Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 14 Eine Ausnahme von der konkludenten Vollmacht schreibt § 145a Abs. 1 StPO vor, wonach der Verteidiger nur dann, wenn sich eine schriftliche Vollmachtsurkunde bei den Akten befindet, auch als ermächtigt gilt, jede Art von Zustellungen (z.B. den Strafbefehl oder die Anklageschrift) oder Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen. Hat der Verteidiger eine sch...mehr

Rz. 17 Schriftliche Ladungen des Beschuldigten – z.B. zur richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung sowie Ladungen des Angeklagten zur Hauptverhandlung – dürfen nur dann dem Verteidiger zugestellt werden, wenn dessen ausdrückliche Zustellungsvollmacht nachgewiesen ist, § 145a Abs. 2 StPO. Hierzu genügt gem. § 145a Abs. 1 S. 2 StPO die Übermittlung einer Kopie de...mehr

Rz. 6 Vgl. § 174 BGB – wichtig insbesondere beim Ausspruch von Kündigungen durch den Bevollmächtigten.mehr

Rz. 75 Beim Online-Banking-Betrug bleiben die Täter in den meisten Fällen unerkannt. Da auch bei den Empfängern regelmäßig nichts zu holen sein wird, versuchen die Geschädigten ihren Verlust von ihrer Bank erstattet zu bekommen, indem sie von ihr Wiedergutschrift des Zahlbetrags nach § 675u S. 2 BGB verlangen. Damit steht auch in diesen Fällen die Frage nach der Autorisierun...mehr

Rz. 22 Anders als ein Pflichtverteidiger, bei dem sich die Beiordnung durch das Gericht auf die Person des Pflichtverteidigers beschränkt und eine Unterbevollmächtigung deshalb unzulässig ist,[10] kann der Wahlverteidiger jederzeit einem anderen Rechtsanwalt eine Untervollmacht für die Verteidigung des Mandanten erteilen, sofern der Mandant hierzu seine Zustimmung erteilt ha...mehr

Rz. 107 Die Geschäftsführer sind nach § 35 Abs. 1 GmbHG das Handlungs- und Vertretungsorgan, das die GmbH im Rechtsverkehr nach außen[363] vertritt. Ihre im GmbHG nicht definierte weitere Pflichtaufgabe ist die Geschäftsführung: Sie umfasst alle zur Verfolgung des Zwecks der GmbH erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen inkl. Unternehmensleitung (Organisation), soweit die...mehr

Rz. 19 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 25.3: Ombudsmannbeschwerde Vorab per Telefax Bundesverband deutscher Banken e.V. Kundenbeschwerdestelle – Ombudsfrau/Ombudsmann – Burgstraße 28 10178 Berlin Telefax-Nr.: 030 1663–3169 Anzahl der Seiten: _________________________ Beschwerde der Frau _________________________, – Beschwerdeführerin – Verfahrensbevollmächtigte...mehr

Rz. 148 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 22.21: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Allgemeine Gerichtsvollmacht Allgemeine Gerichtsvollmacht Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, Notar _________________________ erschien: Der Vollmachtgeber _________________________ bestellt zu seinem Be...mehr

Rz. 64 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 22.9: Rechtswahlklausel – Stellvertretung (Grundform) Alle Fragen betreffend die Vertretung des _________________________ (Vollmachtgebers) durch _________________________ (Bevollmächtigtem) gegenüber _________________________ (Drittem), insbesondere Wirksamkeit, Reichweite und Beendigung der zugrundeliegenden V...mehr

Rz. 31 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 56.6: Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Durchführungsverbot bzgl. Eigentümerversammlung An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ Antrag auf einstweilige Verfügung nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG i.V.m. 935, 940 ZPO des Wohnungseigentümers _________________________, ________...mehr

Rz. 183 Bei einem schon bestehenden Mandatsverhältnis gilt der Grundsatz des ungehinderten Verkehrs zwischen Verteidiger und Mandanten. Gespräche zwischen diesen beiden und deren Korrespondenz untereinander dürfen nicht überwacht und kontrolliert werden. Der Nachweis der Verteidigerbestellung in Form einer Vollmacht oder Pflichtverteidigerbestellung ist dafür i.d.R. Vorausse...mehr

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Rz. 21 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.3: Besondere Zustellungsvollmacht gem. § 116a Abs. 3 StPO Rechtsanwalt/Rechtsanwältin/Rechtsanwälten _________________________ wird in Sachen _________________________ wegen _________________________ Az. _________________________ ausdrücklich die besondere Vollmacht erteilt, für die Dauer der Aussetzung des Haftb...mehr

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Rz. 8 Vgl. Nr. 3401 RVG-VV; zur Vornahme von Handlungen vor Gerichten oder Behörden, bei denen kein Anwaltszwang besteht, kann eine Untervollmacht auch einem Rechtsreferendar erteilt werden. Für die Erstattbarkeit der entstehenden Gebühren ist § 5 RVG zu beachten.mehr

Rz. 59 Bestimmte Vertretergeschäfte sind vom Anwendungsbereich des Art. 8 EGBGB ausgeschlossen. Ausdrücklich genannt werden in Art. 8: Keine Anwendung findet...mehr

Rz. 278 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.37: Genehmigtes Kapital Verhandelt zu Frankfurt am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschien Herr Felix Knall, wohnhaft Oststraße 10, 60000 Frankfurt, Kaufmann, geb. am 1.12.1958 – dem Notar von Person bekannt –. De...mehr

Rz. 79 Dem Vorstand obliegt die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft, § 78 Abs. 1 S. 1 AktG.[89] Die Vertretungsmacht ist grundsätzlich unbeschränkt und unbeschränkbar, insbesondere bleibt sie auch vom Unternehmensgegenstand und von statutarischen Zustimmungsvorbehalten zugunsten des Aufsichtsrats unberührt.[90] Nach § 78 Abs. 2 S. 1 AktG vertreten m...mehr

Rz. 9 Für den Abschluss eines Mietvertrages ist grds. keine gesetzliche Form vorgeschrieben. Mietverträge können somit auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Aus Gründen der Beweissicherheit ist jedoch eine schriftliche Fixierung in jedem Falle vorzuziehen. Mietverträge über Grundstücke und Räume, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werde...mehr

Rz. 11 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.1: Anfechtungswiderspruch An die Stadt _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Baueinstellungsbescheid vom _________________________ Grundstück Flst. _________________________ Gemarkung _________________________ Hiermit zeigen wir an, dass wir Frau/Herrn _________________________ anwaltli...mehr

Rz. 13 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.2: Verpflichtungswiderspruch An die Stadt _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Bescheid vom _________________________ Grundstück Flst. _________________________ Gemarkung _________________________ Gemeinde _________________________ Hiermit zeigen wir an, dass wir Frau/Herrn ___________...mehr

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Rz. 90 Der Dritte, der richtigerweise von einer Handlungsvollmacht ausgehen darf, kann dem Unternehmensträger die gewöhnlich von Handlungsbevollmächtigten getätigten Geschäfte entgegenhalten. Gem. § 54 Abs. 3 HGB braucht ein Dritter eine Beschränkung der Handlungsvollmacht nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er die Beschränkung kannte oder hätte kennen müssen.[284] Ke...mehr

Rz. 63 Wie bereits ausgeführt (Rdn 57), enthält Art. 15 des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 (ESÜ) eine dem autonomen deutschen Kollisionsrecht vorgehende Kollisionsnorm[176] für die Bestimmung des auf die von einem Erwachsenen einem Dritten erteilte Vorsorgevollmacht[177] anwendbaren Rechts, die auf der Möglichkeit einer Re...mehr

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Rz. 67 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 26.3: Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens (§ 39 GWB) An das Bundeskartellamt Kaiser-Friedrich-Straße 16 53113 Bonn X-GmbH, Köln; Z-S.A., Brüssel; Anteilserwerb an der Y-GmbH, Frankfurt; Anmeldung nach § 39 GWB Namens und in Vollmacht der X-GmbH, der Z-S.A. und der weiteren Zusammenschlussbeteiligten melden wir n...mehr

Rz. 374 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.27: Standardtext Interessenvertretung Hiermit wird angezeigt die Interessenvertretung für _________________________ aus Anlass des o.g. Unfallereignisses. Bevollmächtigung wird versichert. Namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft melden wir alle in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche Ihnen gegenüb...mehr

Rz. 14 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.3: Anfechtungswiderspruch mit Antrag auf Akteneinsicht An das Landratsamt _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Baueinstellungsbescheid vom _________________________ Grundstück Flst. _________________________ Gemarkung _________________________ Gemeinde _________________________ Hiermit...mehr

Rz. 16 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.4: Wiedereinsetzungsantrag mit Widerspruch An die Stadt _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Baueinstellungsbescheid vom _________________________ Grundstück Flst. _________________________ Gemarkung _________________________ Gemeinde _________________________ Hiermit zeigen wir an, da...mehr

Rz. 87 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 33.1: Einwendung An das Landesamt für Straßenbau _________________________ – Anhörungsbehörde – Planfeststellungsverfahren _________________________ Planfeststellungsabschnitt _________________________ Hiermit zeige ich an, dass ich _________________________ in der im Betreff bezeichneten Angelegenheit anwaltlich ve...mehr

Rz. 70 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.16: Tagesordnung der weiteren Hauptversammlung mit Kapitalerhöhungsbeschluss und Neufassung der Satzung (ausführliche Fassung für Publikums-AG) (1) Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen unter Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre. Vorstand und Aufsichtsrat schla...mehr

Rz. 72 Das Recht des Zahlungsverkehrs wurde in Umsetzung der Zahlungsdienste-RL (engl. Payment Service Directive, PSD)[93] im Jahr 2009 grundlegend neugestaltet und erstmals umfänglich im BGB kodifiziert. Die Neuregelung in den §§ 675c–676c BGB trat an die Stelle der früheren §§ 676a–676g BGB, die in Umsetzung der Überweisungs-RL[94] nur einen Teilaspekt des Zahlungsverkehrs...mehr

Rz. 76 Den Umfang der Prokura bestimmt § 49 HGB. Eine Beschränkung ist Dritten gegenüber grundsätzlich unwirksam, § 50 HGB. Diese Regelung liegt im Interesse des Rechtsverkehrs, damit jeder bei Vertragsabschlüssen mit einem Prokuristen erkennen kann, ob sich der Prokurist im Rahmen seiner Vertretungsmacht hält. Der Prokurist kann alle gerichtlichen und außergerichtlichen Ges...mehr

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Rz. 27 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.8: Haftungsbeschränkung durch allgemeine Mandatsbedingungen Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte _________________________mehr

a) Muster: Beauftragung Rz. 31 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.10: Beauftragung Neue Sache: _________________________ ./. _________________________ Ich bitte Sie, in o.g. Angelegenheit die Vertretung der von uns ständig vertretenen Firma _________________________ vor dem Landgericht _________________________ zu übernehmen und zunächst Verteidigungsb...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.2: Besondere Zustellungsvollmacht gem. § 145a Abs. 2 StPO Vollmacht nach § 145a Abs. 2 StPO Ich bevollmächtige meine/n Verteidiger/in, den Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin/die Rechtsanwälte _________________________, sämtliche Zustellungen, Mitteilungen und Ladungen für mich in Empfang zu nehmen. Es ist mein ausd...mehr

Rz. 84 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 56.18: Gerichtliche Geltendmachung laufenden Hausgelds basierend auf einem Wirtschaftsplan ohne Fortgeltungsklausel An das Amtsgericht _________________________ Klage nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG _________________________ der GdWE _________________________-Straße in _________________________, vertreten durch den WEG-...mehr

Rz. 34 Die Anforderung eines Vorschusses bei unbekannten Mandanten ist immer angezeigt.mehr

Rz. 172 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.3: Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt Auszug aus dem Fahreignungsregister für _________________________ geboren am _________________________ in _________________________ wohnhaft _________________________ Für den oben bezeichneten Mandanten bitten wir um Erteilung eines Auszuges aus dem Fahreignungsregister über ...mehr

Rz. 43 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 56.10: Verwalterbestellung; Beschlussersetzung An das Amtsgericht Abt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ Klage nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG des Wohnungseigentümers _________________________, _________________________-Straße, _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _...mehr

Rz. 67 Zunächst zeigt der Verteidiger unter Beifügung einer auf ihn lautenden Vollmacht der Staatsanwaltschaft gegenüber schriftlich an, dass er die Verteidigung von Herrn A übernommen hat. Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft ist dem Schreiben – soweit bekannt – voranzustellen, damit es dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft zügig zugeordnet werden kan...mehr

Rz. 58 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 35.1: Ablehnung der Vertragsänderung An _________________________ [Reiseveranstalter] Ich zeige die anwaltliche Vertretung des Reisenden _________________________, _________________________ [Adresse], an. Ich füge eine mich legitimierende Vollmacht anbei. Mein Mandant hat mit Ihnen einen Pauschalreisevertrag (§ 651...mehr

Rz. 139 Das auf Fragen der Stellvertretung anzuwendende Recht ist seit dem 17.6.2017 in Art. 8 EGBGB geregelt. Wesentliche Grundzüge der Regelung werden im Zusammenhang mit der nunmehr zulässigen Rechtswahl dargestellt (Rdn 57 und 70 ff., mit Muster), insbesondere die sachliche Reichweite (Rdn 68) und die vom Anwendungsbereich ausgeschlossenen Vertretergeschäfte (Rdn 69). Zuv...mehr

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Rz. 58 Regelungsgegenstand des Art. 8 EGBGB sind "die Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung aufgrund einer Vollmacht".[163] Unzweifelhaft unterfallen dem durch Art. 8 EGBGB bestimmten Vollmachtsstatut demnach Erteilung und Wirksamkeit (sofern nicht die Geschäftsfähigkeit eine Rolle spielt)[164] einer Vollmacht, deren Auslegung, Umfang und Beendigung. Umstritten i...mehr

Rz. 142 Das Recht des Aufenthaltsorts kommt zum Tragen, soweit keine Rechtswahl getroffen wurde. Unterschieden wird danach, ob der Bevollmächtigte unternehmerisch tätig (Art. 8 Abs. 2 EGBGB) oder ob er Arbeitnehmer ist (Art. 8 Abs. 3 EGBGB). Der Aufenthalt in Art. 8 Abs. 2 und 3 EGBGB ist entsprechend Art. 19 Abs. 1 und 2 Alt. 1 Rom I-VO zu bestimmen, wobei an die Stelle des...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 11 Soweit der Anwalt mit dem Mandanten keine gesonderte Abrede über die zu zahlende Vergütung getroffen hat, ergibt sich die Vergütungspflicht der Tätigkeit des Anwaltes aus § 612 BGB. § 612 Abs. 2 BGB verweist dabei bei Bestehen einer Taxe auf die taxmäßige Vergütung ansonsten auf die übliche Vergütung. Die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten i...mehr

Rz. 94 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 19.6: Erteilung einer Handlungsvollmacht Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen als Inhaber der Firma Max Berg Gartenmöbel – eingetragener Kaufmann – hiermit Handlungsvollmacht erteile für den Bereich des Verkaufs von Gartenmöbeln an Großhändler. Ihre Vollmacht ist auf die gewöhnlich im Bereich des Verkaufs vo...mehr

aa) Vergütungsvereinbarung Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.5: Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten _________________________ und _________________________mehr