Fachbeiträge & Kommentare zu Verwalterzustimmung

Normenkette § 12 WEG, § 873 BGB, § 878 BGB, § 20 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung begründete Veräußerungsbeschränkung gemäß § 12 WEG wird, auch wenn sie in die bereits angelegten Wohnungsgrundbücher eingetragen ist, erst mit der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Grundbucheintragung des ersten Wohnungseigentumserwe...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Lehnt die Wohnungseigentümerversammlung es ab, die verweigerte Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum ( § 12 Abs. 1 WEG) durch eine eigene Entschließung zu ersetzen, bleibt der Verwalter der richtige Antragsgegner im gerichtlichen Antragsverfahren auf Zustimmung zur Veräußerung. Im vorliegenden Fall wurde zu Recht Zust...mehr

Leitsatz Veräußerungszustimmung des Verwalters hat sich allein auf die Person des Erwerbers zu beziehen Regelungsinhalt der Erwerbsurkunde für den Zustimmungsverpflichteten insoweit uninteressant Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Bei einer gemäß § 12 WEG vereinbarten Veräußerungsbeschränkung hat sich der Zustimmungsberechtigte bzw. -verpflichtete (also Miteigentümer oder Verwal...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine eingetragene Veräußerungsbeschränkung für Wohnungseigentum ( § 12 WEG) "mit Ausnahme von Veräußerungen" u. a. "an Ehegatten" ist naheliegend so auszulegen, dass für die Ausnahme die bindende Auflassung in einem gerichtlich protokollierten Scheidungsvergleich vor Rechtskraft des anschließend verkündeten Scheidungsurteils ausreicht. Die verein...mehr

Leitsatz Zu Unrecht verwalterseits verweigerte Veräußerungszustimmung kann zu Verzugsschadenersatzanspruch des Veräußerers führen Normenkette § 12 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1, 4 WEG, § 284 Abs. 1 BGB, § 286 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. Einen ihm allein zustehenden Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter kann ein Wohnungseigentümer allein, also ohne einen ihn hier...mehr

Normenkette § 12 WEG, §§ 66ff. ZPO, §§ 265f. ZPO Kommentar 1. Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt wird, ist nichtig, wenn ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht vorlag. Dabei ist ausschließlich auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt de...mehr

Leitsatz Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach oder im Garten als nachteilige bauliche Veränderung Verwalterzustimmung zu baulicher Veränderung (ersetzende Beschlussfassung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kommentar Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: 1. Bei der Anbringung einer Parabolantenne auf dem D...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 12 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ist die "Überlassung der in Sondereigentum stehenden Räume an dritte Personen" nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung an die Einwilligung des Verwalters gebunden, so darf diese Einwilligung zu einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung nur aus wichtigem Grund versagt werden...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 48 Abs. 3 WEG, § 29 GBO, § 158 BGB Kommentar 1. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters ( § 12 WEG), hat der veräußernde Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Erteilung einer Zustimmungserklärung, die nicht nur hinsichtlich ihrer Form ( § 29 GBO), sondern auch in Bezug auf ihren Inhalt den Vollzug der Eigentumsumschre...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, §§ 182ff. BGB Kommentar Ist die zur Veräußerung von Wohnungseigentum erforderliche Zustimmung ( § 12 WEG gemäß getroffener Vereinbarung) zu einem bestimmten Veräußerungsvertrag erteilt, kann die Auslegung ergeben, dass damit nur der Veräußerung durch diesen Vertrag zugestimmt wird, nicht aber auch der Veräußerung an denselben Erwerber in einem ...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Rechtsnachfolgers (Zustandsstörers) für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch den Voreigentümer (Handlungsstörer) und Schadensfolgen daraus Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Aufgrund vereinbarter (und auch erteilter) Verwalterzustimmung war ein Wohnungseigentümer berechtigt, seine Wohnung als ...mehr

Leitsatz Keine Zustimmungsverweigerung aus bauordnungsrechtlichen Gründen möglich bei Veräußerung eines selbstständigen Kfz-Stellplatzteileigentums Im Verfahren auf Zustimmungserteilung gegen den Verwalter sind grundsätzlich alle Wohnungseigentümer von Amts wegen zu beteiligen Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO ...mehr

Normenkette § 12 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1, 4 WEG, § 29 GBO Kommentar 1. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters (gem. Vereinbarung, § 12 WEG), so hat das Grundbuchamt nicht nur einen formgerechten Nachweis der Verwalterbestellung zu verlangen, sondern auch einen solchen Nachweis für die Fortdauer der Verwalterstellung, sofern konkrete Zweifel ...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig ( § 12 WEG), so gilt dies - soweit nicht ausdrücklich in der Vereinbarung ausgeschlossen - auch für die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers nach (Erstveräußerung) Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Im vorliegende...mehr

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Blumenladen mit Zeitungsverkauf trotz Verwaltergenehmigung wohl unzulässig Vorschaltverfahren Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 1004 BGB, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Raumeigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimm...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer eines Speicheranteils hatte eigenmächtig durch Errichtung von Trennwänden in seinem Speicheranteil einen zusätzlichen Raum geschaffen, den Boden verfliest, ein Bad mit Waschbecken, Duschwanne, WC und Waschmaschinenanschluss installiert und an einer Trennwand zusätzlich ein Waschbecken angebr...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 653 BGB, § 354 HGB Kommentar Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage, von dessen Zustimmung die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist, kann wegen des damit verbundenen Konflikts mit den Interessen des Käufers nicht dessen Makler sein. Die dem entgegenstehenden Auffassungen der beiden Vorinstanzen (des Landgerichts München I und des OL...mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte offensichtlich ein entsprechendes Eigentümerquorum nach § 24 Abs. 2 WEG vom Verwalter die Einladung einer außerordentlichen Versammlung mit vorgeschlagener Tagesordnung gefordert. Diese Versammlung fand auch statt; es kam zur Abstimmung über insoweit gestellte 32 Beschlussanträge. Anschließen...mehr

Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 12 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 137 S. 1 BGB Kommentar Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums darf nur aus einem wichtigen Grund, der in der Person des Erwerbers liegt, versagt werden. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der Erwerber beabsichtigt, eine seit langem geduldete zweckwidrige Nutzung des Teileigentums lediglich fo...mehr

Leitsatz Öffentliche Verhandlung vor dem WE-Gericht Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 551 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Ein bestandskräftig gewordener Mehrheitsbeschluss, der bauliche Veränderungen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung aller beeinträchtigten Wohnungseigentümer zulässt, ist wirksam und fü...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ist die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums nach GO-Vereinbarung Sache der Wohnungseigentümer (neben der eines vorliegend jedoch nicht bestellten Verwalters), so ist, bevor das Wohnungseigentumsgericht angegangen werden kann, eine vorherige Anrufung der Eigentümerversammlung (vereinbarte Beschlussfassung ...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Ist über Teilungserklärungsvereinbarung in den jeweiligen Wohnungsgrundbüchern eingetragen, dass es zur Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf mit Ausnahme von Veräußerungen an Ehegatten, Verwandte in gerader Linie und Verwandte zweiten Grades in der Seitenlinie, so handelt es sich bei Auseinandersetzungen und wechselseitigen Hälftebru...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung erst nach "Selbstauskunft" über die Vermögensverhältnisse eines minderjährigen Erwerbers Reduzierung des Geschäftswertansatzes nach bisher h. R. M. bei Verwalter-Zustimmungsverfahren nach § 12 WEG Normenkette § 12 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Verwalter machte die Erteilung seiner Veräußerungszustimmung davon abhängig, dass e...mehr

Leitsatz BGB-Gesellschaft kann nicht Verwalter sein Beschlussnichtigkeit von Amts wegen zu berücksichtigen Normenkette § 12 Abs. 4 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof eine unterschiedliche Rechtsprechung des BayObLG und des OLG Frankfurt im Sinne der Meinung des BayObLG bereinigt (vgl. OLG Frankfurt, Entscheidung v. 12. 1. 1989, Az.: 20 W 2...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung für die Verwalterzustimmung eine Sondervergütung in maßvoller Höhe vereinbart, ist eine solche Sondervergütung (hier: DM 600,- zuzüglich MwSt) als rechtswirksam anzusehen. Sie kann dem Veräußerer auferlegt werden. Die Vereinbarung gilt bis zu ihrer Außerkraftsetzung durch Vereinbarung z...mehr

Normenkette § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 20 Abs. 1 FGG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar a) Wird ein Beteiligter erst nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, ist ein solcher Rechtsnachfolger analog § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht berechtigt, ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten als neuer Beteiligter in das vorliegende Verfahren einzutreten und Re...mehr

Leitsatz Kann eine Sozietät wirksam zum Verwalter bestellt werden? BayObLG legt Streitfrage dem Bundesgerichtshof vor Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG Kommentar Zu 1.: Im Fall des OLG Frankfurt ging es um eine Verwalterzustimmung nach § 12 WEG und hier speziell um eine zustimmungsfreie Erstveräußerung durch den Bauträgerverkäufer. Im Zuge des Verfahrens musste die Wirksamkeit ...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung bei Wohnungsveräußerung an eine GmbH Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war die Verwalterzustimmung zu Wohnungsveräußerungen wirksam vereinbart (Verweigerung nur aus wichtigem Grund, d. h. bei begründeten Zweifeln hinsichtlich der persönlichen oder finanziellen ...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Das vereinbarte Zustimmungserfordernis gilt regelmäßig nicht für den Fall der Erstveräußerung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer, der durch Teilung nach § 8 WEG Wohnungseigentum begründet hat. Man kann hier nicht davon ausgehen, dass sich der teilende Eigentümer für jede von ihm selbst infolge der Teilung erst ermöglichte erstm...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, § 77 GBO, § 78 GBO Kommentar In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass eine bestimmte Wohnung zur Benutzung als Hausmeisterwohnung zur Verfügung zu stellen sei und nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verkauft werden dürfe. Diese Wohnung verkaufte nun der Bauträger-Eigentümer. Durch Zwischenverfügung des AG...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 12 WEG Kommentar Ist bei vertraglich gemäß § 3 WEG begründetem Wohnungseigentum in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Übertragung seines Wohnungseigentums der schriftlichen Einwilligung des Verwalters bedarf (mit Ausnahme einer Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkursverwalter oder durc...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 181 BGB Kommentar Der Verwalter kann die ihm obliegende Zustimmung nach § 12 WEG auch bei Veräußerung eines ihm gehörenden Wohnungseigentums (gegenüber dem Erwerber) erteilen, ohne hieran durch das Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB (auch in entsprechender Anwendung) gehindert zu sein. § 181 BGB, der In-sich-Geschäfte ausschließt, ist unmittelbar ...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Von einer Verwalterzustimmung nach § 12 WEG ausgenommen waren nach einer praxisüblichen Vereinbarung a) die Erstveräußerung durch den heutigen Eigentümer, b) die Veräußerung an einen Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie und c) die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem eingetragenen Grundpfandrecht. Im vorliegenden Fall hatte de...mehr

Normenkette § 21 Abs. 1, 4 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Miteigentümer hatte von einem anderen die Duldung von Schallschutzarbeiten in dessen Wohnung gefordert, nachdem dieser entgegen ursprünglicher Planung mit Nachtrags-Baugenehmigung einen Schlafraum zu einer Küche umgebaut hatte. Im vorliegenden Fall war auch von einer Verwalterzustimmung zur gerichtlichen V...mehr

Normenkette §§ 652 ff. BGB, § 12 WEG Kommentar Vermittelt der Geschäftsführer und einzige Gesellschafter der Wohnungseigentumsverwaltung den Verkauf einer Wohnung, so steht seinem Anspruch auf Maklerprovision nicht entgegen, dass er namens der Verwaltung der Veräußerung nach § 12 WEG zustimmen muss. Ein Anspruch auf Maklerprovision würde nach der herrschenden Rechtsmeinung zu...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar a) Ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zum Verkauf von nicht zu Wohnzwecken dienenden Sondereigentums liegt nur vor, wenn die Veräußerung eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die Gemeinschaft der übrigen Eigentümer bedeutet. b) Wird die Zustimmung zur Veräußerung durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung zu Unrecht abgelehnt...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 284 BGB, § 285 BGB, § 286 Abs.1 BGB Kommentar In einer weiteren Entscheidung musste das Bayerische Oberste Landesgericht zu folgenden Fragen Stellung nehmen: 1. Zum Schadensersatzanspruch (wegen Verzuges) eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter wegen verspäteter Zustimmung zu Veräußerung der Wohnung. 2. Ein Wohngeldrückstand des Veräußerers einer W...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Meine vielfach geäußerte Kritik an Verwalterzustimmungs-Vereinbarungen zu Veräußerungsgeschäften wird bestätigt durch zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ein Eigentümer hatte seine Räumlichkeiten in einer Anlage mit weiteren gewerblich genutzten Einheiten (mit nennenswertem Publikumsverkehr) verkauft und zwar zum Zwecke der Nutz...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 13 WEG, § 15 WEG, Art. 14 GG Kommentar Ist in einer Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass eine Verwalterzustimmung für Nutzungsüberlassungen vorgesehen ist und diese nur aus wichtigem Grund verweigert werden kann, so besteht keine Verpflichtung des Verwalters zu einer generellen Zustimmung im Falle der Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Fe...mehr

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Der BGH verneint die Frage! Weder die Veräußerer noch der Erwerber hafteten nach § 30 Abs. 3 GNotKG für die Kosten der Unterschriftsbeglaubigung. Die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG beschränke sich auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, in dem die Übernahme erklärt werde, einschließlich der Kosten des Vollzugs dieser Urkunde und auf dieses Verfahren bezogener Betre...mehr

§ 30 Abs. 3 GNotKG erfasst nicht die Gebühren für die Beglaubigung der Unterschrift unter der Verwalterzustimmung nach § 12 WEG.mehr

(KG, Beschl. v. 3.5.2018 – 1 W 370/17) • Die dem Grundbuchamt nachzuweisende Auflassung bedarf für ihre Wirksamkeit gem. § 12 Abs. 1, 3 S. 1 WEG grds. der Zustimmung des Verwalters. Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG „der ersten Veräußerung nach Teilung“ erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerung...mehr

A kauft von B ein Wohnungseigentumsrecht. Der Vertrag enthält u. a. folgende Regelung: "Die anfallenden Notarkosten und etwaige Bearbeitungsgebühren für die Erteilung der Verwalterzustimmung gemäß § 12 WEG sowie für den Nachweis der Verwaltereigenschaft trägt im Verhältnis zum Verkäufer der Käufer. Etwaige Ansprüche des Käufers gegen die WEG-Gemeinschaft auf Erstattung diese...mehr

Die Gemeinschaftsordnung enthält eine Veräußerungsbeschränkung. Die Wohnungseigentümer B1 und B2 wollen ihr Wohnungseigentum auf ihre Kinder B3 und B4 übertragen. Ihrem Antrag fügen sie eine notariell beglaubigte Erklärung einer Verwalterzustimmung des V vom 16.1.2020 bei. Das Grundbuchamt meint, die Zustimmung des V reiche nicht. V sei seit Ende November 2019 nämlich nicht ...mehr