Fachbeiträge & Kommentare zu Verwalterzustimmung

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Aufrechnung des Hausgeldschuldners

Leitsatz Gegen Hausgeldforderungen kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Normenkette §§ 16, 21 Abs. 7 WEG, 28 Abs. 5 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B schuldet in 2013 ein monatliches Hausgeld in Höhe von 258,63 EUR. Mit Schreiben vom 26. März 2013 erteilt er Verwalter V eine Einzugsermä...mehr

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Veräußerungszustimmung: Auch erforderlich bei Veräußerung an einen Miterben

Begriff Bedarf nach der Teilungserklärung gemäß § 12 Abs. 1 WEG die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümer oder Dritter (etwa des Verwalters), dann gilt dies auch für die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder. Das Zustimmungserfordernis wird grundsätzlich...mehr

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Wohnungsverkauf: Keine Zustimmungsverweigerung bei bloßen persönlichen Antipathien oder Spannungen

Begriff Eine vereinbarte Veräußerungszustimmung dient dem Zweck, eine gemeinschaftswidrige Gefahr abzuwenden. Insoweit liegt ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nur dann vor, wenn im Hinblick auf die Person des Erwerbers objektiv begründete Zweifel bestehen, er sei nicht willens oder in der Lage, seinen Pflichten der Gemeinschaft gegenüber nachzukommen. Lediglich pers...mehr

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AGS 12/2015, Klage auf Zust... / 2 Aus den Gründen

In der Sache ist die Beschwerde begründet, der Streitwert ist in Höhe des Kaufpreises von 33.000,00 EUR festzusetzen. In Wohnungseigentumssachen ist bei der Streitwertbemessung § 49a GKG einschlägig. Nach § 49a Abs. 1 S. 1 GKG ist der Streitwert auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen, nach § 49a S. 2 und 3 GKG darf d...mehr

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Zerb 10/2015, Notwendigkeit... / Sachverhalt

Im Grundbuch sind als Eigentümer zweier Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung bzw. an einem Tiefgaragenstellplatz, der Beteiligte zu 1 und seine Ehefrau Christa K. je zu 1/2 eingetragen. Christa K. ist am 27.4.2006 verstorben und wurde laut Erbschein vom 21.9.2006 beerbt, von dem Beteiligten zu 1 zu 3/4 und von den Beteiligten zu 2 und 3 zu j...mehr

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Streitwert bei Veräußerungszustimmung bemisst sich nach dem Kaufpreis

Begriff Das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers an der Veräußerung seiner Wohnung entspricht ihrem Kaufpreis. Die beklagten übrigen Wohnungseigentümer verfolgen das Interesse, dass die Veräußerung unterbleibt. Damit deckt sich ihr Interesse mit dem Verkaufsinteresse, sodass maßgebend das Einzelinteresse des klagenden Wohnungseigentümers ist – also der Kaufpreis der ...mehr

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Aufhebung vereinbarter Veräußerungszustimmung nicht zwingend nach Kopfprinzip

Begriff Die Abstimmung im Rahmen der Beschlussfassung über die Aufhebung einer vereinbarten Veräußerungsbeschränkung nach der Bestimmung des § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG hat nicht zwingend nach dem Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 WEG zu erfolgen. Vielmehr ist das vereinbarte Stimmprinzip auch für diese Entscheidung maßgeblich (LG Frankfurt/Oder, Urteil v. 13.4.2015, 16 S 133/14, Revi...mehr

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Veräußerungszustimmung: Wann ist sie zu erteilen?

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums liegt vor, wenn im Hinblick auf die Personen des Erwerbers die Veräußerung des Wohnungseigentums an ihn unzumutbar erscheint, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten lassen, dass der Erwerber nicht willens bzw. in der Lage ist,...mehr

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Geplantes Bestellerprinzip: Ggf. Entspannung der Verflechtungsproblematik für "makelnde" Verwalter?

Begriff Die Mietpreisbremse und mit ihr das Bestellerprinzip ist derzeit in aller Munde: Aufgrund des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG oder Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung v. 27.4.2015, BGBl Nr. 16 S. 610) sollen Mieten bezahlbarer und der Makler nur noch ...mehr

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Veräußerungszustimmung bei Veräußerung an Ehegatten

Begriff Ausnahmen von einem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis (hier für eine Veräußerung an den Ehegatten) bedürfen des Nachweises in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO (KG, Beschluss v. 20.5.2014, 1 W 234/14). Grundbuchamt verlangt Nachweis für das Bestehen der Ehe Nach den Bestimmungen der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ist zur Veräußerun...mehr

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Veräußerungszustimmung

Begriff Ist nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung einer Sondereigentumseinheit erforderlich, kann der Verwalter vom veräußernden Wohnungseigentümer die Vorlage aussagekräftiger Einkommensnachweise des Erwerbers und auch einer Schufa-Auskunft verlangen, so im Zeitpunkt des Zustimmungsersuchens bereits konkret absehbar is...mehr

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Änderung der Gemeinschaftsordnung: Vereinbarte Vollmacht unwirksam

Leitsatz Eine in der Gemeinschaftsordnung dem Verwalter erteilte allumfassende Vollmacht zur Vertretung sämtlicher Wohnungseigentümer für alle mit dem Wohnungseigentum zusammenhängenden Angelegenheiten ist wegen Verstoß gegen die unabänderlichen Strukturprinzipien des Wohnungseigentumsrechts unzulässig und damit unwirksam. Normenkette §§ 10, 16 WEG Das Problem Die Gemeinschaft...mehr

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Veräußerungszustimmung: Künftige Kosten zu klären!

Leitsatz Wenn im Zeitpunkt des Zustimmungsersuchens zur Veräußerung von Wohnungseigentum, absehbar ist, dass infolge notwendiger Sanierungsmaßnahmen (hier: in Millionenhöhe!) erhebliche finanzielle Belastungen auf die einzelnen Wohnungseigentümer zukommen werden, darf der Verwalter klären, ob der Erwerbsinteressent in der Lage sein wird, diese zu bezahlen. Normenkette § 12 WE...mehr

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Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Veräußerungszustimmung entspricht dem Kaufpreis

Begriff Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zur beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten (OLG München, Beschluss v. 7.5.2014, 32 W 681/14 WEG). Verwalter verweigert Veräußerungszustimmung Nach der Teilungserklärung ist vorliegend die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung eine...mehr

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Veräußerungszustimmung: Verweigerung bei Auskunftspflichtverletzung rechtmäßig

Begriff Der Verwalter kann die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums verweigern, wenn Veräußerer oder Erwerber ihrer Auskunftspflicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Erwerbers nicht nachkommen, insoweit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Erwerbers nicht nachgewiesen wird und schutzwürdige Belange der Eigentümergemeinschaft gefährdet sind (AG An...mehr

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Veräußerungszustimmung: Wer erteilt sie?

Leitsatz Weisen die Wohnungseigentümer den Verwalter an, für den Fall, dass Unterlagen ihm nicht erlauben, die Zustimmung zu erteilen, die Zustimmung zu verweigern, ist der Verwalter auf Zustimmung zu verklagen. Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K veräußert mit notariellem Vertrag vom 23.11.2012 sein Wohnungseigentum. Verwalter V, dessen Zustimmung nach der G...mehr

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Veräußerungszustimmung bei Übertragung von teilender GbR auf ihre Gesellschafter

Begriff Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters mit Ausnahme der Erstveräußerung abhängig, ist diese Ausnahme "verbraucht", wenn die teilende Eigentümerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist und die entstandenen Wohnungseigentumsrechte auf ihre Gesellschafter übertragen werden. Die weitere Veräußerung v...mehr

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Zwangsversteigerung: Neue Rechtsprechung zu Problemen beim Zuschlag

Zuschlag nur nach Veräußerungszustimmung gemäß § 12 WEG Veräußerungszustimmung Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbstständig auszuüben. Die entsprechende Klage ist als Wohnungseigentumssache zu behandeln. (BGH, Beschluss v. 21.11.2013, V...mehr

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Keine Wiedereinführung der Veräußerungsbeschränkung durch Beschluss

Begriff Für die Wiederbegründung einer durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung fehlt der Versammlung der Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz. § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG gilt als gesetzliche Ausnahme vom Vereinbarungsprinzip nicht für den "actus contrarius". Hierzu bedarf es vielmehr einer Vereinbarung (OLG München, Beschluss v. 4.4.2014, 34 Wx 62/14). Ledigli...mehr

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Abspaltung eines Teilbetriebs bewirkt keinen Verwalterwechsel

Begriff Die im Weg der Umwandlung vorgenommene Abspaltung eines Teilbetriebs ("WEG-Verwaltung") bewirkt keinen Wechsel in der Person des bestellten Verwalters. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird auch nicht verwalterlos. Ist zur Veräußerung des Wohnungseigentums die Verwalterzustimmung erforderlich, bedarf es weiterhin der Zustimmung des bestellten bisherigen Verwalters...mehr

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Veräußerungszustimmung: Begriff der Erstveräußerung

Leitsatz Ist die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters mit Ausnahme der Erstveräußerung abhängig, ist diese Ausnahme "verbraucht", wenn die teilende Eigentümerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist und die entstandenen Wohnungseigentumsrechte auf ihre Gesellschafter übertragen werden. Die weitere Veräußerung von einem Gesellschafter auf ei...mehr

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Veräußerungszustimmung: Verwalter kann die Vorlage einer Bilanz verlangen

Begriff Ist die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung einer Sondereigentumseinheit erforderlich, kann der Verwalter vom potenziellen Erwerber die Vorlage einer Bilanz zur Überprüfung seiner Zahlungsfähigkeit verlangen (AG Bergheim, Urteil v. 2.8.2013, 29a C 98/12). Verwalterzustimmung in der Teilungserklärung verankert Ausweislich der Teilungserklärung bedarf die Veräußer...mehr

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Veräußerungszustimmung durch Verwaltungsbeirat

Begriff Ist durch die Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Veräußerung eines Sondereigentums zusätzlich der Zustimmung des Verwaltungsbeirats bedarf, ist neben der Zustimmung auch die Bestellung der Erklärenden zu Beiratsmitgliedern nachzuweisen. Dieser Nachweis kann in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 4 WEG geführt werden (OLG Hamm, Beschluss v. 13.3.2013, I-15 W ...mehr

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Selbstauskunft bei Veräußerungszustimmung

Leitsatz Der veräußerungswillige Wohnungseigentümer muss dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine Selbstauskunft erteilt Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin W bittet Verwalter V, dass dieser der Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu...mehr

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Umfang der Bonitätsprüfung vor Veräußerungszustimmung durch Verwalter

Leitsatz Bei Bonitätszweifeln kann der veräußerungszustimmungsverpflichtete Verwalter auch eine Bilanzvorlage einer Kaufinteressentin als Vorbedingung zu einer bzw. seiner Zustimmungsentscheidung fordern Normenkette § 12 WEG Kommentar Noch vor Kaufvertragsabschluss hatte der Verwalter eine Auskunft der Kreditreform über das Unternehmen der Käuferin eingeholt, die zum Ergebnis ...mehr

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Unterteilung und Zusammenlegung von Wohnungs- und Teileigentum

Leitsatz Auslegungsbedürftige Vereinbarungsklausel zum Gebot schriftlicher Zustimmung des Verwalters im Fall einer grundsätzlich zulässigen Unterteilung und Zusammenlegung von Wohnungs- und Teileigentum Anwendbarkeit des § 12 WEG auch zur Unterteilung von Wohnungseigentum muss im Vereinbarungsfall wegen des Ausnahmecharakters deutlich zum Ausdruck kommen Normenkette §§ 8, 12, ...mehr

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Veräußerungszustimmung kann verweigert werden, wenn titulierte Hausgeldansprüche im Ausland nicht durchgesetzt werden können

Begriff Die Gemeinschaft haftet für Ausfälle von Wohngeld, sodass ihr eine absehbare erschwerte Geltendmachung von Ansprüchen gegen säumige Wohnungseigentumserwerber nicht zuzumuten ist. Dies gilt insbesondere bei Erwerbern mit Wohnsitz in einem Land, in der die Durchsetzung von Ansprüchen und Urteilen deutscher Gerichte nicht möglich ist. Bei russischen Staatsbürgern ohne ...mehr

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Keine Pflicht zur Zustimmung zu Verkauf eines WEG-Grundstücksteils an Nachbarn

Leitsatz Die Zustimmung zur Veräußerung eines Grundstücksteils an den Nachbarn kann nicht durch Beschluss erzwungen werden Eine Veräußerung als Eingriff in die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft ist keine durch Beschluss oder Vereinbarung regelbare Verwaltungsmaßnahme Wohnungseigentumsgesetzliche Regelungen verdrängen auch etwaige Mitwirkungsansprüche nach § 745 Abs...mehr

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Keine Veräußerungszustimmung bei Auflösung der Erbengemeinschaft erforderlich

Begriff Die Übertragung eines Wohnungseigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der "Veräußerung" vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 25.6.2012, 14 Wx 30/11). Erbauseinandersetzung Die hinterbliebene Ga...mehr

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Veräußerungszustimmung: Endlich Klarheit bei Ende des Bestellungszeitraums

Begriff Der BGH hat klargestellt, dass die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum gemäß § 12 WEG auch dann wirksam bleibt, wenn seine Bestellung vor dem Antrag auf Eintragung des neuen Wohnungseigentümers beim Grundbuchamt endet. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der zustimmungsverpflichtete Verwalter auch noch in dem Zeitpu...mehr

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Nutzung von zu gewerblichen Zwecken nutzbarem Teileigentum als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum

Leitsatz Kraft Gemeinschaftsordnung zu gewerblichen Zwecken nutzbares Teileigentum kann auch als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum genutzt werden Inhaltsgleicher Zweitbeschluss zur Abrechnungsgenehmigung (ohne willentliche Aufhebung einer Erstbeschlussfassung) Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 Abs. 1 und 3, 23, 28 Abs. 3 WEG; §§ 133, 157, 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Werden in d...mehr

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Fortwirkung der Verwalterzustimmung bei Beendigung der Verwalterbestellung

Leitsatz Eine vom Verwalter einmal erteilte Veräußerungszustimmung bleibt grundbuchrechtlich auch dann wirksam, wenn seine Bestellung noch vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet Das Grundbuchamt hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der zustimmende Verwalter auch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Eigentumsumschreibungsantrag eingereicht worden is...mehr

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Veräußerungszustimmung auch bei Schenkung erforderlich

Begriff Eine im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 1 WEG), wonach die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, erfasst auch eine rechtsgeschäftliche Übertragung im Wege der Schenkung (KG Berlin, Beschluss v. 24.5.2012, 1 W 121/12). Grundbuchamt lehnt Eintragung ab Die Teilungserklärung enthält eine Bestimmung, nach der zu...mehr

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Nur der im Grundbuch eingetragene Eigentümer kann Anfechtungsklage erheben. Ein Beschluss über eine verweigerte Veräußerungszustimmung ist auch dann der Bestandskraft zugänglich, wenn ein wichtiger Grund gar nicht vorliegt

Begriff Der BGH hat klargestellt, dass lediglich der Bucheigentümer, der zwar im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht jedoch nicht wirksam erworben hat, zur Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt ist. Diese Befugnis steht nur dem tatsächlichen Eigentümer zu, der wahrer Berechtigter und Träger der mit dem Wohnungseigentu...mehr

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Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung nur durch Gesamtgemeinschaft

Begriff Die Beschlusskompetenz zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 4 Satz 1 WEG) steht nach der gesetzlichen Regelung nur der Eigentümerversammlung der Gesamtgemeinschaft zu. Die Regelung einer Teilungserklärung, durch die Untergemeinschaften für die Verwaltung der Wohnungen in bestimmten Gebäudeteilen der Anlage begründet werden, kann ohne weiter gehend...mehr

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Versagung der Verwalterzustimmung bei russischem Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an einen russischen Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU mit alleinigem Besuchsvisum für 90 Tage und ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit Zulässige Zweitbeschlussfassung Normenkette §§ 12, 21 WEG Kommentar Handelt es sich bei den Erwerbern eines Wohnungseigentums um russische Staatsbürger ohne Wohnsi...mehr

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Keine Zustimmung bei Veräußerung sämtlicher Einheiten an einen Erwerber erforderlich

Begriff Die Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten einer Anlage an einen Erwerber unterfällt nicht dem gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung begründeten Zustimmungserfordernis (OLG Hamm, Beschluss v. 6.3.2012, I-15 W 96/11). Veräußerungszustimmung in der Teilungserklärung verankert Nach der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ist die Zustimmung des Ve...mehr

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Veräußerungszustimmung - Zustimmungsverweigernder Beschluss wird bestandskräftig auch ohne wichtigen Grund

Leitsatz Ein die Zustimmung zur Veräußerung des Sondereigentums versagender Beschluss ist regelmäßig auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist. Fakten: Die Teilungserklärung enthält im vorliegenden Fall die Regelung, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf. Nach erfolgter Teilung ...mehr

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Keine Anfechtungsklage des nach materiellem Recht zu Unrecht eingetragenen Bucheigentümers

Leitsatz Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer (Bucheigentümer) das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben (vorliegend mangels vereinbarter Verwalterzustimmung), kann er keine Anfechtungsklage führen; nur der wahre Berechtigte ist Träger aller mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten Kann vereinbarungsgemäß eine Veräußerungszus...mehr

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Kein Zustimmungserfordernis bei Übertragung von Wohnungseigentum von Erbengemeinschaft auf personengleiche Bruchteilsgemeinschaft

Leitsatz Keine Veräußerungszustimmung bei Übertragung von Wohnungseigentum aus dem Gesamthandseigentum einer Miterbengemeinschaft auf eine Bruchteilsgemeinschaft sämtlicher Miterben zu gleichen Anteilen Normenkette § 12 Abs. 1 WEG; § 137 Abs. 1 BGB Kommentar Die Übertragung eines Wohnungseigentums von der gesamthänderisch gebundenen Erbengemeinschaft auf personengleiche Brucht...mehr

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Kopfstimmrecht: Teilung führt nicht zu Stimmrechtsvermehrung

Begriff Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen...mehr

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Veräußerungszustimmung nicht immer erforderlich

Begriff Veräußern die beiden einzigen Wohnungseigentümer ihr Wohnungseigentum gleichzeitig, so unterfallen die Verfügungen nicht dem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis (Saarländisches OLG, Beschluss v. 7.11.2011, 5 W 214/11). Zweiergemeinschaft Die Eigentümergemeinschaft besteht vorliegend aus 2 Sondereigentümern mit je einer Wohnung. In der Teilungserkl...mehr

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Ausnahmen einer Veräußerungsbeschränkung wirken auch zugunsten der Erben

Begriff Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen (KG, Beschluss v. 28.2.2012, 1 W 43/12). Grundbuchamt fordert Zustimmung des WEG-Verwalters Im Grundbuch i...mehr

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Definition der "Veräußerung" bei vereinbartem Veräußerungszustimmungserfordernis

Leitsatz Im Fall vereinbarter Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG bedeutet der Begriff "Veräußerung" mehr als nur einen "Verkauf" und erfasst damit auch eine Eigentumsübertragung etwa durch Schenkung Normenkette § 12 Abs. 1 WEG Kommentar Nach § 12 WEG kann als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Sondereigentums der Zustimmu...mehr

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Veräußerungszustimmung: Verwalter muss bei Eintragungsantrag des Rechtsnachfolgers noch Verwalter sein

Begriff Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 13.12.2011, 20 W 321/11). Ablauf des Bestellungszeitraums vor Grundbucheintragung In der Teilungserklärung i...mehr

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Auswirkung nachträglicher Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer auf Stimmrecht

Leitsatz Nachträgliche Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer führt bei Geltung des Kopfstimmrechts nicht zu weiteren Stimmrechten Auch die vereinbarte Zustimmung des Verwalters zu anschließenden Teilveräußerungen führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte Normenkette §§ 12, 25 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar 1982 wurde ein Vorderhaus mit 11 E...mehr

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Veräußerungszustimmung - Keine Zustimmung bei Veräußerung sämtlicher Einheiten an einen Erwerber erforderlich

Leitsatz Die Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten einer Anlage an einen Erwerber unterfällt nicht dem gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung begründeten Zustimmungserfordernis. Link zur Entscheidung OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2012, I-15 W 96/11 OLG Hamm, Beschluss vom 6.3.2012 – I-15 W 96/11mehr

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Veräußerungszustimmung - Unwiderruflich, wenn gegenüber dem Notar erklärt

Leitsatz Bei der Veräußerung von Wohnungseigentum ist für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist. Auch eine Veränderung der Rechtsstellung des Zustimmenden nach e...mehr

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Veräußerungszustimmung - Ausnahmetatbestände gelten auch gegenüber Erben

Leitsatz Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen. Link zur Entscheidung KG Berlin, Beschluss vom 28.02.2012, 1 W 43/12 KG, Beschluss vom 28.2.2012 – 1 W 43/12mehr

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Veräußerungsbeschränkung bei "Verwandten-GbR"

Begriff Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums außer bei Veräußerung an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, so erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind (KG Berlin, Beschluss v. 18.1...mehr