Fachbeiträge & Kommentare zu Verwalterzustimmung

Leitsatz Der veräußerungswillige Wohnungseigentümer muss dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine Selbstauskunft erteilt Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin W bittet Verwalter V, dass dieser der Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu...mehr

Leitsatz Bei Bonitätszweifeln kann der veräußerungszustimmungsverpflichtete Verwalter auch eine Bilanzvorlage einer Kaufinteressentin als Vorbedingung zu einer bzw. seiner Zustimmungsentscheidung fordern Normenkette § 12 WEG Kommentar Noch vor Kaufvertragsabschluss hatte der Verwalter eine Auskunft der Kreditreform über das Unternehmen der Käuferin eingeholt, die zum Ergebnis ...mehr

Leitsatz Auslegungsbedürftige Vereinbarungsklausel zum Gebot schriftlicher Zustimmung des Verwalters im Fall einer grundsätzlich zulässigen Unterteilung und Zusammenlegung von Wohnungs- und Teileigentum Anwendbarkeit des § 12 WEG auch zur Unterteilung von Wohnungseigentum muss im Vereinbarungsfall wegen des Ausnahmecharakters deutlich zum Ausdruck kommen Normenkette §§ 8, 12, ...mehr

Leitsatz Die Zustimmung zur Veräußerung eines Grundstücksteils an den Nachbarn kann nicht durch Beschluss erzwungen werden Eine Veräußerung als Eingriff in die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft ist keine durch Beschluss oder Vereinbarung regelbare Verwaltungsmaßnahme Wohnungseigentumsgesetzliche Regelungen verdrängen auch etwaige Mitwirkungsansprüche nach § 745 Abs...mehr

Leitsatz Kraft Gemeinschaftsordnung zu gewerblichen Zwecken nutzbares Teileigentum kann auch als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum genutzt werden Inhaltsgleicher Zweitbeschluss zur Abrechnungsgenehmigung (ohne willentliche Aufhebung einer Erstbeschlussfassung) Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 Abs. 1 und 3, 23, 28 Abs. 3 WEG; §§ 133, 157, 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Werden in d...mehr

Leitsatz Eine vom Verwalter einmal erteilte Veräußerungszustimmung bleibt grundbuchrechtlich auch dann wirksam, wenn seine Bestellung noch vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet Das Grundbuchamt hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der zustimmende Verwalter auch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Eigentumsumschreibungsantrag eingereicht worden is...mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an einen russischen Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU mit alleinigem Besuchsvisum für 90 Tage und ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit Zulässige Zweitbeschlussfassung Normenkette §§ 12, 21 WEG Kommentar Handelt es sich bei den Erwerbern eines Wohnungseigentums um russische Staatsbürger ohne Wohnsi...mehr

Leitsatz Ein die Zustimmung zur Veräußerung des Sondereigentums versagender Beschluss ist regelmäßig auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist. Fakten: Die Teilungserklärung enthält im vorliegenden Fall die Regelung, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf. Nach erfolgter Teilung ...mehr

Leitsatz Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer (Bucheigentümer) das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben (vorliegend mangels vereinbarter Verwalterzustimmung), kann er keine Anfechtungsklage führen; nur der wahre Berechtigte ist Träger aller mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten Kann vereinbarungsgemäß eine Veräußerungszus...mehr

Leitsatz Keine Veräußerungszustimmung bei Übertragung von Wohnungseigentum aus dem Gesamthandseigentum einer Miterbengemeinschaft auf eine Bruchteilsgemeinschaft sämtlicher Miterben zu gleichen Anteilen Normenkette § 12 Abs. 1 WEG; § 137 Abs. 1 BGB Kommentar Die Übertragung eines Wohnungseigentums von der gesamthänderisch gebundenen Erbengemeinschaft auf personengleiche Brucht...mehr

Leitsatz Im Fall vereinbarter Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG bedeutet der Begriff "Veräußerung" mehr als nur einen "Verkauf" und erfasst damit auch eine Eigentumsübertragung etwa durch Schenkung Normenkette § 12 Abs. 1 WEG Kommentar Nach § 12 WEG kann als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Sondereigentums der Zustimmu...mehr

Leitsatz Nachträgliche Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer führt bei Geltung des Kopfstimmrechts nicht zu weiteren Stimmrechten Auch die vereinbarte Zustimmung des Verwalters zu anschließenden Teilveräußerungen führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte Normenkette §§ 12, 25 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar 1982 wurde ein Vorderhaus mit 11 E...mehr

Leitsatz Die Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten einer Anlage an einen Erwerber unterfällt nicht dem gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung begründeten Zustimmungserfordernis. Link zur Entscheidung OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2012, I-15 W 96/11 OLG Hamm, Beschluss vom 6.3.2012 – I-15 W 96/11mehr

Leitsatz Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen. Link zur Entscheidung KG Berlin, Beschluss vom 28.02.2012, 1 W 43/12 KG, Beschluss vom 28.2.2012 – 1 W 43/12mehr

Leitsatz Bei der Veräußerung von Wohnungseigentum ist für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist. Auch eine Veränderung der Rechtsstellung des Zustimmenden nach e...mehr

Leitsatz Veräußerungszustimmung des Verwalters im Fall eines Verwalterwechsels zwischen Wohnungsverkauf und Eigentumsumschreibung auf den Käufer Normenkette § 12 WEG; §§ 71, 78 GBO Kommentar Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BGB maßg...mehr

Leitsatz Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben. Link zur Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.12.2011, 20 W 321/11 OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.12.2011 – 20 W 321/11mehr

Leitsatz Vereinbarte Veräußerungszustimmung bei Kauf durch eine GbR, deren Gesellschafter Verwandte des Veräußerers sind, die von einer Zustimmungspflicht nach Gemeinschaftsordnung ausdrücklich ausgenommen wurden Normenkette § 12 WEG; § 29 GBO Kommentar Ist als Inhalt des Sondereigentums in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnung...mehr

Leitsatz Grundbuchrechtlicher Nachweis für die Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG durch Eigentümerbeschluss Vorliegend keine eindeutige Beschlussverkündung und -protokollierung Normenkette § 12 Abs. 4 WEG; § 22 Abs. 1 GBO; § 133 BGB Kommentar Eine gemäß § 12 WEG als Inhalt des Sondereigentums vereinbarte Veräußerungsbeschränkung kann gemäß § 12 Abs. 4 WEG mi...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung bei rechtsgeschäftlichem, einvernehmlichem Rückerwerb kraft vereinbarten Rücktrittsvorbehalts erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss v. 6.7.2010) Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine vereinbarte Veräußerungszustimmung durch den Verwalter kann im Grundbuchverfahren nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der rechtsgeschäftliche, ein...mehr

Leitsatz Klage auf Veräußerungszustimmung ist gegen die restlichen Eigentümer zu führen, wenn diese durch Beschluss die Entscheidung an sich gezogen haben bzw. den Verwalter angewiesen haben, wie er sich zu verhalten habe Normenkette § 12 WEG Kommentar Im hier entschiedenen Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Veräußerungszustimmung vom Verwalter, daneben ...mehr

Leitsatz Eine einmal erteilte Veräußerungszustimmung ist endgültig wirksam und auch unwiderruflich, selbst wenn sich die Zustimmungsberechtigung bis zur Stellung des Eigentumsumschreibungsantrags etwa durch Verwalterwechsel geändert haben sollte (entgegen OLG Hamm, NJW-RR 2010 S. 1524) Normenkette §§ 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 61 WEG; § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO Kommentar Ist ...mehr

Leitsatz Der Wechsel eines Gesellschafters einer GbR bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Grundbuch darf hiervon also nicht abhängig gemacht werden. Link zur Entscheidung OLG Celle, Beschluss vom 29.03.2011, 4 W 23/11 OLG Celle, Beschluss vom 29.3.2011 – 4 W 23/11mehr

Leitsatz Gesellschafterwechsel in einer GbR als Wohnungseigentümerin bedarf keiner vereinbarten Veräußerungszustimmung Normenkette § 12 WEG Kommentar Der Wechsel eines Gesellschafters einer GbR bedarf nicht der vereinbarten Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Damit darf die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Grundbuch auch nicht von einer solchen Zustimmung abhäng...mehr

Leitsatz Vereinbarte Veräußerungszustimmung ist auch erforderlich im Fall der Veräußerung eines ideellen Miteigentumsanteils, ebenso Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Gemeinschaft ist Ist kraft Vereinbarung bei Veräußerung an Ehegatten Zustimmung entbehrlich, gilt dies nicht für eine Veräußerung an einen bereits seit längerer Zeit rechtskräftig geschiede...mehr

Leitsatz Ein Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG erfasst, falls es ohne nähere Einschränkung vereinbart ist, auch die nur teilweise Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums in Form eines ideellen Miteigentumsanteils und die Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Ist als Ausnahme von einem Zustimmungserfordernis gemäß...mehr

Leitsatz Der Nachweis der Verwaltereigenschaft im Fall vereinbarter Veräußerungszustimmung hat sich auf die Verwaltereigenschaft des Zustimmenden zu erstrecken. Dieser Nachweis kann gemäß § 26 Abs. 3 WEG durch die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss erfolgen, bei welcher die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubi...mehr

Leitsatz Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung zur Zustimmung zur Veräußerung von Wohn- beziehungsweise Teileigentum beträgt 10 bis 20 Prozent des Verkaufspreises. Link zur Entscheidung OLG Celle, Beschluss vom 18.08.2010, 4 W 145/10 OLG Celle, Beschluss vom 18.8.2010 – 4 W 145/10mehr

Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums im Wohnungsgrundbuch gemäß § 12 WEG eingetragen, dass der Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer verkaufen darf, so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgrund eines Schenkungsvertrags nicht des Nachweises der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Link zur Entscheid...mehr

Leitsatz Keine neuerliche Verwalterzustimmung erforderlich, wenn die Eigentumsübertragung rückabgewickelt wird Normenkette § 12 WEG Kommentar Hat der Verwalter die nach dem Inhalt des Sondereigentums erforderliche Zustimmung zur Veräußerung erteilt und ist diese im Grundbuch vollzogen worden, so bedarf die Eigentumsübertragung zur Rückabwicklung des Kaufvertrags nach wirksamer...mehr

Leitsatz Hat der Verwalter die nach dem Inhalt des Sondereigentums erforderliche Zustimmung zur Veräußerung des Grundbuchs erteilt und ist diese im Grundbuch vollzogen worden, so bedarf die Eigentumsübertragung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages nach wirksamer Anfechtung beziehungsweise aufgrund Rücktritts oder der Geltendmachung des großen Schadensersatzes keiner erneuten...mehr

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung zur Veräußerung betrifft als Beschränkung sowohl das schuldrechtliche Grundgeschäft als auch den dinglichen Übertragungsvorgang Eventuell erneute Zustimmung eines neu bestellten Verwalters, wenn der Zeitraum vorausgehender Verwalterbestellung bereits vor dem Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt abgelaufen sein sollte Normen...mehr

Leitsatz Eine nach § 12 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist nur dann für die Eintragung des Eigentumswechsels ausreichend, wenn seine Verwalterstellung jedenfalls bis zum Eingang des Eigentumsumschreibungsantrags beim Grundbuchamt fortbesteht. Ist der Zeitraum der Verwalterbestellung vor diesem Zeitpunkt abgelaufen, muss entw...mehr

Leitsatz Zur Einleitung gerichtlicher Maßnahmen, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen eines Anspruchs gegen Eigentümer oder Dritte für plausibel halten darf (hier: auf Unterlassung der Nutzung einer Wohnung durch ein psychisch krankes, die Miteigentümer störendes Familienmitglied einer Wohnungseigentümerin) Bei vereinbarter Zustimmung des Verwalters zur Vermietung von ...mehr

Leitsatz Übertragung einer Wohnung von Eltern an ihre erwachsenen Kinder im Rahmen vorweggenommener Erbfolge gegen Einräumung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauchsrechts rechtfertigt keine Verweigerung der Veräußerungszustimmung aus wichtigem Grund Eine Beschlussfassung ohne hinreichende Versagungsgründe ist insoweit nichtig Die Eigentümer können die Entscheidung...mehr

Leitsatz Grundbuchrechtlicher Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum entfällt bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung Normenkette §§ 12, 24 Abs. 6, 26, 46 WEG; § 32 FGG; § 29 GBO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte die gemäß §§ 78, 80 GBO zulässige weitere Beschwerde in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Eige...mehr

Leitsatz Wichtiger Grund für Verweigerung einer Veräußerungszustimmung Normenkette §§ 12, 18 WEG Kommentar Die Voraussetzungen für einen Ablehnungsgrund der Veräußerungszustimmung sind geringer anzusetzen als bei der Entziehung von Wohnungseigentum nach § 18 WEG; darin liegt keine rechtswidrige Ungleichbehandlung. Ist ein Käufer bereits Mitwohnungseigentümer in der Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Fälligkeit des Zustimmungsanspruchs zur Wohnungsveräußerung Normenkette § 12 WEG Kommentar Sämtliche – auch evtl. nachbeurkundete – kaufvertragliche Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien sind offenzulegen, bevor der Zustimmungsanspruch fällig wird. Vor Fälligkeit des vereinbarten Zustimmungsanspruchs besteht auch noch kein Schadensersatzanspruchsrecht des Veräußerers...mehr

Leitsatz Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne Möglichkeit der Beschlussfassung ungeachtet vereinbarter Verwalterzustimmung Qualifizierter Mehrheitsbeschluss kraft vereinbarter Öffnungsklausel kann auch konstitutiv Handlungspflichten gegen einen Störer begründen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG; § 1004 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Ein Eigentü...mehr

Leitsatz Mit Privilegierung der Veräußerung an Verwandte vereinbarte Veräußerungszustimmung gilt nicht bei Veräußerung an eine GbR trotz Privilegierung aller Gesellschaftermitglieder Normenkette § 12 Abs. 1 WEG; § 29 GBO Kommentar Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, so...mehr

Leitsatz Bloße Konkurrenzschutzerwägungen können in der Regel keinen wichtigen Grund zur Versagung der Veräußerungszustimmung durch einen Wohnungseigentümer i. S. d. § 12 Abs. 2 WEG begründen. Fakten: Nach der Gemeinschaftsordnung ist im Fall der Veräußerung eines Sonderoder Teileigentums die Zustimmung des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 WEG erforderlich. Vorliegend sollte eine...mehr

Leitsatz Gültige schuldrechtliche Vereinbarung, mangels Zustimmung über Wohnungseigentum nicht zu verfügen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss Normenkette § 12 WEG; §§ 134, 137 BGB Kommentar § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG, wonach die Veräußerungszustimmung nur aus wichtigem Grund versagt werden darf, ist zwingendes Recht (h. M.). Die Vereinbarung weitergehender Zustimmungsvo...mehr

Leitsatz Verkäuferseits erwünschte Veräußerungszustimmung des Verwalters "zum Erwerbsvertrag" Normenkette § 12 WEG; § 254 BGB Kommentar Die Erteilung der vereinbarten Verwalterzustimmung bezieht sich grds. nicht auf den Inhalt eines vorgelegten Kaufvertrags. Dieser ist für die Erteilung einer Zustimmung grds. irrelevant, da sich eine Zustimmungsprüfung allein auf die Person de...mehr

Leitsatz Errichtung einer Pergola auf sondergenutzter Terrasse ist in der Regel eine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Begründeter Beseitigungsanspruch auch nach zuvor bestandskräftiger Beschlussfassung der Gemeinschaft, die Maßnahme "in jederzeit widerruflicher Weise zu dulden" Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Eigentüme...mehr

Leitsatz Einrichtung eines Pflegeheims in einer Eigentumswohnung als wichtiger Grund für die Versagung einer vereinbarten Verwalterzustimmung Normenkette § 15 WEG Kommentar Das LG ging zu Recht davon aus, dass der Verwalter seine Zustimmung (nach getroffener Vereinbarung) zum Betrieb eines Heims in einer Eigentumswohnung nicht hätte erteilen dürfen. Der Einrichtung eines Pfleg...mehr

Leitsatz Zustimmungserfordernis zu baulicher Veränderung (Raumverbindungen durch nachträgliche Decken- und Wanddurchbrüche) Nachteilswirkungen durch intensivere Raumnutzung nur im Falle konkreter, nicht ganz unerheblicher Beeinträchtigungen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass Veränderung...mehr

Leitsatz Kein automatischer Übergang einer Verwalterstellung nach Umstrukturierung und Veränderung der Rechtsform ("Anwachsung") Normenkette §§ 26, 27 WEG; § 168 BGB Kommentar Übernimmt eine "neue" Verwaltung die bisherige Verwaltungsgesellschaft im Wege der Anwachsung (in Gesamtnachfolge), scheidet ein Übergang der Verwalterstellung aus, was insbesondere im Rahmen einer verei...mehr

Leitsatz Antipathie gegenüber einem Erwerber rechtfertigt keine Verweigerung vereinbarter Veräußerungszustimmung Normenkette § 12 WEG Kommentar Ein wichtiger Grund für die Verweigerung einer Veräußerungszustimmung ist nur anzuerkennen, wenn schutzwürdige Interessen der übrigen Eigentümer konkret in unzumutbarer Weise gefährdet sind. In jedem Fall muss es sich allerdings um Ums...mehr

Leitsatz Verweigerung der Veräußerungszustimmung im Fall nachgewiesener Streitsucht des Erwerbers Normenkette § 12 WEG; §§ 12, 25, 27, 45 FGG Kommentar Eine vereinbarte Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Eigentums aus wichtigem Grund (§ 12 Abs. 2 WEG) ist dann gerechtfertigt, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber für die übrigen Miteigentümer eine geme...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Vermietungszustimmung können nicht zusätzlich Informationspflichten mit Strafbewehrung zulasten des Vermieters beschlossen werden Normenkette §§ 10 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 339 BGB Kommentar Das Recht auf Vermietung von Sondereigentum kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden (wie im vorliegenden Fall durch Verwalterzustimmung...mehr