen "Gesetz über Interne Ermittlungen", NZWiSt 2019, 1; Klengel/Bucher, Zur Einstufung der Erg...mehr

Rz. 409 [Autor/Stand] Auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs unterliegt grds. den einschränkenden Voraussetzungen der §§ 100a, 100b StPO. Aufgrund des technisch differenzierten Ablaufs gilt dies jedoch nur für den Übertragungsvorgang [2] (s. Rz. 257 f.). In der lange ungeklärten Frage nach dem Zugriff auf E-Mails, die auf dem Mailserver des Providers zwischengespeichert sind...mehr

Tz. 156 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Bei der gGmbH ist zu differenzieren zwischen ihrem – falls vorhanden – stpfl Bereich (stpfl wG) und ihren stfreien Bereichen (ideelle Tätigkeit, ZwB, Vermögensverw). § 8 Abs 2 KStG ist nur für den stpfl Bereich (stpfl wG) maßgebend, dagegen innerhalb der stfreien Bereiche nicht anwendbar (s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 323). Im Einzelnen gilt Fol...mehr

Rn 4 Bei Inkrafttreten der InsO entsprach die Vorschrift wörtlich § 15 Reg-E und übernahm im Wesentlichen die Regelungen des alten Konkurs- und Gesamtvollstreckungsrechts (§ 103 KO, § 2 Abs. 1 Satz 1 GesO). Kein Vorbild hat die in § 13 Abs. 2 geregelte Antragsrücknahme. Jedoch war bereits zu Zeiten der Konkursordnung anerkannt, dass sowohl der Schuldner als auch der Gläubige...mehr

Rz. 600 [Autor/Stand] Die sachliche Zuständigkeit der erstinstanzlichen Spruchkörper in Strafsachen ist abhängig von Art und Schwere des Anklagevorwurfs. Siehe dazu auch die Übersicht in Rz. 768. Rz. 601 [Autor/Stand] Das AG mit seinen drei Spruchkörpern (Einzelrichter, Schöffengericht, erweitertes Schöffengericht) ist zuständig, wenn nicht die Zuständigkeit des LG nach § 74 A...mehr