Fachbeiträge & Kommentare zu Verwalterzustimmung

Begriff Haben die Wohnungseigentümer die Entscheidung über die an sich von dem Verwalter zu erteilende Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum an sich gezogen und beschlossen, sie zu verweigern, sind sie und nicht der Verwalter für die Klage auf Erteilung der Zustimmung passivlegitimiert. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümer ihre Entscheidung in der Form ...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung bei rechtsgeschäftlichem, einvernehmlichem Rückerwerb kraft vereinbarten Rücktrittsvorbehalts erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss v. 6.7.2010) Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine vereinbarte Veräußerungszustimmung durch den Verwalter kann im Grundbuchverfahren nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der rechtsgeschäftliche, ein...mehr

Zusammenfassung Ein Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG erfasst, falls es ohne nähere Einschränkung vereinbart ist, auch die nur teilweise Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums in Form eines ideellen Miteigentumsanteils und die Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Ist als Ausnahme von einem Zustimmungserforderni...mehr

Begriff Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten – etwa des WEG-Verwalters – bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung, sondern eine Beschränkung des Rechtsinhalts des Wohnungseigentums dar. Ist der schuldrechtliche Vertrag bereit...mehr

Leitsatz Klage auf Veräußerungszustimmung ist gegen die restlichen Eigentümer zu führen, wenn diese durch Beschluss die Entscheidung an sich gezogen haben bzw. den Verwalter angewiesen haben, wie er sich zu verhalten habe Normenkette § 12 WEG Kommentar Im hier entschiedenen Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Veräußerungszustimmung vom Verwalter, daneben ...mehr

Leitsatz Eine einmal erteilte Veräußerungszustimmung ist endgültig wirksam und auch unwiderruflich, selbst wenn sich die Zustimmungsberechtigung bis zur Stellung des Eigentumsumschreibungsantrags etwa durch Verwalterwechsel geändert haben sollte (entgegen OLG Hamm, NJW-RR 2010 S. 1524) Normenkette §§ 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 61 WEG; § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO Kommentar Ist ...mehr

Leitsatz Der Wechsel eines Gesellschafters einer GbR bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Grundbuch darf hiervon also nicht abhängig gemacht werden. Link zur Entscheidung OLG Celle, Beschluss vom 29.03.2011, 4 W 23/11 OLG Celle, Beschluss vom 29.3.2011 – 4 W 23/11mehr

Leitsatz Gesellschafterwechsel in einer GbR als Wohnungseigentümerin bedarf keiner vereinbarten Veräußerungszustimmung Normenkette § 12 WEG Kommentar Der Wechsel eines Gesellschafters einer GbR bedarf nicht der vereinbarten Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Damit darf die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Grundbuch auch nicht von einer solchen Zustimmung abhäng...mehr

Zusammenfassung Die in den meisten Gemeinschaftsordnungen für Eigentumsübertragungen vereinbarten Verwalterzustimmungen können in der Praxis zu Problemen führen. Verkäufer und Erwerber schließen einen Kaufvertrag, an dem die Gemeinschaft bzw. der Verwalter nicht gestaltend mitwirken. Erst nach der erfolgten Beurkundung bekommt der Verwalter den Kaufvertrag mit der Bitte zugest...mehr

Die in den meisten Gemeinschaftsordnungen für Eigentumsübertragungen vereinbarten Verwalterzustimmungen können in der Praxis zu Problemen führen. Verkäufer und Erwerber schließen einen Kaufvertrag, an dem die Gemeinschaft bzw. der Verwalter nicht gestaltend mitwirken. Erst nach der erfolgten Beurkundung bekommt der Verwalter den Kaufvertrag mit der Bitte zugestellt, die erfor...mehr

Auf der anderen Seite zwingt niemand eine Eigentümergemeinschaft an der Zustimmungsregelung festzuhalten. Die Gemeinschaft kann gemäß § 12 Abs. 4 WEG mit einfacher Mehrheit beschließen, ein in der Gemeinschaftsordnung vereinbartes Zustimmungserfordernis abzuschaffen. Ob dies klug und sinnvoll ist, bezweifle ich, da weder der Verwalter noch die Eigentümer dann zeitnah von eine...mehr

Veräußerungszustimmung (Verwaltersondervergütung) Veräußerungszustimmung, Aufhebungmehr

Auch die Höhe der Bearbeitungsgebühr stößt bei einigen Gemeinschaften auf Unverständnis und Bedarf der Aufklärung. Deshalb möchte ich auf den nicht unerheblichen Aufwand hinweisen, den der Verwalter bei einer gewissenhaften Erfüllung der Pflichten zu betreiben hat. Dieser lässt sich wie folgt zusammenfassen: Überprüfung der Bonität des Erwerbers (Anfrage bei der Kreditreform ...mehr

Im günstigsten Fall haben die Wohnungseigentümer bereits durch Vereinbarung das Honorar für die Veräußerungszustimmung auf den Veräußerer abgewälzt. Ferner besteht die Möglichkeit nach § 21 Abs. 7 WEG eine entsprechende Kostentragungspflicht des Veräußerers durch Mehrheitsbeschluss herbeizuführen. Fehlt es an einer Regelung und wird das Sonderhonorar mehrheitlich von der Gem...mehr

Vor Zustimmungserteilung müssen vom Verwalter etwaige Hinderungsgründe in der Person des Erwerbers geprüft werden. Daneben kommt es immer wieder zum Streit, wer am Ende die Kosten für die Zustimmungserklärung des Verwalters zu zahlen hat.mehr

Alles in allem müssen die Eigentümer verstehen, dass diese Leistungen des Verwalters für die Gemeinschaft einen hohen Wert haben und letztlich auch in der genannten Höhe vergütet werden müssen. Ich rate dazu, auf kommenden Eigentümerversammlungen die Gemeinschaften entscheiden zu lassen, ob sie an der Zustimmungverpflichtung festhalten möchten und ob es eine Kostenüberbürdung...mehr

Leitsatz Vereinbarte Veräußerungszustimmung ist auch erforderlich im Fall der Veräußerung eines ideellen Miteigentumsanteils, ebenso Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Gemeinschaft ist Ist kraft Vereinbarung bei Veräußerung an Ehegatten Zustimmung entbehrlich, gilt dies nicht für eine Veräußerung an einen bereits seit längerer Zeit rechtskräftig geschiede...mehr

Leitsatz Ein Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG erfasst, falls es ohne nähere Einschränkung vereinbart ist, auch die nur teilweise Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums in Form eines ideellen Miteigentumsanteils und die Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Ist als Ausnahme von einem Zustimmungserfordernis gemäß...mehr

Zusammenfassung Hat der Verwalter die nach dem Inhalt des Sondereigentums erforderliche Zustimmung zur Veräußerung des Sondereigentums erteilt und ist diese im Grundbuch vollzogen worden, so bedarf die Eigentumsübertragung zur Rückabwicklung des Kaufvertrags nach wirksamer Anfechtung bzw. aufgrund Rücktritts oder der Geltendmachung des großen Schadensersatzes keiner erneuten...mehr

Zusammenfassung Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung zur Zustimmung zur Veräußerung von Wohn- bzw. Teileigentum beträgt 10–20 % des Verkaufspreises (OLG Celle, Beschluss v. 18.8.2010, 4 W 145/10). In der Teilungserklärung war eine Veräußerungszustimmung des Verwalters gemäß § 12 WEG vereinbart. Einer der Wohnungseigentümer wollte seine Wohnung verkaufen, der V...mehr

Zusammenfassung Ist als Inhalt des Sondereigentums im Wohnungsgrundbuch gem. § 12 WEG eingetragen, dass der Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer verkaufen darf, so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgrund eines Schenkungsvertrags nach Auffassung des KG Berlin nicht des Nachweises der Zustimmung der anderen Wo...mehr

Zusammenfassung Eine nach § 12 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist nur dann für die Eintragung des Eigentumswechsels ausreichend, wenn seine Verwalterstellung jedenfalls bis zu dem Eingang des Eigentumsumschreibungsantrags beim Grundbuchamt fortbesteht. Ist der Zeitraum der Verwalterbestellung vor diesem Zeitpunkt abgelaufen,...mehr

Leitsatz Der Nachweis der Verwaltereigenschaft im Fall vereinbarter Veräußerungszustimmung hat sich auf die Verwaltereigenschaft des Zustimmenden zu erstrecken. Dieser Nachweis kann gemäß § 26 Abs. 3 WEG durch die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss erfolgen, bei welcher die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubi...mehr

Leitsatz Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung zur Zustimmung zur Veräußerung von Wohn- beziehungsweise Teileigentum beträgt 10 bis 20 Prozent des Verkaufspreises. Link zur Entscheidung OLG Celle, Beschluss vom 18.08.2010, 4 W 145/10 OLG Celle, Beschluss vom 18.8.2010 – 4 W 145/10mehr

Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums im Wohnungsgrundbuch gemäß § 12 WEG eingetragen, dass der Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer verkaufen darf, so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgrund eines Schenkungsvertrags nicht des Nachweises der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Link zur Entscheid...mehr

Zusammenfassung Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gem. § 24 Abs. 3 WEG vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss öffentlich zu beglaubigende Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG genannten Personen enthalten, wobei es im Allgemeinen genügt, dass eine in Doppelfunktion tätige Person (hier: Versammlungs- und Beiratsvorsitzender) nur einmal unterschr...mehr

Leitsatz Keine neuerliche Verwalterzustimmung erforderlich, wenn die Eigentumsübertragung rückabgewickelt wird Normenkette § 12 WEG Kommentar Hat der Verwalter die nach dem Inhalt des Sondereigentums erforderliche Zustimmung zur Veräußerung erteilt und ist diese im Grundbuch vollzogen worden, so bedarf die Eigentumsübertragung zur Rückabwicklung des Kaufvertrags nach wirksamer...mehr

Leitsatz Hat der Verwalter die nach dem Inhalt des Sondereigentums erforderliche Zustimmung zur Veräußerung des Grundbuchs erteilt und ist diese im Grundbuch vollzogen worden, so bedarf die Eigentumsübertragung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages nach wirksamer Anfechtung beziehungsweise aufgrund Rücktritts oder der Geltendmachung des großen Schadensersatzes keiner erneuten...mehr

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung zur Veräußerung betrifft als Beschränkung sowohl das schuldrechtliche Grundgeschäft als auch den dinglichen Übertragungsvorgang Eventuell erneute Zustimmung eines neu bestellten Verwalters, wenn der Zeitraum vorausgehender Verwalterbestellung bereits vor dem Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt abgelaufen sein sollte Normen...mehr

Leitsatz Eine nach § 12 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist nur dann für die Eintragung des Eigentumswechsels ausreichend, wenn seine Verwalterstellung jedenfalls bis zum Eingang des Eigentumsumschreibungsantrags beim Grundbuchamt fortbesteht. Ist der Zeitraum der Verwalterbestellung vor diesem Zeitpunkt abgelaufen, muss entw...mehr

Zusammenfassung Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümergemeinschaft ohne hinreichende Versagungsgründe die Zustimmung zu einer Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt, ist nichtig. Richtiger Antragsgegner des Antrags auf Erteilung der Zustimmung ist - wenn nach der Teilungserklärung die Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf - an sich dieser. Etwas andere...mehr

Leitsatz Zur Einleitung gerichtlicher Maßnahmen, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen eines Anspruchs gegen Eigentümer oder Dritte für plausibel halten darf (hier: auf Unterlassung der Nutzung einer Wohnung durch ein psychisch krankes, die Miteigentümer störendes Familienmitglied einer Wohnungseigentümerin) Bei vereinbarter Zustimmung des Verwalters zur Vermietung von ...mehr

Zusammenfassung Dem Schutzbedürfnis des Rechtsverkehrs ist zwar dadurch Rechnung zu tragen, dass die Wohnungseigentümer die vom Verwalter in ihrem Namen vorgenommenen Rechtsgeschäfte nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht oder der Duldungsvollmacht gegen sich gelten lassen müssen. Dies gilt jedoch nicht für die Verwalterzustimmung nach § 12 WEG. Denn die Grundsätze der ...mehr

Leitsatz Übertragung einer Wohnung von Eltern an ihre erwachsenen Kinder im Rahmen vorweggenommener Erbfolge gegen Einräumung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauchsrechts rechtfertigt keine Verweigerung der Veräußerungszustimmung aus wichtigem Grund Eine Beschlussfassung ohne hinreichende Versagungsgründe ist insoweit nichtig Die Eigentümer können die Entscheidung...mehr

Obschon die seit dem 1.7.2007 in Kraft getretene WEG-Reform mit dem § 12 Abs. 4 WEG den Eigentümergemeinschaften die Option gegeben hat, eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Verwalterzustimmung per Mehrheitsbeschluss aufzuheben, ist hiervon in der Praxis kaum Gebrauch gemacht worden. Somit ist es für jeden Verwalter eine alltägliche Aufgabe zu entscheiden, ob er die n...mehr

Leitsatz Grundbuchrechtlicher Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum entfällt bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung Normenkette §§ 12, 24 Abs. 6, 26, 46 WEG; § 32 FGG; § 29 GBO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte die gemäß §§ 78, 80 GBO zulässige weitere Beschwerde in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Eige...mehr

Leitsatz Wichtiger Grund für Verweigerung einer Veräußerungszustimmung Normenkette §§ 12, 18 WEG Kommentar Die Voraussetzungen für einen Ablehnungsgrund der Veräußerungszustimmung sind geringer anzusetzen als bei der Entziehung von Wohnungseigentum nach § 18 WEG; darin liegt keine rechtswidrige Ungleichbehandlung. Ist ein Käufer bereits Mitwohnungseigentümer in der Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Fälligkeit des Zustimmungsanspruchs zur Wohnungsveräußerung Normenkette § 12 WEG Kommentar Sämtliche – auch evtl. nachbeurkundete – kaufvertragliche Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien sind offenzulegen, bevor der Zustimmungsanspruch fällig wird. Vor Fälligkeit des vereinbarten Zustimmungsanspruchs besteht auch noch kein Schadensersatzanspruchsrecht des Veräußerers...mehr

Leitsatz Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne Möglichkeit der Beschlussfassung ungeachtet vereinbarter Verwalterzustimmung Qualifizierter Mehrheitsbeschluss kraft vereinbarter Öffnungsklausel kann auch konstitutiv Handlungspflichten gegen einen Störer begründen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG; § 1004 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Ein Eigentü...mehr

Ist der Verwalter zur Zustimmung bei der Veräußerung gemäß § 12 WEG Abs. 1 verpflichtet, so kann er mit der Eigentümergemeinschaft eine Sondervergütung für seinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand vereinbaren bzw. ist diese Sondervergütung bereits häufig in der Gemeinschaftsordnung verankert.mehr

Vor einem Eigentümerwechsel hat der WEG-Verwalter grundsätzlich zu prüfen, ob er entsprechend den Regelungen des § 12 WEG zur Erteilung einer Veräußerungszustimmung verpflichtet ist. Diese Zustimmungspflicht begründet sich in der für das Objekt gültigen Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung oder einer weitergehenden Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft mit der Eintr...mehr

Leitsatz Mit Privilegierung der Veräußerung an Verwandte vereinbarte Veräußerungszustimmung gilt nicht bei Veräußerung an eine GbR trotz Privilegierung aller Gesellschaftermitglieder Normenkette § 12 Abs. 1 WEG; § 29 GBO Kommentar Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, so...mehr

Leitsatz Bloße Konkurrenzschutzerwägungen können in der Regel keinen wichtigen Grund zur Versagung der Veräußerungszustimmung durch einen Wohnungseigentümer i. S. d. § 12 Abs. 2 WEG begründen. Fakten: Nach der Gemeinschaftsordnung ist im Fall der Veräußerung eines Sonderoder Teileigentums die Zustimmung des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 WEG erforderlich. Vorliegend sollte eine...mehr

Jeder Eigentumswechsel ist mit zusätzlichem Aufwand für den Verwalter verbunden. Deshalb sollte der Vorgang in der internen Ablauforganisation so einfach wie möglich gestaltet werden. Hierbei geht es neben der Abänderung der Stammdaten um die genaue Erfassung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und die sich hieran anschließenden Abrechnungsfragen. Bei der späteren Jahresabr...mehr

Leitsatz Gültige schuldrechtliche Vereinbarung, mangels Zustimmung über Wohnungseigentum nicht zu verfügen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss Normenkette § 12 WEG; §§ 134, 137 BGB Kommentar § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG, wonach die Veräußerungszustimmung nur aus wichtigem Grund versagt werden darf, ist zwingendes Recht (h. M.). Die Vereinbarung weitergehender Zustimmungsvo...mehr

Leitsatz Verkäuferseits erwünschte Veräußerungszustimmung des Verwalters "zum Erwerbsvertrag" Normenkette § 12 WEG; § 254 BGB Kommentar Die Erteilung der vereinbarten Verwalterzustimmung bezieht sich grds. nicht auf den Inhalt eines vorgelegten Kaufvertrags. Dieser ist für die Erteilung einer Zustimmung grds. irrelevant, da sich eine Zustimmungsprüfung allein auf die Person de...mehr

Leitsatz Errichtung einer Pergola auf sondergenutzter Terrasse ist in der Regel eine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Begründeter Beseitigungsanspruch auch nach zuvor bestandskräftiger Beschlussfassung der Gemeinschaft, die Maßnahme "in jederzeit widerruflicher Weise zu dulden" Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Eigentüme...mehr

Leitsatz Einrichtung eines Pflegeheims in einer Eigentumswohnung als wichtiger Grund für die Versagung einer vereinbarten Verwalterzustimmung Normenkette § 15 WEG Kommentar Das LG ging zu Recht davon aus, dass der Verwalter seine Zustimmung (nach getroffener Vereinbarung) zum Betrieb eines Heims in einer Eigentumswohnung nicht hätte erteilen dürfen. Der Einrichtung eines Pfleg...mehr

Leitsatz Zustimmungserfordernis zu baulicher Veränderung (Raumverbindungen durch nachträgliche Decken- und Wanddurchbrüche) Nachteilswirkungen durch intensivere Raumnutzung nur im Falle konkreter, nicht ganz unerheblicher Beeinträchtigungen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass Veränderung...mehr

Leitsatz Kein automatischer Übergang einer Verwalterstellung nach Umstrukturierung und Veränderung der Rechtsform ("Anwachsung") Normenkette §§ 26, 27 WEG; § 168 BGB Kommentar Übernimmt eine "neue" Verwaltung die bisherige Verwaltungsgesellschaft im Wege der Anwachsung (in Gesamtnachfolge), scheidet ein Übergang der Verwalterstellung aus, was insbesondere im Rahmen einer verei...mehr